Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zum System Benko und die Transparenz bei den Kosten für den Gemeinderatswahlkampf standen im Mittelpunkt eines Pressegesprächs der NEOS. Die Palette reichte vom "politischen Saustall in der Innsbrucker Politik" bis zur Forderung nach umfassender Aufklärung des Finanzamt-Hoppings von René Benko und seinen Firmen. INNSBRUCK. Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und NR Yannik Shetty nehmen im Rahmen des Pressegesprächs die Innsbrucker Politik ins Visier. Vor allem das...

Nach dem Gutachten der AK Tirol, das die Strompreiserhöhungen der TIWAG als rechtswidrig einstufte, wird die Tiwag bis Ende März eine Entscheidung über die neuen Stromtarife fällen. Dabei versichert das Unternehmen volle Transparenz vor dem Beiteiligungsausschuss. TIROL. Am kommenden Donnerstag findet die planmäßige Sitzung des Beteiligungs-Unterausschusses im Tiroler Landtag statt. Dabei wird es auch eine Stellungnahme zur aktuellen Strompreisdebatte geben. TIWAG-Vorstandsvorsitzender Erich...

Die nun beginnende Legislaturperiode des neuen Tiroler Landtages startet mit einer Einführung eines Beteiligungsausschusses. Dieser soll einen besseren Informationsaustausch zwischen den landeseigenen Betrieben schaffen. Vorsitzender soll FPÖ-Abwerzger werden. TIROL. Im Novemberlandtag wird ein Dringlichkeitsantrag auf die Gründung eines Beteiligungsausschusses eingehen. Unterstützt wird dieser Antrag von den Klubobleuten der Tiroler VP und der SPÖ Tirol, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl,...

INNSBRUCK. Das Meldeamt hat zu Beginn des Uni-Semesters seine Öffnungszeiten verlängert. Der städtischen Dienstpostenplan sorgt für heftige politische Diskussionen. ÖffnungszeitenBesonders wenn das Semester an den Universitäten und Hochschulen losgeht, ist der Andrang auf das Innsbrucker Meldeamt groß. Darauf reagiert der Stadtmagistrat heuer bereits im Vorfeld: Die Öffnungszeiten des Amtes werden von 27. September bis einschließlich 15. Oktober verlängert. Von Montag bis Donnerstag ist das...

INNSBRUCK. Die Original Tiroler Kaiserjägermusik hat seit Feber 2021 einen neuen Vorstandes und Ausschuss, der gemeinsam mit dem Präsidenten Anton Larcher konkrete Vorhaben für die Nachcoronazeit plant. Neuer VorstandWährend die organisatorischen Belange in den letzten herausfordernden Jahren durch Obmann Heribert Waldner gelenkt wurden, liegt die Original Tiroler Kaiserjägermusik seit Februar 2021 in der Hand eines neuen Vorstandes und Ausschusses. Als Obmann fungiert Peter Brandstätter,...

Aufgrund der aktuellen Situation läuft alles anders ab als gewohnt. So auch bei der Jungbauernschaft/Landjugend Bezirk Innsbruck-Stadt und -Land. Nach der Onlinewahl und der virtuellen Wahlverkündung konnte vor kurzem unter Einhaltung aller Corona-Auflagen und mit Testpflicht eine kurz gehaltene Übergabe des ehemaligen Führungsteams an den neuen Bezirksausschuss stattfinden. Das neue Team Dem JB/LJ Bezirk Innsbruck steht Daniel Nairz (23) aus Aldrans als Bezirksobmann vor. Der TINETZ-Techniker...

TIROL. Zum ersten Mal, während der türkis-grünen Bundesregierung tagte der Südtiroler-Unterausschuss, an dem der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr teilnahm. Bei der Tagung konnte wichtige Anliegen auch zu aktuellen Themen rund um die Covid-Krise abgeklärt werden.  Erstes Mal Südtiroler-UnterausschussSüdtirol ist und wird immer ein wichtiger Partner sein. Umso wichtiger sei es, dass Südtirol auch mit einer Stimme im österreichischen Parlament vertreten ist, so der Obmann des...

