Beschluss

ST. JOHANN (niko). Die Erlassung eines (adaptierten) Bebauungsplanes für den MPreis-Supermarkt am Dampflfeld wurde im Gemeinderat beschlossen. Das Dach muss saniert werden. Zudem werden die Tiefgaragen-Einfahrt verbessert und die Lagerflächen mit einem minimalen Zubau erweitert. Die Verkaufsfläche und die Anlieferungssituation bleiben gleich. "Es gibt auch bauliche Adaptionen, die eine spätere Aufstockung des Gebäudes ermöglichen. Das Dach wird vollständig erneuert und geringfügig höher; falls...

ST. JOHANN (niko). Die Neue Heimat Tirol plant einen neuen Einheimischen-Wohnbau im Bereich Oberhofen in St. Johann. Auf drei Bauten (mit Tiefgarage, 47 Stellplätze) verteilt sollen 32 Eigentumswohnungen (54 bis 90 m2) entstehen. Im Gemeinderat wurde dazu der Bebauungsplan einstimmig erlassen, die Vergabe der Wohnungen wird durch die Gemeinde erfolgen. Die Gebäude werden vier- bzw. dreigeschoßig ausgeführt. Dazu kommen Nebengebäude (überdachte Bereiche für Fahrräder, Müll). Auf Dächern und an...

TIROL. Schon öfter kritisierte die AK Tirol die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension, doch nun wendet sich die Kritik an den Beschlusstext zur Starterpension. Laut der Arbeiterkammer würde niemand genaues zum Inhalt des Textes wissen.  "Text muss auf den Tisch"Der AK Tirol Präsident Zangerl sieht die Tatsache, dass niemanden der klare Beschlusstext zur Starterpension vorliegt, sehr kritisch. Der Text müssen endlich auf den Tisch, so Zangerl. Er fordert eine Verschiebung der...

OBERNDORF (red.). Im Oktober-Gemeinderat in Oberndorf war die Errichtung einer E-Ladestelle Diskussionsthema. Zwei Ladestellen für Elektro-Fahrzeuge (auch E-Bikes, Anm.) sollen angeschafft werden. Es wurden zwei Angebote (Fa. Smartrics, Tiwag) vorgelegt. Smartrics bot ein Kaufmodell an (samt Fördermöglichkeiten), die Tiwag setzt auf ein Mietmodell (nach zehn Jahren gratis). Die Kosten wurden je nach Modell zwischen 9.000 und 16.000 Euro angegeben. Diese sind jedoch aufgrund der verschiedenen...

BRIXEN (red.). Für das neue örtliche Raumordnungskonzept der Gemeinde Brixen (wir berichteten) wurde die zweite Auflage vorgenommen. Schriftliche Eingaben nach der Erstauflage durch die Sachverständigen (Raumplanung und Umwelt) und in Folge durch den Raumordnungsausschuss wurden behandelt. Laut Sachverständigen-Gutachten konnten eingebrachte Ansuchen nicht berücksichtigt werden. Nach einer Vorprüfung durch die Raumordnungsabteilung des Landes wurden zwei Ergänzungen – Kindergartenneubau,...

KIRCHDORF. Im Juni beschloss der Gemeinderat den Ankauf einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für die Ortsteile Kirchdorf, Erpfendorf und Gasteig. Laut 14:1 Mehrheitsbeschluss (und auf Vorschlag des Kulturausschusses) wurde die Fa. eww Anlagentechnik aus Wels als Billigstbieter mit der Lieferung der Weihnachtsbeleuchtung zum Preis von 40.764,10 Euro brutto beauftragt.

KITZBÜHEL. Wie kurz berichtet wurde im Kitzbüheler Gemeinderat (Sept.) auch die Eröffnungsbilanz 2020 behandelt. Mit der Umstellung der Gemeindegebarung von der Kameralistik auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) ist seit heuer zum Vermögenshaushalt auch eine Eröffnungsbilanz, in der alle Vermögenswerte wie Grundstücke, Straßen, Kanal etc. anzuführen sind, zu erstellen. Die Eröffnungsbilanz zum 1. 1. 2020 der Stadtgemeinde wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 4 Nein- Stimmen festgesetzt:...

ST. JOHANN (niko). Seit längerem ist im Bereich Berglehen von der Unterberger-Gruppe ein Hotelprojekt (Kitz Alpen Resort Berglehen) mit rund 280 Betten geplant – wir berichteten mehrfach. Im Juni-Gemeinderat wurden Tagesordnungspunkte dazu (Raumordnungsvertrag, Raumordnungskonzeptänderung, Flächenwidmung, Bebauungsplan) wieder von der Tagesordnung genommen, um noch offene Fragen abklären zu können. "Ich hoffe, wir können die Beschlüsse dann im September fassen. Wir sind grundsätzlich für die...

