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Nationalrat passiert
Rechtsberatung für Asylwerbende wird repariert
Die Wiederherstellung der Rechtsberatung von Asylwerberinnen und Asylwerbern durch die Bundesbetreuungsagentur (BBU) passierte am Mittwoch den Innenausschuss des Nationalrats. Ausschlaggebend dafür war eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass ihr Unabhängigkeit nicht sicher sei. Der Antrag wurde ohne Stimmen der FPÖ angenommen. ÖSTERREICH. Der von ÖVP und Grüne eingebrachte Antrag soll die Schwachstellen, die der VfGH aufzeigte, sollen damit bereinigt werden. So soll unter...