TIROL. Jeder ist von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen und jeder ist bei den Einschränkungen vor Herausforderungen gestellt, jedoch trifft es Menschen mit Behinderung besonders hart, so die Vorsitzende des Tiroler Monitoringausschusses Isolde Kafka. Um auf die aktuellen Entwicklungen einzugehen, befasste sich die Öffentliche Sitzung des Tiroler Monitoringausschusses mit den Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen im Krisen- und Katastrophenfall. Öffentliche Sitzung des Tiroler...

TIROL. Elf Monate lief der TSD-Ausschuss, mit Befragungen, gelieferten Akten und etlichen Streitpunkten. Jetzt kam er zum Ende und die verschiedenen Parteien ziehen Bilanz. So sieht diese in den Augen von VP-Kuenz wenig schmeichelnd aus. Die Opposition mit der Liste Fritz hält dagegen, sie sieht in einer Zwischenbilanz gewonnene Transparenz und mahnt, dass das Kapitel TSD noch nicht beendet sei.  Magere Bilanz von VP-KuenzMit dem Ende des TSD-Ausschusses zieht der VP-Fraktionsführer Kuenz eine...

Nichts ist Alexandra Tanda so in den Schoß gefallen wie der Nationalratsposten. Ein Interview. „Ein typisches Frauenleben“, so bezeichnet die neue Innsbrucker ÖVP-Nationalrätin ihren Werdegang. Sie hatte in ihrer Karriere immer wieder Brüche. Sie war Alleinerzieherin, hatte ein krankes Kind zuhause, dann pflegte sie monatelang die Mutter. Gleichzeitig machte sie ihr Wirtschaftsstudium am MCI fertig und wurde 2016 Geschäftsführerin des Roten Kreuzes. Alexandra Tanda ganz persönlich. STADTBLATT:...

TIROL. Seit 2017 möchte man die Tarife für die Wohn- und Pflegeheime in Tirol neu aufstellen. Dafür verantwortlich ist das Land Tirol, der Tiroler Gemeindeverband und die Stadt Innsbruck. Die Versorgung der HeimbewohnerInnen soll qualitativ verbessert werden und die Tarifgestaltung in einem Normkostenmodell vereinheitlicht werden.  Die weitere Vorgehensweise des ProjektsDas Projekt für eine neue Tarifkalkulation befindet sich momentan in der Pilotphase. Jetzt fand sich der Geschäftsführende...

Ab 01. September 2018 ist Gerhard Egger als Leiter der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat in Innsbruck in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Die Geschäftsstelle bedient alle administrativen Arbeiten des politischen Geschehens der Landeshauptstadt Innsbruck bezüglich der Agenden und Aufgaben der Gemeinderats- Stadtsenats- und Ausschusssitzungen. Mag.a Susanne Plankensteiner wurde als Nachfolgerin bestellt. Sie leitet nun das siebenköpfige Team im Rathaus in der...

Bevor es in die Sommerpause geht kommen die Landtagsauschüsse des Tiroler Landtages nochmal zusammen. Vorzubereiten sind die nächsten Plenarsitzung des Landtages in der Zeit vom 27. bis zum 29 Juni 2018. TIROL. Den Anfang macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales. Behandelt werden sollen unter anderem die Anträge des SPÖ-Landtagsklubs zur AUVA, zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates und zur Änderung der Bestimmung über die Leistungsbelohnung für Menschen mit...

Der Konsumentenschutz in Österreich soll verbessert werden, darüber herrschte Einigkeit beim Ausschuss für Konsumentenschutz am 13. März. TIROL. Am 13. März tagte der Ausschuss für Konsumentenschutz. Alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen. Mit dabei waren der Fraktionsführer der FPÖ und Obmann des Konsumentenschutzausschusses, Peter Wurm, der Fraktionsführer der ÖVP, Peter Weidinger und die Fraktionsführer der Opposition Markus Vogl (SPÖ), Karin Doppelbauer (Neos) und Peter...

