Gemeinderat wirft Schatten voraus

Anfragebeantwortungen, Straßenzustand, Teuerung ...

Der Gemeinderat kehrt in seine "alte" Wirkungsstätte zurück. Im Plenarsaal im Rathaus nehmen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre gewohnten Plätze ein und widmen sich zahlreichen Themen. Beginn der Sitzung ist am Donnerstag um 9 Uhr, die Sitzung wird auch live übertragen.

INNSBRUCK. Bereits im Vorfeld werden von den Innsbrucker Parteien zahlreiche Themen zur Diskussion gebracht. So zeigt sich GR Gerald Depaoli verärgert: "Bürgermeister Georg Willi hält unbegründet Anfragebeantwortungen bis einen Tag vor der Gemeinderatssitzung unter Verschluss" und meint weiter: "Vermutlich fürchtet sich Bgm. Willi aufgrund der Brisanz der Anfragebeantwortungen vor negativen Schlagzeilen über seine verfehlte Politik." Bisher erhielten die Gemeinderatsfraktionen im Gemeinderat die Anfragebeantwortungen zu den schriftlichen Anfragen zeitgleich mit den gemeinderätlichen Unterlagen fünf Werktage vor der kommenden Gemeinderatssitzung übermittelt. Jetzt hat Bgm. Willi mitgeteilt, dass die Beantwortung erst einen Tag vor der Gemeinderatssitzung zur Verfügung gestellt werden.

Anti-Teuerungsmaßnahmen

Im kommenden Gemeinderat am 25. Mai stehen wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger an – vor allem in Hinblick auf die anhaltende Teuerung und Inflation, teilen Innsbrucks Grüne in einer Aussendung mit. Mit der Anpassung der Mietzinsbeihilfe nach dem Modell des Landes würden vielen Mieterinnen und Mieter in der Stadt das Leben erleichtert. Zu den aktuell 11 Millionen, würden weitere 4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Bezieherinnen und Bezieher würden im Schnitt rund 200 Euro mehr an Beihilfe beziehen können und durch die Anpassung der Zumutbarkeitsgrenze, hätten mehr Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Mietzinsbeihilfe“, erklärt GR Dejan Lukovic. Auf dem Tisch liegt kommenden Donnerstag auch ein von StR Uschi Schwarzl mit den Ämtern und beiden zuständigen Stadträtinnen geschnürtes Paket zur Unterstützung von Vereinen aus allen Bereichen.

Bundesweiter Mietenstopp

Mit mehreren Anträgen zur Dämpfung der Mietpreise will die Alternative Liste (ALi) Innsbruck bei der kommenden Gemeinderatssitzung wieder vermehrt Druck ausüben. GR Mesut Onay zeigt sich zuversichtlich: „Trotz all der Auseinandersetzungen im Innsbrucker Gemeinderat höre ich nicht auf, auf Dialog im Sinne der Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu setzen.“ Die beschlossene städtische Mietenbremse betrachtet die Alternative Liste als einen ersten und symbolträchtigen, wichtigen Schritt in Richtung einer umfassenden Teuerungsbekämpfung vonseiten der Stadt. Sie gilt jedoch nur für die Stadtwohnungen, für die der IIG-Richtwertmietzins gilt. „Der Bereich, der die städtische Kompetenz übersteigt, gehört da deponiert, wo er hingehört, in diesem Fall bei der Bundesregierung,“ so Wohnungssprecher Ersatzgemeinderat Roland Steixner.

