Beschluss

Taxiunternehmen erhalten 20 Cent mehr pro Taxivoucher. ST. JOHANN (niko). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhöhung des Entgelts für die Taxivoucher für die Taxiunternehmer ab Februar von bisher 6,30 Euro auf 6,50 Euro pro Voucher. Die Maßnahme, die Mehrkosten von rund 3.000 € bringt, wurde im heurigen Gemeindehaushalt bereits budgetiert. Für die Taxikunden ändert sich dadurch nichts. GR Peter Wallner berichtete von wiederholten Beschwerden von Kunden über das Verhalten der "Taxler". Er...

AURACH. Auch im Auracher Gemeinderat wurde die Höhe der neuen Freizeitwohnsitzabgabe (ab 1. Jänner, wir berichteten mehrfach) beschlossen. Wie in Kitzbühel und weiteren Nachbargemeinden wurden die Höchstsätze fixiert (von 240 € bis 30 m2 Nutzfläche bis 2.200 € ab 250 m2 Nutzfläche.

WESTENDORF. Auch in Westendorf wurde im Gemeinderat einstimmigdie Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe bechlossen (wir berichteten mehrfach). Der Satz beträgt zwischen 200 € (bis 30 m2 Nutzfläche) und 1.840 Euro (ab 250 m2 Nutzfläche).

Gemeinderat beschloss 2020er-Haushalt. OBERNDORF. Auch in Oberndorf wurde der Gemeindehaushalt für 2020 nach der neuen Methode (einstimmig) beschlossen. Im Ergebnishaushalt sind Einnahmen von 6,57 Millionen Euro und Ausgaben von 6,39 Mio. € vorgesehen, im Finanzierungshaushalt stehen Einnahmen von 5,7 Mio. € und Ausgaben von 6,4 Mio. €. Wesentliche einmalige Ausgaben betreffen: Turnsaaalsanierung 229.600 €, Dorfplatz (Rest) und Erlebniswelt Bichlach jew. 100.000 €, Rerobichlstraße 400.000 €,...

Mehrheitlicher Beschluss für den Kitzbüheler Gemeindehaushalt; 4,1 Millionen Euro am Investitionsplan. KITZBÜHEL (niko). Mit 14 Stimmen (Ablehnung von UK, FPÖ) wurden im Dezember-Gemeinderat der Haushaltplan 2020 und die Wirtschaftsplände der städtischen Unternehmen beschlossen. Die Erstellung des Budgets und die Präsentation waren auch von der Umstellung von der Kameralistik in Richtung Doppik geprägt; dies ist in allen Budgetbeschlüssen in den Gemeinden an diesem Jahreswechsel eine...

KITZBÜHEL. Wie berichtet beantragte die Liste UK Verbote für Feuerwerke und Feinstaubmessungen. Des heiklen Themas hatte sich der Umweltausschuss angenommen. Obmann GR Rudi Widmoser (Grüne) legte nun einen Kompromiss-Lösungungsvorschlag vor, der im Gemeinderat einstimmig abgesegnet wurde. Widmoser verwies auf die Problematik und sehr hohen Kosten von Feinstaubmessungen und darauf, dass bereits bisher Feuerwerke in der Stadt weitgehend verboten seien. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen...

KITZBÜHEL. Im Oktober-Gemeinderat wurde eine Verordnung beschlossen, die den Bereich Schulplatz/Sterzingerplatz zum fixen Taxistandplatz macht. Im Vorfeld hatte es ein "Gezerre" um Gutachten gegeben, was wiederholt zu Verzögerungen für die Verordnung führte (wir berichteten). Ein letztes Gutachten war nun entscheidend für die Erlassung der neuen Verordnung. Insgesamt acht Fahrzeuge finden nun hier Platz (17 – 6 Uhr).

St. Johanner Gemeindehaushalt 2020 erreicht fast 40 Millionen Euro ST. JOHANN (niko). Die Umstellung von der Kameralistik in Richtung Doppik war auch für die St. Johanner Finanzverwaltung kompliziert und herausfordernd. „Das Ganze wird gut, aber die Umstellung ist schwierig. Man kann in dieser Phase auch die aktuellen Zahlen nicht mehr mit den vergangenen direkt vergleichen. Es gibt etwa die Gruppeneinteilung (z. B. Bildung, Kultur, Sicherheit etc.) nicht mehr. Jetzt wird in einen...

