Was heißt das für Oberösterreich?

Deutschland legalisiert Cannabis noch 2023

Deutschland will noch im Jahr 2023 Cannabis legalisieren. Die Ampel-Koalition macht damit eines ihrer zentralen Versprechen wahr. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierten am 12. April die Eckpunkte des Vorhabens: Der Eigenkonsum wird straffrei, ebenso der Anbau der Droge – klassische Coffeeshops wie in der Niederlanden wird es aber nicht geben. Vielmehr läuft die Abgabe zunächst über Vereine, später über Fachgeschäfte.

DEUTSCHLAND/OBERÖSTERREICH. Die Cannabis-Legalisierung erfolge über ein Zwei-Säulen-Modell so Minister Lauterbach:

• 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum wird zukünftig straffrei.
• Im Eigenanbau sind bis zu drei Cannabis-Pflanzen erlaubt.
• Zuerst wird der Anbau und die Abgabe von Cannabis in Vereinen, also in speziellen "Cannabisklubs" zugelassen
• Vereinsmitglieder dürfen dort maximal 25 Gramm Gras auf einmal – und 50 Gramm pro Monat – kaufen.  
• Der "echte", kommerzielleVerkauf soll in weiterer Folge in Modellregionen erprobt und über fünf Jahre hinweg eingeführt werden.

Man wolle somit eine "schnelle" Legalisierung über die Cannabis-Vereine ermöglichen und in weiterer Folge dann den kommerziellen Verkauf vorbereiten, heißt es von der deutschen Bundesregierung. 

ÖVP: "Legalisierung ist verantwortungslos"

In Oberösterreich, wo man sich zuletzt beim Jugendschutzgesetz noch Deutschland (bzw. Bayern) als Vorbild genommen hatte, will man vom deutschen "Legalize it" aber nichts wissen. Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) lehnt den deutschen Weg ab: "In unserem Bundesland gibt es ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Drogen. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen vor Drogen schützen anstatt Suchtmittel zu erlauben“, so Haberlander. Und Jugend-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ergänzt: „Eine Legalisierung von Cannabis ist verantwortungslos und wird es mit uns in Österreich nicht geben. Cannabis gilt als Einstiegsdroge, die den Weg zu härteren Drogen und Abhängigkeit öffnet, das werden wir zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen nicht zulassen“.

"Jugendliche würden mehr konsumieren"

Unterstützt werden die VP-Politiker vom Suchtmediziner Kurosch Yazdi-Zorn: "Die Legalisierung von Cannabis würde den Zugang zu dieser Substanz erleichtern zu einem Anstieg des Konsums führen. Auch Jugendliche und junge Erwachsene würden trotz Verbot deutlich mehr konsumieren, weil die Verfügbarkeit in der Gesellschaft eine erhöhte ist – wie Erfahrungen aus anderen Ländern eindeutig zeigen“, so Yazdi-Zorn.