Gefährliche Straßeninfrastruktur

Für Liste Fritz-Gemeinderat Tom Mayer lässt der Zustand der Innsbrucker Straßen sehr zu wünschen übrig. „Verfallene Straßen, Schlaglöcher oder rissige Fahrbahnen sind in Innsbruck keine Seltenheit. Im Gegenteil. Für viele Verkehrsteilnehmer wird das immer mehr zum Problem, denn diese Zustände gefährden das Unfallrisiko aller Verkehrsteilnehmer erheblich“, so Tom Mayer, der deshalb im kommenden Gemeinderat einen Antrag zur Komplettsanierung der Weingartner-Straße und Klosteranger-Straße in den Stadtteilen Sieglanger und Klosteranger einbringt. „Für die Liste Fritz ist das der Auftakt zu einer größeren Straßensanierungsoffensive“, verspricht Tom Mayer weitere Anträge in diesem Zusammenhang. „Die derzeitige Stadtregierung unter dem grünen Bürgermeister Georg Willi ist schon seit Jahren in Sachen Straßensanierungen säumig. Deshalb ist der Zustand vieler Innsbrucker Straßen mehr als armselig und einer Landeshauptstadt nicht würdig“, ist Mayer überzeugt, der zusätzlich auch vermehrt Kontrollen des Straßenzustandes wie auch regelmäßige Instandhaltungsarbeiten durch die Stadt einfordert.

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Streit um Kinderbetreuung

„Dass die SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr gerne andere Stadtsenatsmitglieder für Fehler des Bürgermeisters oder ihrer eigenen verantwortlich macht, ist inzwischen schon Standard geworden. Der Stadtsenat soll bald schon wöchentlich eine Menge an neuen Dienstposten durchwinken, ohne zu wissen, wie es überhaupt ums Personal steht. Es liegen keine validen Daten vor, die erkennen lassen, ob der vom Gemeinderat beschlossene Dienstpostenplan noch freie Stellen vorzuweisen hat oder nicht. Stattdessen sollen wir blauäugig in die Zukunft entscheiden. Das ist nicht das, was ich von einer sparsamen Politik verstehe“, so Vizebgm. Markus Lassenberger, der auch Personalausschussmitglied ist. Zuständig für das Personal und den Dienstpostenplan ist vorberatend der Personalausschuss. Da dieser bereits terminlich mit 21.06.2023 fixiert ist und man dadurch den aktuellen Stand des Personals erfahren soll, ist es legitim, die hohe Forderung der SPÖ-Stadträtin nach 14 Vollzeitstellen auch dort zu besprechen, vor allem auf Hinblick dessen, da es in ihrem Antrag ja auch schon um den Dienstpostenplan 2024 geht.

Abläufe für politische Beschlüsse egal

In der dringenden Frage um das zusätzliche Sprachförderpersonal für die Innsbrucker Kindergärten zeigen sich die NEOS Innsbruck erneut entsetzt. „Tagelang liest man in der Presse über einen politischen Zwist, ob der Personalausschuss einberufen werden muss oder nicht. In derselben Zeit hätte man die nötigen Informationen schon lange einfordern können, es geht immerhin um einen dringenden Beschluss für Notwendigkeiten von Innsbrucker Kinder und Familien,“ zeigt sich GR Dagmar Klingler-Newesely erzürnt. „Für die Familien sind die Abläufe für politische Beschlüsse egal, wichtig ist doch nur, dass ihre Kinder im Herbst einen Kindergartenplatz bekommen. Wir sind daher mit Stadträtin Mayr im Gespräch und werden am Donnerstag gemeinsam einen dringlich dringenden Antrag einbringen, damit ein eigener Personalausschuss so schnell wie möglich die nötigen Informationen liefern kann,“ schließt Klingler-Newesely und pocht auf beruhigende Nachrichten für die Kinder.

Auszahlung stoppen

“Wie bereits berichtet, hat die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol in einer Stellungnahme zu einer Aufsichtsbeschwerde des Gerechten Innsbruck vor wenigen Tagen unmissverständlich festgestellt, dass die Auszahlung von Sonderzahlungen an die ehemalige  Personalamtsleiterin rechtswidrig bzw. nicht nachvollziehbar für die Gemeindeaufsicht erfolgten und noch erfolgen,” erklärt GR Gerald Depaoli. Das Gerechte Innsbruck hat einen dringenden Antrag eingebracht, damit Bürgermeister Georg Willi vom Gemeinderat beauftragt wird, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt Innsbruck abzuwenden, diese rechtswidrigen bzw. rechtlich nicht nachvollziehbaren Auszahlungen der Sonderpauschalen an die ehemalige Personalamtsleiterin zu sofort zu stoppen bzw. bereits erfolgte gegenständliche Auszahlen zurückzufordern, und sei es auf dem Rechtsweg.

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