Gemeinderatsbeschluss über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe. REITH (niko). Nachdem man den Beschluss im September vertagt hatte, wurde im Reihter Gemeinderat im Oktober der Beschluss zur Erlassung einer Verordnung über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen, nachdem man sich mit den Nachbargemeinden besprochen hatte. Dabei wurde eine einheitliche Vorgehensweise akkordiert, womit auch für Reith der vom Land vorgegebene Höchstsatz beschlossen wurde (11 Ja, 1 Enth., 1 Nein). Die Abgabe...

Neuer Radlader wird gekauft, Leasingfinanzierung. KIRCHBERG. Bgm. Helmut Berger berichtete im September-Gemeinderat über die Beratung im Vorstand zu Ankauf eines Radladers. "Der gebrauchte Cat Radlader wird von der Firma zurückgenommen. Die Rücknahmesumme (netto) wurde im Kaufvertrag für den neuen Radlader berücksichtigt. Der zweite Radlader des Bauhofs wird vorerst nicht ausgetauscht." Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf eines Volvo Radladers bei der Fa. Ascendum Baumaschinen aus...

St. Johanner Gemeinderat debattierte und beschloss einstimmig neue Verordnung. ST. JOHANN (niko). Wie bereits in anderen Bezirksgemeinden wurde nun auch in St. Johann der Gemeinderatsbeschluss (einstimmig) zur Freizeitwohnsitzabgabenverordnung beschlossen. Die Abgabe wird ab 2020 pro Freizeitwohnsitz je nach Größe der Nutzfläche zwischen 294 Euro (bis 30 m2) und 1.870 € (ab 250 m2) jährlich betragen. Das sind jeweils 85 Prozent von den vom Land vorgegebenen Höchstsätzen. In den...

Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss; Abgabe 240 bis 2.200 € pro Quadratmeter. KITZBÜHEL (niko). Ab Jänner 2020 werden (legale) Freizeitwohnsitze besteuert. Der Landtag hat im Mai das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabengesetz beschlossen. Freizeitwohnsitz-Nutzer müssen demnach die Abgabe selbst bemessen und zahlen. Die Abgabe wird zusätzlich zur bestehenden Tourismusabgabe fällig. Vom Land ist je nach Größe der Nutzfläche des Objekts eine Bandbreite von 100 bis 2.200 Euro pro Quadratmeter (bis 30 m2,...

Zehnte Aufsichtsratssitzung des TVB. KITZBÜHEL. Jahresabschluss 2018 und Budget 2020 standen im Fokus der zehnten Aufsichtsratssitzung von Kitzbühel Tourismus in der aktuellen Periode. Der Jahresabschluss 2018 wurde bereits den Mitgliedern des Aufsichtsrats fristgerecht vorgelegt. Dieser wird im Rahmen der Vollversammlung am 20. November festgestellt und beschlossen. Zuletzt beschäftigte sich der Verband mit dem Budget 2020. Der aktuelle Entwurf wurde nun dem Aufsichtsrat präsentiert....

TIROL. Auch die Liste Fritz war beim Dreierlandtag in Südtirol vertreten. Man nutzte die Gelegenheit, um abermals die Wiedereinführung des Direktzuges Lienz-Innsbruck zu fordern. Immerhin beschloss man die Umsetzung schon beim Dreierlandtag in 2014. Seit fünf Jahren hat sich nichts getanBereits vor fünf Jahren beschlossen die Abgeordneten Tirols, Südtirols und des Trentino beim Dreierlandtag in Schwaz, den Direktzug Lienz-Bruneck-Innsbruck wieder auf die Schiene zu bringen. Seitdem hat sich...

Neues Gebäude wurde im Gemeinderat abgesegnet. ST. ULRICH (red.). Im Juni beschloss der Gemeinderat den Gesamtkosten- und Gesamtfinanzierungsplan zur Errichtung eines Infrastrukturgebäudes mit einem Rahmen von 366.000 Euro (netto). Aus Versicherungserlösen sollen 200.000 € kommen, aus einer Versicherungs-Rücklagenauflösung 35.000 €, aus Verkaufserlösen Infrastrukturgebäude Dorf 67.500 € und aus dem ordentlichen Haushalt 63.500 €. Verwendet wird auch ein nicht ausgeschöpfter Kreditrahmen von...

LH Platter: „Über 1,5 Millionen Euro für die Regionen sind Investition in Tirols Zukunft“. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die regionale Entwicklung ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. "Diese ist für den Standort Tirol als Ganzes wesentlich. Wir stellen daher laufend finanzielle Mittel für Projekte aus Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Energie oder Nachhaltigkeit zur Verfügung, um deren Umsetzung, Fortbestand oder Weiterentwicklung zu ermöglichen. Denn vielfach wirken sie sich...