Andreas Raass von der Schützenkompanie Wilten wurde bei der Vollversammlung gewählt! Im Rahmen der heurigen Vollversammlung der 69 Schützenkompanien aus dem Viertel Tirol-Mitte (Bataillone Innsbruck, Sonnenburg, Hörtenberg, Hall, Rettenberg, Wipptal-Eisenstecken und Stubai) stand auch die Neuwahl des Ausschusses auf der Tagesordnung: Dabei wurde mit Andreas Raass ein neuer Viertel-Kommandant gewählt. Der Ehrenhauptmann der Schützenkompanie Wilten, Andreas Raass, stellte sich dabei mit dem...

Die 69. Generalversammlung des Blasmusikverbandes Tirol stand ganz im Zeichen des personellen Wechsels. Verbandspräsident LH Günther Platter hieß neben zahlreichen Ehrengästen nahezu 600 Delegierte der Verbandskapellen aus Tirol herzlich willkommen. Insgesamt traten elf langjährig tätige Vorstandsmitglieder – vorwiegend aus Alters- und Zeitgründen – nicht mehr zur Wahl an. Auch die Verbandsspitze musste neu besetzt werden. Obmann RegR Siegfried Knapp, Landesverbandskapellmeister Prof. Mag....

Zahnloser Ausschuss: Bürgerbeteiligung scheitert am Widerstand der Ressortverantwortlichen. INNSBRUCK. (acz/gstr). Seit der Regierungsbildung 2012 gibt's ihn nun schon: Den Bürgerbeteiligungsausschuss. Bemerkbar macht er sich jedoch kaum. Der Ausschuss – unter der Führung von GR Mesut Onay (Grüne) – scheint ein zahnloser Tiger zu sein, wenn es um die Umsetzung seiner Beschlüsse geht. So zum Beispiel in der Causa "Postfiliale Hötting West", wo trotz Beschluss seit Jahren nichts weitergeht. Auch...

Ausschuss liegt seit Monaten auf Eis: Bürgerbeteiligung gibt es bislang nur auf dem Papier. Große Versprechen wurden gegeben. "Die Bürger werden in die Entscheidungen eingebunden", hieß es bei der Regierungsbildung vor drei Jahren, als die Stadt erstmals einen Bürgerbeteiligungsausschuss erhielt. Inzwischen herrscht im Ausschuss aber Sendepause. Seit Monaten hat das Gremium nicht mehr getagt. Mit Streitfragen wie der Zukunft des Schlachthofblocks, dem weiteren Ausbau der Regionalbahn, dem...

Alles nur schöner Schein? Der Umgang mit den Unterschriften gegen das geplante neue Parkraum- konzept für Hötting wirft dunkle Schatten auf die "neue Bürgerbeteiligung" der Stadt Innsbruck. Diese wurde ja im Regierungsübereinkommen besonders hervorgehoben und sogar ein eigener Ausschuss wurde dafür gegründet. Jetzt, bei der ersten Gelegenheit, steht zu befürchten, dass das Versprochene das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Für einige führende Mitglieder der Stadtregierung...

Der Umgang mit den Unterschriften der Höttinger sorgt für einigen Wirbel innerhalb der Stadtregierung. Hötting ist großteils gegen das neue Parkraumkonzept. Wie das STADTBLATT berichtet hatte, wurden im Stadtteil knapp 2.000 Unterschriften gegen die Umwandlung der Kurzparkzone in eine Parkstraße gesammelt und der Stadt als Petition übergeben. Eigentlich hätte diese Petition dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung übergeben werden müssen, damit dieser dann daraus einen Antrag für den Gemeinderat...