Stadtverkehr

Die "politischen" Ampelschaltungen

INNSBRUCK. "In Summe gibt es 139 signalgeregelte Kreuzungen (einschließlich Teilkreuzungen), eine Schrankenanlage und eine Messstelle." Eine Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi bietet Einblicke in die Innsbrucker Ampelgeschichte.Die Ampelschaltungen waren immer schon ein politische Thema.Die Verkehrspolitik ist auch das Thema der Aktuellen Stunde in der Gemeinderatssitzung.

Anfrage

Die Anfrage von GR Gerald Depaoli zum Thema Verkehrslichtsignalanlagen in der Stadt Innsbruck, technische Betreuung und Steuerung bietet einen Blick auf die Ampelsituation in Innsbruck. In der politischen Geschichte der Ampelanlage sind Stichwörter wie ""grüne Welle" oder Öffis-Bevorzugung in bester Erinnerung. Aktuell ist nur eine neue Ampelanlage an der Amraser-See-Straße in Höhe Domanigweg und Algunder Straße geplant. Hier soll eine Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger geschaffen werden.

Grüne Welle

"Als Inselsystem aufgebaut und gewachsen, hat das alte Verkehrssteuerungssystem der Stadt Innsbruck seit 1993 für die Regelung des Straßenverkehrs gesorgt. In die Jahre gekommen, konnte es den heute hohen Ansprüchen und der stark gestiegenen Verkehrsbelastung nicht mehr gerecht werden", wird im März 2009 berichtet. "Dafür werden 121 Verkehrslichtsignalanlagen, kurz VLSA, ab sofort von einem neuen Siemens-Rechner und ab Herbst 2009 zusätzlich situationsabhängig gesteuert. Das soll dynamisch optimierte grüne Wellen und die Anpassung der Grünzeiten an das Verkehrsaufkommen ermöglichen, das durch zahlreiche Detektoren in Echtzeit erfasst wird. Während der bisher zum Einsatz kommende Rechner nur in der Lage war, Grünzeiten nur auf Grundlage historischer Verkehrsbelastungen zu errechnen, so werden diese nun automatisch der aktuellen Verkehrssituation angepasst."

Ampelanzahl

Ob es überhaupt so viele Ampeln in der Stadt braucht, das zweifeln nicht nur Laien an, sondern auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Schon 2014 prangerte er die Landeshauptstädte an: Sie würden zu viele Ampeln haben, die es gar nicht braucht. Gleichzeitig seien Ampeln außerhalb der Stoßzeiten überflüssig: Sie könnten blinkend gestellt werden, damit der Verkehr einfacher fließen kann. Roland Feichter vom Verkehrs- und Umweltmanagement der Stadt relativiert 2019 gegenüber den BezirksBlättern Innsbruck diese Aussage: "Wir machen keine Ampeln zum Spaß. Es gibt Richtlinien und die Straßenverkehrsordnung, die uns vorschreibt, wo und wann es eine Ampel braucht. Wir schauen außerdem, dass wir Nachtprogramme haben, damit der Verkehr fließen kann und für Fußgänger Sofort-Grün, damit sie schnell und sicher über die Straße kommen."

Politische Frage

In der aktuelle Anfragebeantwortung werden die Prioritäten der Ampelschaltungen aufgelistet:
Reihenfolge der Priorität generell:

• Straßen- /Regionalbahn
• Öffentlicher Verkehr
• RadfahrerInnen / FußgängerInnen
• Individualverkehr

Dossierungen, um sensible Verkehrsbereiche vor Überlastung zu schützen:

• Kreuzung Haller Straße / Schützenstraße: Zufahrt Grenobler Brücke in die Schützenstraße durch Verlegen des Rechtsabbiegefahrstreifens sowie Grünzeitreduktion;
• Kreuzung Innrain / Anichstraße: Hier wurde aufgrund der hohen Verkehrsstärke die Durchfahrt am Innrain in Fahrtrichtung Osten gedrosselt, um zu verhindern, dass der Innrain im Bereich zwischen Klinikkreuzung und Terminal zustaut und den öffentlichen Verkehr behindert.

