Causa Benko

Benkos Finanzamt-Hopping gehört lückenlos aufgeklärt

Der Untersuchungsausschuss zum System Benko und die Transparenz bei den Kosten für den Gemeinderatswahlkampf standen im Mittelpunkt eines Pressegesprächs der NEOS. Die Palette reichte vom "politischen Saustall in der Innsbrucker Politik" bis zur Forderung nach umfassender Aufklärung des Finanzamt-Hoppings von René Benko und seinen Firmen.

INNSBRUCK. Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und NR Yannik Shetty nehmen im Rahmen des Pressegesprächs die Innsbrucker Politik ins Visier. Vor allem das Thema Transparenz und Kontrolle rund um die Ausgaben im Rahmen des Gemeinderatswahlkampfes stehen im Mittelpunkt. „In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir NEOS mit einem Antrag transparente Parteikassen, vor allem zu Wahlkampfzeiten, gefordert. Die Antwort der Stadtregierung war im gleichen Maße erwartbar wie enttäuschend“, so GR Julia Seidl. Der Stadtsenat spreche sich für eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der Wahlkampfkosten aus und ersuche die wahlwerbenden Gruppen, ihre Wahlkampfkosten zu veröffentlichen. „So ein Lippenbekenntnis ist ohne eine gesetzliche Verpflichtung leider nichts wert. Dass sich die im Stadtsenat vertretenen Parteien dafür aussprechen, ist ja schön und gut, aber ob sie sich auch tatsächlich daranhalten, steht auf einem anderen Papier. Wir sind gespannt, wer seinen Worten auch wirklich Taten folgen lässt. Wenn man sich den Vorwahlkampf anschaut, dann ist klar, dass das von einigen eine sündhaft teure Materialschlacht wird, aber niemand sagt, woher das Geld kommt und wie viel wofür ausgegeben wird“, so Seidl. Laut eigenen Angaben haben die NEOS in Innsbruck seit Oktober 2023 rund 34.000 Euro in den Wahlkampf investiert. 

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Fehlende Kontrolle

Auch die Handhabung mit der Parteienförderungen und der Wahlkampfkostenrückerstattungen in Innsbruck hat noch viel Luft nach oben.

"Es besteht weder die Möglichkeit, dass das Kontrollamt die Verwendung dieser öffentlichen Mittel kontrolliert, noch existieren Richtlinien, wie das Geld zu verwenden ist", zeigen sich Seidl und Shetty irritiert.

"Die Finanzierung von 20 Garagenabstellplätzen ist sicher nicht die Grundidee der Parteiförderungen in Innsbruck", hält Seidl fest. "Das jetzige System bietet absolut keine Kontrolle! Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert und auch, welche Partei von welchem Geldgeber finanziert wird.“ Die Bürgermeisterkandidatin geht noch weiter ins Detail: „Gerade bei den beiden ÖVP-Listen muss man sich die Frage stellen, woher ihre hunderttausenden Euro für den Wahlkampf kommen. Wie kann sich ein Johannes Anzengruber eine Wahlkampagne leisten, wenn keine Partei mehr im Hintergrund steht? Dasselbe gilt für Staatssekretär Florian Tursky – wer zahlt seine Wahlkampfmaschinerie?“

Lückenlose Aufklärung

"Das System Benko ist in Innsbruck salonfähig geworden", leitet Seidl auf den zweiten Themenbereich über. So ist bei der Errichtung der Benko-Villa in Igls der rasche Planungs- und Baugenehmigungsablauf sehr auffällig (siehe dazu MeinBezirk.at Beitrag). "Es gibt wohl gleiche und gleichere in der Stadt Innsbruck", sieht Seidl einige offene Fragen. Für NR Yannik Shetty zeigt sich aktuell die Innsbrucker Politik als "Saustall". Auch in Wien ist das Thema Innsbruck und Benko groß im Gespräch. Gefühlsmäßig hat jeder dritte Akt des U-Ausschusses zum Benko-System mit der Innsbruck zu tun", erklärt Shetty. „Es gibt in Innsbruck immer noch Gleiche und Gleichere. Ein Genehmigungsverfahren, das für Normalsterbliche mindestens sechs Jahre dauert, dauert bei Benko und seinesgleichen nur zwei Jahre. Auch das Finanzamt hat bei Benko und seinem Schlosshotel wohl das ein oder andere Auge zugedrückt“, sagt Julia Seidl. NEOS-Fraktionsführer im U-Ausschuss und Nationalrat Yannick Shetty dazu:

„Wenn man echte Aufklärung will, muss man auch die ehemalige Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in den U-Ausschuss laden und sie zu den dubiosen Geschäften von René Benko in Innsbruck befragen!“ Zu hinterfragen ist laut Shetty auch der Kauf und Verkauf des Medicent in Innsbruck: „Hier gibt es den Verdacht, dass es weit über Wert an die Wirtschaftskammer Tirol verkauft wurde!“

In den Ausschuss sind neben den politischen Vertretern auch einige Finanzbeamte geladen. René Benko selbst sollte am ersten Tag des Ausschusses zur Verfügung stehen. Nach rund drei Monaten soll der U-Ausschuss die wichtigsten Fragen geklärt haben. 

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