Bundesregierung

Deutschland will noch im Jahr 2023 Cannabis legalisieren. Die Ampel-Koalition macht damit eines ihrer zentralen Versprechen wahr. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierten am 12. April die Eckpunkte des Vorhabens: Der Eigenkonsum wird straffrei, ebenso der Anbau der Droge – klassische Coffeeshops wie in der Niederlanden wird es aber nicht geben. Vielmehr läuft die Abgabe zunächst über Vereine, später über Fachgeschäfte....

Nach einem relativ warmem Herbst ist nun der echte Winter in Oberösterreich angekommen. Die Heizsaison läuft Mitte Dezember auf Hochtouren.  Angesichts teils drastisch erhöhter Energie-Tarife sind viele Oberösterreicher auf Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen. Anbei ein Überblick welche Hilfen und Heizkostenzuschüsse von Land und Bund kommen. Ö/OÖ. Heizen wird für viele Österreicher derzeit zu einer teuren Angelegenheit – relativ egal, wo die Energie dafür herkommt. Einzig die...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßt die frühere Auszahlung des Klima- und Anti-Teuerungsbonus der Bundesregierung. "Alles, was die Menschen jetzt rasch und direkt entlastet, ist wichtig", so Stelzer. Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt jetzt bereits ab September – nicht erst wie zunächst geplant war im Oktober – an alle Menschen in Österreich. OÖ/Ö. Mit dem Klimabonus und dem Anti-Teuerungsbonus erhalten alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich 500 Euro. Für...

Die Strafen für Verkehrsrowdies und Teilnehmer illegaler Autorennen werden empfindlich erhöht. In Linz-Land betrifft dies viele Autolenker. LINZ-LAND. Rückblick 1. April 2021: Ein bosnischer Staatsbürger heizt mit seinem Motorrad mit 196 km/h auf der B1 – hier gilt Tempo 70. Im Bezirk Linz-Land weiß man schon länger über Probleme mit Rasern und illegalen Autorennen. Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner forderte bereits 2020  drakonische Strafen für Verkehrsrowdys. Nun wurde er von der...

Die Forderung der beiden Landespolitiker liegt klar am Tisch: Eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres sicherstellen. In der Landtagssitzung am 18. Juni wurde deshalb eine Resolution diesbezüglich an die Bundesregierung beschlossen. LINZ-LAND (red). „Wie wichtig unser Bundesheer ist, hat die Corona-Krise einmal mehr gezeigt. Dass es noch einen großen Verbesserungsbedarf bei der finanziellen Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres gibt, hat die Ausnahmesituation ebenfalls deutlich...

Seit Mitte März kann die Grenze zu Deutschland nur noch an wenigen Übergängen passiert werden. Ab 15. Juni sollen wieder alle Grenzübergänge geöffnet werden. OÖ. Bereits am Muttertag waren Besuche im angrenzenden Bayern möglich. Die Bundesregierung kündigte nun weitere Lockerungsmaßnahmen an. Ab 15. Juni werden die Grenzen zu Deutschland vollständig geöffnet. Ab Freitag, 15. Mai, soll es nur mehr stichprobenartige Kontrollen geben. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Innenminister Karl Nehammer,...

Das Ausbreiten des Corona-Virus und der Kampf dagegen haben weltweit dazu geführt, dass für das öffentliche Leben die Pause-Taste gedrückt wurde. Die damit verbundene Vollbremsung der Wirtschaft wird nicht nur gravierende ökonomische sondern auch gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen – immer wieder ist von einer "neuen Normalität" nach Corona die Rede. Die BezirksRundschau hat deshalb Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gebeten, ihre Gedanken zur Corona-Krise und dem Leben danach...

Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner wollen „alles tun, um Wirtschaft und Arbeitsplätze abzusichern“. Das Vier-Milliarden-Hilfspaket des Bundes sei ein „wichtiger erster Schritt“. Das Land OÖ prüft weitere Schritte. OÖ. „Das heute von der Bundesregierung präsentierte Vier-Milliarden-Paket bringt eine dringend erforderliche Soforthilfe für die heimischen Betriebe und ihre Mitarbeiter und ist deshalb ein wichtiger erster Schritt“, betonen Landeshauptmann...

Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre in Oberösterreich flacht ab und spiegelt sich in der Auftragslage wieder. OÖ. Die oberösterreichische Wirtschaft erlebte in den vergangenen zwei Jahren einen enormen Wachstum. Dieser flacht laut Angaben der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) dieses Jahr ab. Abschwungphase nicht in Sicht Spürbar werde dies vor allem bei den Rückgängen der Aufträge. Eine Abschwungphase sei laut IV OÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch jedoch nicht in...

„Das Messen an den Besten hatte in der Politik lange Zeit wenig Tradition, obwohl durch die Globalisierung ein mit dem Sport vergleichbarer Standortwettbewerb entstanden ist“, erklärte Axel Greiner, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ), vergangene Woche bei der Industrie-Medienlounge im Olympiazentrum in Linz. Abgabenquote auf 40 Prozent senken Den fehlenden Trainingseifer der Regierung müssten die Steuerzahler ausgleichen. Erfreulicherweise gebe es nun sowohl auf...

BezirksRundschau-Interview: Hummer will sich die Analyse der Kinderbetreuung in Oberösterreich "ganz genau anschauen", fordert steuerliche Entlastung von Überstunden und sieht "Tendenz einer Überhitzung", weil viele Unternehmen Aufträge angenommen haben, die sie wegen des Facharbeitermangels gar nicht abarbeiten können. BezirksRundschau: Fast jedes Unternehmen beklagt bereits einen Fachkräftemangel – wie soll das weitergehen? Hummer: Acht von zehn Betrieben klagen, dass sie nicht genug oder...

1000 Oberösterreicher hat das M&R Marktforschungsinstitut im Auftrag der OÖVP befragt. Die Umfrage behandelt Themen wie die Zufriedenheit mit Landes- und Bundesregierung und zeigt, welche Probleme die Oberösterreicher zurzeit am meisten bewegen. Dass es nach wie vor das Asyl-Thema ist, welches die Bevölkerung hauptsächlich bewegt, vielleicht auch spaltet, geht aus der aktuellen Meinungsumfrage hervor. 289 Personen, also fast ein Drittel der Befragten, sehen das Aufkommen an Asylwerbern...

Die Bundesregierung plant die Einführung der Teilpension. „Das ist ein ganz großer Fortschritt auf dem Weg zu altersgerechten Arbeitsplätzen“, sagt Helmut Feilmair, Vizepräsident der Arbeiterkammer Oberösterreich und Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB. OÖ (red). Altersgerechte Arbeitsplätze sind in Zeiten des steigenden Pensionsantrittsalters eine besondere Zukunftsherausforderung. Oftmals hört man von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Aussage: „Ich kann mir schon vorstellen etwas...