Sofortgrün für RadfahrerInnen / FußgängerInnen

• Kreuzung Sebastian-Kneipp-Weg / Fürstenweg
• Kreuzung Sebastian-Kneipp-Weg / Mitterweg

Kritik

„Obwohl die Innsbrucker Grünen 2012 das Innsbrucker Verkehrsressort übernommen haben, ist der Kraftfahrzeugbestand in Innsbruck zwischen 2012 und 2020 von 70.737 Kraftfahrzeuge auf 75.967 Kraftfahrzeuge lt. Statistik Austria nachweislich angestiegen, was nicht anderes bedeutet, als dass wir es in Wahrheit in Innsbruck seit mittlerweile 10 Jahren mit einem möglichen Multiorganversagen grüner Innsbrucker Verkehrspolitik zu tun haben, und entgegen der verkehrspolitischen Träumereien und Märchenerzählungen der Innsbrucker Grünen, die Innsbruckerinnen und Innsbrucker nicht auf ihr Auto, Motorrad etc. verzichten wollen bzw. auch nicht können“, erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. „Anstatt sich der verkehrspolitischen Realität in Innsbruck endlich zu stellen, und ein neues Verkehrskonzept auf Schiene zu bringen, bei welchem alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichwertig berücksichtigt werden, beschäftigt man sich im grünen Innsbrucker Verkehrsressort lt. einer Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi nachweislich mit der politischen Steuerung von Ampeln zu Lasten des Individualverkehrs, mit der Begründung, dass selbiger lt. einer Prioritätenliste an letzter Stelle gereiht wurde. Dass es sich bei dem an letzter Stelle gereihten Individualverkehr in Wahrheit um über 70.000 von der Innsbrucker Stadtpolitik letztgereihte Innsbruckerinnen und Innsbrucker mit Familien, wie auch Wirtschaftstreibende handelt, hat man offensichtlich seit Jahren aus dem politischen Blickfeld verloren. Ebenso wie man auch offensichtlich aus dem politischen Blickfeld verloren hat, dass das klimafeindliche Innsbrucker Verkehrschaos aus verschiedensten Gründen die Handschrift der Innsbrucker Grünen trägt, und somit hausgemacht ist“, kritisiert GR Gerald Depaoli.

Aktuelle Stunde

„Das Thema der Aktuellen Stunde des Gerechten Innsbruck lautet daher: Multiorganversagen der grünen Verkehrspolitik? Sind die Autofahrer in Innsbruck wirklich das „Letzte“? Bürgermeister Georg Willi und Stadträtin Uschi Schwarzl werden über 70.000 Innsbrucker Autofahrern, LKW- und Traktorfahrern etc., wie auch Motorradfahrer erklären müssen, warum sie von der grünen Innsbrucker Verkehrspolitik an die letzte Stelle gereiht wurden, und somit mutmaßlich das ‚Letzte‘ sind“, schließt GR Depaoli, welcher die Einbringung von gegenständlichen brisanten Anträgen, bei welchem die verschiedenen Gemeinderatsfraktionen bereits bei der Gemeinderatssitzung im Februar 2022 Farbe bekennen werden müssen, ankündigt.

Mehr Transparenz

„Den Verkehrsstrom möglichst flüssig zu halten und lange Staubildungen zu vermeiden, die allen Verkehrsteilnehmern nur viel Zeit kosten und die Luft verpesten, sollte eigentlich breiter politischer Konsens sein“, meldet sich die Obfrau des Verkehrsausschusses GR Mariella Lutz in der aktuellen Debatte über Innsbrucks Ampelschaltungen zu Wort. "Wir haben die Autofahrer genervt. Wir haben Straßen verengt und systematisch Stau erzeugt", war die viel aufsehenerregende Ansage von Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, der damals in Wien das rot-grüne Verkehrskonzept erstellte. „Diese autofahrerfeindliche Taktik, also bewusst Staus zu erzeugen, damit die Leute nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren, lehnen wir als Volkspartei strikt ab“, stellt GR Lutz fest und fährt weiter fort: „Natürlich sollen die öffentlichen Verkehrsmittel -wie Bus und Bahn- grundsätzlich eine gewisse Priorität haben, aber das ist noch lange kein Freibrief, die Autofahrer in den Stau fahren zu lassen. Jede Straßenkreuzung in der Stadt hat ihre ganz besonderen Gegebenheiten, daher muss man bei jeder Ampelanlage sachlich und ohne ideologische Brille im Einzelfall prüfen, welcher Ampelmodus der bestmögliche ist. So sind die sogenannten grünen Wellen beim Individualverkehr auch aus Umweltschutzgründen oft zu bevorzugen.“ In diesem Zusammenhang fordert GR Lutz mehr Transparenz bei den Ampelschaltungen ein: „Bei neuralgischen Stellen und großen Kreuzungen gehören die Ampel-Modi auch im Verkehrsausschuss breit diskutiert. Es kann nicht sein, dass ohne politischen Diskurs wichtige Ampelphasen still und heimlich im Verkehrsrechner umprogrammiert werden.“

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