BRIXEN (niko). Einstimmig wurde der Jahresabschluss der Gemeinde Brixen im Gemeinderat beschlossen. In der Endabrechnung waren u. a. die gravierenden Kostensteigerungen beim Winterdienst (schneereicher Jänner, Anm. d. Red.) auffallend. "Es gab Mehrkosten von 200.000 Euro", so Bgm. Ernst Huber. Bereits 2019 gestartet wurde die dringliche Lawinenverbauung am Salvenberg; der Gemeindeanteil betrug 164.000 €; diese Position war 2018 naturgemäß nicht budgetär vorhersehbar gewesen, so Huber. Der...

REITH. Die Jahressubventionen für die örtlichen Vereine (gesamt 27.477 €) wurden im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Musikkapelle erhält 13.000 (+5.877 € Kapellmeisterentschädigung). Der Fußballclub wird mit 1.800 € bedacht, der Sportverein mit 1.600 €. An die Heimkehrer-Kameradschaft gehen 800 €, an den Eisschützenclub und den Schützenverein jeweils 1.000 €. Weitere sieben Reither Vereine und Einrichtungen erhalten Förderungen zwischen 300 und 500 Euro.

Weitere 700.000 € Darlehen für Investitionsobjekt; Finanzierungsplan aktualisiert. KIRCHBERG (niko). Wie berichtet konnte die sanierte bzw. umgebaute Tiefgarage Pöllmühle vor Weihnachten in Betrieb genommen werden. Im Jänner-Gemeinderat wurden weitere Details zum Projekt (Tiefgarage und Neubau Musikhaus) erläutert. Dabei informierte Amtsleiter Kurt Hainbuchner die Mandatare, dass eine Nachfinanzierung nötig sei. Dies könne über eine Aufstockung des bestehenden Darlehens (3,5 Mio. €) bei der...

Reither Gemeinderat beschloss Vereinbarung bzw. Grundkauf von Fam. Brandstätter. REITH (red.). Im Februar-Gemeinderat erklärte Bgm. Stefan Jöchl einen Lageplan sowie den Vertragsentwurf für einen Grundstückskauf. Es sollte – als erster Schritt zur Umsetzung des „Reither Marktls“ – Rechtssicherheit bezüglich der Gebäudemindestabstände hergestellt werden, wie Jöchl erklärte. Dazu wurden Grundverhandlungen mit der Familie Brandstätter geführt und eine Vereinbarung getroffen, wonach die Gemeinde...

Für Bundesförderungen müssten Gebühren empfindlich erhöht werden. FIEBERBRUNN (niko). Bei der Festsetzung der Gemeindegebühren im Fieberbrunner Gemeinderat (Dezember) ging es auch um die Wasser- und Kanalgebühren und um die Erlangung von Bundes- und Landesförderungen bei Investitionen in die jeweiligen örtlichen Versorgungsanlagen. Die Mindestgebühren für eine Bundesförderung bei Wasserinvestitionen betragen 1 € je m3 Wasserverbrauch, Landesförderungen werden bei laufenden Gebühren von...

BRIXEN (red.) Das lang erwartete Örtliche Raumordnungskonzept (ÖRK) wurde im Brixener Gemeinderat im Februar begutachtet und debattiert. Auch einzelne Neuaufnahmen ins Konzept wurden behandelt. Nach Zusammenfassung durch Bgm. Ernst Huber beschloss der Gemeinderat einstimmig der Erstbeschluss zur Kundmachung und Auflage des neu ausgearbeiteten Örtlichen Raumordnungskonzeptes.

KIRCHDORF (red.). Auch in Kirchdorf wurde im Dezember der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen (einstimmig). Der Finanzierungshaushalt enthält 12,09 Millionen Euro Einnahmen undAusgaben (ohne Afa, 870.000 €). Der Ergebnishaushalt sieht Einnahmen von 11,35 Mio. € und Ausgaben von 9,68 Mio. € vor (Einnahmenüberhang 1,68 Mio. €). Inwieweit das Budget angesichts der Coronakrise hält, ist wie auch in den anderen Bezirksgemeinden ungewiss.

BRIXEN (red.). Auch in der Gemeinde Brixen wurde der Haushaltvoranschlag 2020 nach den neuen Richtlinien erstellt und im Dezember einstimmig genehmigt. Das Gesamtbudget umfasst 7,7 Mio. Euro. Die negative Gebarung im Finanzierungshaushalt (–339.000 €) wird durch positive Bankbestände abgedeckt. Einige markante Budgetposten betreffen u. a. diverse Straßenprojekte, die Kindergartenerweiterung (wir berichteten), Schützenheim, Sanierung Kirchendach, WLV-Lawinenverbauung Salvenberg und...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung ging es unter anderem um eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften. Generell forcierte man einige Schritte, die in Richtung "klimafreundliches Tirol" weisen. Alternative Energiesysteme forcierenDurch die Novelle der Tiroler Bauordnung sowie der technischen Bauvorschriften werden künftig Ölheizungen in Neubauten verboten bzw. alternative Energien forciert. Auch die Infrastruktur für E-Autos soll bei Neubauten unter...