Sehr positiver Jahresabschluss in der Kaisergemeinde. GOING (niko). Äußerst positiv fiel der Jahresabschluss 2018 für die Gemeinde Going aus (einstimmiger Beschluss im März-Gemeinderat). Einnahmen von 9,19 Millionen Euro und 1,68 Mio. € (ord. u. außerord. Haushalt) sowie Ausgaben von 8,58 und 1,68 Mio. € ergaben ein positives Jahresergebnis von 622.000 €. Der Schuldenstand zum Jahresende betrug lediglich 15.235 Euro, die Rücklagen summierten sich auf 584.100 €. Es errechnete sich ein äußerst...

Wirtschaftsprojekt in Reith b. K. mit Auflagen beschlossen. REITH (niko). Nach Debatte über die generelle Widmungsproblematik und über das "zielstrebige Wirtschaftsfobjekt einer einheimischen Familie" (zit. GR-Protokoll) wurde zum Projekt "Das Sonnschwendt" mit 9:4 Stimmen ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefasst. Die Mandatare sagten somit mehrheitlich "Ja" zur Ausweisung einer raumordnerischen Entwicklugnsfläche für einen Gastro-, Beherbergungs- und Arztbetrieb (Projektentwurf "Das...

Weitere Maßnahmen im Gemeinderat beschlossen. KIRCHBERG (niko). LA GR Claudia Hagsteiner berichtete im Mai-Gemeinderat über das Projekt "familienfreundlichegemeinde". Dafür stehen im Budget 10.000 € zur Verfügung. Das Audit-Verfahren wurde inzwischen mit Verzögerung Mitte Juni abgeschlossen. Es wurden weitere drei (von insgesamt 19) Ma´ßnahmen zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Einstimmig wurden im Gemeinderat die Anschaffung von zwei Stand-Up-Paddeln für den Badesee, die Einführung eines...

ITTER (red.). Nach der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts muss die Gemeinde innerhalb von zwei Jahren den Flächenwidmungsplan auf mögliche Widersprüche prüfen und diese bereinigen. Der Plan muss auch neu erlassen bzw. geändert werden, um alle möglichen Widersprüche zur neuen Raumordnung auszuräumen. Die Gemeinde muss demnach Korrekturen bzw. Teiländerungen (Themen Bauland, Freiflächen, Gewerbegebiet, Feuchtflächen, Gefahrenzonenplan, Wildbachverbauung etc.) durchführen. Im...

GOING. In der GR-Sitzung am 9. Jänner wurde der Haushaltsplan 2019 einstimmig beschlossen. Im ordentlichen Haushalt sind 6,236.700 € Einnahmen und Ausgaben budgetiert, im außerordentlichen Haushalt 2,1 Mio. €. Zudem wurde der mittelfristige Finanzplan für das Jahr 2023 in Höhe von 6,345.700 € ebenfalls einstimmig abgesegnet.

KIRCHBERG (niko). Wie bereits berichtet stehen wieder zahlreiche Projekte auf der Agenda der Gemeinde Kirchberg. Dazu ist auch ein Jahresbudget nötig, das in der Dezember-Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen wurde. Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen 15,097.700 Euro, im außerordentlichen Haushalt sind 3,5 Millionen Euro budgetiert (für die Sanierung der Tiefgarage samt Bau Musikhaus, Anm.).

ITTER (niko). In der Dezember-Sitzung beschloss der Itterer Gemeinderat einstimmig das Budget 2019 in Höhe von 4,287.400 Euro (ordentl. Haushalt 3,13 Mio. €). Im außerordentlichen Haushalt von 1,16 Mio. € sind enthalten: Wasserversorung und Kanal Grünholzbach/Schwenter Weg 255.000 €, Seniorenzentrum Hopfgarten/Itter 336.000 €, Breitbandversorgung 370.000 €. Für die Kanal-/Wasserprojekte werden WLF-Darlehen aufgenommen (230.000 €), für das Projekt Breitband wird ein bereits beschlossenes...

KITZBÜHEL. Für ein weiteres Mitarbeiterwohnhaus im Gebiet "Sonngrub" wurden im Gemeinderat mehrheitlich ein Baurechtsvertrag, die Verlängerung eines Vertrags und Standortänderungen sowie dafür nötige Flächenwidmungen beschlossen. Bei letzterem ging es um Widmungsbereinigungen. Auch Kaufverträge mit städtischem Vorkaufsrecht wurden beschlossen.