Bund

Beiträge zum Thema Bund

Wernbergs Bürgermeisterin Doris Liposcheck (SPÖ) schnallt den Gürtel heuer enger. | Foto: Adrian Hipp

Gemeindeausblicke
Wernberg startet 2024 mit den notwendigsten Projekten

"Erst das Notwendige, dann das Nützliche und letztlich das Angenehme", lautet das Motto in Wernberg. Trotz angespannter Lage werden auch heuer viele Projekte umgesetzt. WERNBERG. Der Gemeinderat beschloss im Dezember erstmals in der Geschichte der Gemeinde Wernberg ein negatives Budget mit einem prognostizierten Minus in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Dieses Minus ist nicht nur der Weltwirtschaftskrise geschuldet, vielmehr belasten die erhöhten Umlagen-Zahlungen an das Land Kärnten das...

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  • Peter Kleinrath
Die Ärztekammer drohte erst kürzlich mit dem Aus des Mutter-Kind-Passes, sollte der Bund nicht mehr Budget zur Verfügung stellen. Nun hat sich das wohl geklärt. | Foto: Daniel Scharinger / picturedesk.com
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Lange Diskussion
Bund investiert 46,5 Millionen Euro in Mutter-Kind-Pass

Nach langer Diskussion und Forderungen seitens der Ärztekammer erhöht die Bundesregierung das Budget für den Mutter-Kind-Pass um 19,75 Millionen Euro jährlich. Der Beschluss geht auf eine Einigung mit der Ärztekammer und der Sozialversicherung zurück. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner werden die Honorare von Ärztinnen und Ärzten für Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen erhöht. Insgesamt 19,75 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung die Erhöhung pro Jahr nun kosten. Dies entspricht einer Erhöhung von...

  • Anna-Sophie Teischl
Die Diskussionen um die Murtalbahn gehen weiter. | Foto: StLB
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Murtalbahn
Ein Bekenntnis und viel Kritik

Land bekennt sich zur Murtalbahn, fordert aber Unterstützung vom Bund. Von der Opposition hagelt es Kritik. MURAU. Etwas überraschend ist am Montag ein Bekenntnis der Landesregierung zur Murtalbahn in steirischen Redaktionen eingetrudelt. "Land Steiermark will Murtalbahn erhalten", wird dort getitelt. Die Aussendung platzt damit nach dem Unglück an der Landesgrenze (Bericht) mitten in die Diskussion um die Zukunft der Bahn. Arbeitsgruppe "Schon seit vielen Monaten prüft das Land Steiermark...

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Harald Gnadenberger, Bürgermeister von Gresten.  | Foto: SPÖ-NÖ
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Bezirk Scheibbs
Corona verursacht hohe Budget-Probleme in den Gemeinden

Die Coronakrise lässt so manche Bürgermeister im Bezirk Scheibbs verzweifeln. Harald Gnadenberger (Gresten), Josef "Sepp" Leitner (Wieselburg) und Renate Rakwetz (Gaming) geben klare Statements zu den (niedrigen) Budgets der Gemeinden ab.  BEZIRK SCHEIBBS. "Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürger befinden“, sind sich die drei Bürgermeister aus Gresten, Wieselburg und Gaming einig.  Zurzeit...

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Verbesserungen für Graz: NR-Abgeordnete Martina Kaufmann | Foto: Christopher Skrabel

Martina Kaufmann: Grazer Hochschulen werden gestärkt

"Nicht nur für die Universitäten und Fachhochschulen, sondern auch für die Studierenden soll es zu Verbesserungen kommen", sagt NR-Abgeordnete Martina Kaufmann (ÖVP). Sie ist auch Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und betont die Sicherstellung des Universitätsbudgets bis 2027. "Allein für die Grazer Universitäten hat dies eine Budgetsteigerung von 209 Millionen Euro bedeutet. Damit kann in neue Professuren und die Infrastruktur investiert werden", betont Kaufmann, dass dadurch eine...

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Kommentar: Die Gemeinden sind bald überfordert

Die Stadt Wörgl erstickt in ihren eigenen Personalkosten: Heuer sind diese erstmals auf über neun Millionen Euro gestiegen. Grund dafür ist laut Bürgermeisterin, dass Bund und Land immer härtere Vorgaben wie z.B. kleinere Kindergartengruppen auf die Gemeinden abwälzen. Die Kommunen sind dann die Leidtragenden und müssen sich um zusätzliches Personal und die Schaffung von Infrastruktur kümmern. Am Beispiel von Wörgl sieht man, wie schnell damit die Ausgaben in exorbitante Höhen steigen und einen...

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  • Melanie Haberl

LR Dobernig: "Jeder stellt sich in seinem Bereich den Herausforderungen"

Länder stehen zum eingeschlagenen Sparkurs - Bund muss unverzüglich Neuprogrammierung der Grundversorgungsdatenbank vornehmen. Die Finanzreferenten der neun Bundesländer trafen sich am Freitag zu einer Tagung in Pörtschach am Wörthersee. Im Mittelpunkt standen die geplante 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung, Beratungen über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2009 bis 2013 sowie geplante steuerpolitische Maßnahmen des Bundes...

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  • Elisabeth Krug

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