RO-Konzept, Flächenwidmung für Hotelausbau am Schwarzsee im Gemeinderat genehmigt. KITZBÜHEL (niko). Der Gemeinderat stimmte mit 18:1 Mehrheit für die Umsetzung des "Relaunch" bzw. Aus- und Umbau des Alpenhotels am Schwarzsee durch Bauherr Heinz Schultz. Im Dezember hatte es nur einen Grundsatzentscheid für das Projekt gegeben (wir berichteten), nun folgten am 10. Februar die Beschlüsse zur Raumordnung und Flächenwidmung. Neben ÖVP, FPÖ und UK stimmte auch die SPÖ für das Projekt, nachdem im...

SCHWENDT, KÖSSEN (red.). Bereits im Oktober-Gemeinderat informierte Bgm. Richard Dagn, dass die Gemeinde Kössen ihren gebrauchten Radlader um 23.000 Euro der Gemeinde Schwendt angeboten hat. Nach Empfehlung durch den Ortschef beschloss der Schwendter Gemeinderat (zehn Ja-Stimmen, eine Enthaltung), den Radlader (v. a. für die Schneeräumung) um genannten Preis anzukaufen.

REITH. Der Beschluss für den Jahresvoranschlag 2020 der Gemeinde Reith fiel im Gemeinderat einstimmig (GR Dezember). Im Finanzierungsvoranschlag stehen 6,28 Mio. € (Aufbringung) bzw. 7,68 Mio. € (Verwendung. Der Ergebnisvoranschlag sieht 6,53 Mio. € (Aufbringung) bzw. 4,44 Mio. € (Verwendung) vor. Die Rücklagen der Gemeinde sanken auf 1,55 Mio. € (Vorjahr 1,74 Mio. €), der Darlehensstand erhöhte sich von 1,56 auf 2,43 Mio. €, wobei u. a. die Finanzierung des neuen Bildungszentrums und ein...

Bis 2021 wird der St. Johanner Bauhof großzügig erweitert und ausgebaut. ST. JOHANN (niko). 3,5 Millionen Euro investiert die Marktgemeinde in die Erweiterung des Bauhofs; 2,5 Mio. € sind für das heurige Jahr budgetiert, der Rest muss im Haushalt 2021 festgehalten werden. Die Auftragsvergaben wurden vom Gemeinderat an den Gemeindevorstand delegiert. "Wir werden die Kosten im Rahmen halten und viele Eigenleistungen einbringen", erklärte Vize-Bgm. Alois Foidl, der im Gemeinderat die Pläne im...

ITTER. Wie auch in allen anderen Gemeinden wurde auch in Itter im Dezember-Gemeinderat der Haushaltsplan 2020 nach der neuen Methode (Mix aus Kameralistik und Doppik) einstimmig beschlossen. Erstellt wurde das Budget von Finanzleiterin Gabi Egger. Die größten Ausgabeposten betreffen den Bau des neuen Sozialzentrums in Hopfgarten (355.000 €), den Gemeinde-Straßenbau (210.000 €), Wasser- und Kanalprojekte (130.000 €) – Gesamtinvestitionen 987.000 €. Weniger KommunalsteuerBeim Ansatz zur...

Parkplatz "Wieshofermühle" mit 130 Stellplätzen soll noch heuer gebaut werden. ST. JOHANN (niko). Im Gemeinderat stellte Tiefbauer Alexander Hronek die Pläne für einen "Auffangparkplatz Wieshofermühle" mit 120 bis 130 Kurzparkplätzen auf einem langgezogenen Grundstück von Lukas Krainz vor. Die nötigen Änderungen im Raumordnungskonzept und in der Flächenwidmung wurden jeweils mit 17:1 Stimmen beschlossen. Wie beim Notheggerparkplatz soll man ganztägig um 2 Euro parken können. Die Pacht für die...

Taxiunternehmen erhalten 20 Cent mehr pro Taxivoucher. ST. JOHANN (niko). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhöhung des Entgelts für die Taxivoucher für die Taxiunternehmer ab Februar von bisher 6,30 Euro auf 6,50 Euro pro Voucher. Die Maßnahme, die Mehrkosten von rund 3.000 € bringt, wurde im heurigen Gemeindehaushalt bereits budgetiert. Für die Taxikunden ändert sich dadurch nichts. GR Peter Wallner berichtete von wiederholten Beschwerden von Kunden über das Verhalten der "Taxler". Er...