Regierung

Als Maßnahme gegen die Spritpreis-Teuerung hat die Regierung das Erhöhen der Pendlerpauschale verkündet. Keine Erleichterung für jene, die beruflich mit ihrem Privatauto unterwegs sind und Kilometergeld verrechnen. Beim ÖAMTC geht man aber aufgrund der aktuellen Preissituation von einer baldigen Erhöhung des Kilometergeldes von derzeit 42 auf "zumindest 50 Cent" aus. ÖSTERREICH. Das sagt Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaft des ÖAMTC, im Gespräch mit der BezirksRundSchau. Ein von...

Die Bundesregierung hat wegen der steigenden Preise ein weiteres "Energiepaket" aufgelegt, das die Bevölkerung und Unternehmen um rund zwei Milliarden Euro entlasten soll – etwa durch eine 50 Prozent höhere Pendlerpauschale. Gemeinsam mit den vorangegangenen Maßnahmen soll die Entlastung rund vier Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig werden 520 Millionen Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und in klimafreundlichen Verkehr investiert. ÖSTERREICH. Die Entlastungsmaßnahmen...

Die aus Walding im Bezirk Urfahr-Umgebung stammende VP-Nationalratsabgeordnete Claudia Plakolm (26) wird im Zuge der Regierungsumbildung Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt. Sie ist Teil des Teams des neuen Bundeskanzlers Karl Nehammer, bisher Innenminister. Plakolm war 2017 als jüngste Abgeordnete in den Nationalrat eingezogen, ist seit heuer Bundesobfrau der Jungen ÖVP, seit 2017 war sie Bundesobmann-Stellvertreterin, seit 2016 Landesobfrau der Jungen ÖVP...

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

Ermittlungsverfahren wie BVT, Casinos Austria bis zu Vorgängen rund um Finanzminister Blümel. Wie unabhängig kann die heimische Justiz arbeiten? Als Grüne Justizsprecherin möchten Sie die Justiz stärken: Welche Schritte werden Sie nun setzen und sind diese überhaupt mit dem Koalitionspartner ÖVP möglich? SIkka-Prammer: Uns ist vor allem wichtig, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Diese ist von der Verfassung so vorgegeben und unsere Gesetze sind so konzipiert, dass sie diesem Prinzip auch...

Seit August ist Klaus Kumpfmüller neuer Vorstandsvorsitzender der Hypo OÖ. Der 50-jährige Leondinger war bis vor einem halben Jahr Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), davor Chef der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur und auch bereits in der Hypo OÖ und der Raiffeisenlandesbank OÖ als Großkundenbetreuer tätig. Im Interview mit BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler lobt er die Maßnahmen der Regierung gegen die Corona-Wirtschaftskrise, fordert aber eine stärkere Ausrichtung...

„Viele Unternehmen haben unter den Schließungen und dem wochenlangen Stillstand gelitten und sind froh, dass es jetzt wieder Schritte zur Normalität gibt“, so Michael Pecherstorfer, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Oberösterreich. „Der Lockdown wird dennoch tiefe Bremsspuren in den Ergebnissen unserer Betriebe hinterlassen, im Konsum- wie im Investitionssektor. Wer heuer mit einem Umsatzminus im niedrigen zweistelligen Bereich davonkommt, kann sich glücklich...

Das Ausbreiten des Corona-Virus und der Kampf dagegen haben weltweit dazu geführt, dass für das öffentliche Leben die Pause-Taste gedrückt wurde. Die damit verbundene Vollbremsung der Wirtschaft wird nicht nur gravierende ökonomische sondern auch gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen – immer wieder ist von einer "neuen Normalität" nach Corona die Rede. Die BezirksRundschau hat deshalb Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gebeten, ihre Gedanken zur Corona-Krise und dem Leben danach...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

Ö/OÖ (tk). Heute wird die neue schwarz-grüne Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Inhaltlich finden sich im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ Politikinhalte, die mittlerweile zum Markenkern der Kurz-ÖVP geworden sind: Nulldefizit, Sicherungshaft für Gefährder, konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern, Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14. Zudem ist im Arbeitsprogramm vermerkt, dass im Falle einer neuen Flüchtlingskrise...

OGM-Studie: Durchschnittliche Entlastung für die Steuerzahler in Oberösterreich von 679,92 Euro pro Jahr durch die Reformen der Bundesregierung. OBERÖSTERREICH. Im nationalen Vergleich bekommen die Oberösterreicher durch die bereits gesetzten (Familienbonus) und noch geplanten Steuerreform-Maßnahmen etwas weniger als die Wiener (716,63 Euro), Niederösterreicher (710,92 Euro) und Vorarlberger (697,06 Euro) und liegen damit auch leicht unter dem Österreich-Schnitt von 682,68 Euro. Der Grund dafür...

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Regierungssitzung der österreichischen und der bayerischen Regierung begrüßte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Vormittag Bundeskanzler Sebastian Kurz und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Landhaus in Linz. LINZ. Die Frage „Was passiert mit unseren Grenzen?“ – und zwar nicht nur den EU-Außengrenzen, sondern auch der Grenze Oberösterreichs zu Bayern stand auch bei der heutigen gemeinsamen Konferenz der Bayrischen Staatsregierung und der...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Obmann der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ, sieht im BezirksRundschau-Interview den Bürokratie-Abbau und den Kampf gegen den Fachkräfte-Mangel als entscheidende Standort-Themen. Die neue Bundesregierung will, wie auch von der Wirtschaftskammer immer wieder gefordert, die Bürokratie abbauen – wie soll das konkret aussehen? Unser Motto: „Beraten statt bestrafen!“ Wenn einer etwas vorsätzlich oder systematisch macht, dann gehören...

Du wolltest schon immer mehr über den Polizeiberuf wissen? Dann bist du bei uns richtig! Am 16. März 2018 gibt es ab 11:30 Uhr am Minoritenplatz 4 in Wels jede Menge zu sehen: von Polizeihunden über Kriminalisten bis hin zur Cobra. Vorbeischauen lohnt sich, hier geht's zur Veranstaltung! Polizeigrundausbildung: Der Mensch steht im Mittelpunkt Ziel der Grundausbildung für den Polizeidienst ist es, die für das Berufsfeld relevanten praxisbezogenen Lehrinhalte und die erforderliche soziale...

LEONDING (red). Kein gutes Haar an der FPÖ Regieirungsbeteiligung läßt die SJ Leonding. „Strache streute seinen Wählern Sand in die Augen. Im Wahlkampf war er sich nicht zu blöd jedes Thema auf die Asylfrage zu reduzieren, jetzt folgt eine Verschlechterung für Arbeiter nach der anderen!“, so Stefanie Rödhamer und Sara Plavsic, beide Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Leonding. Besonders sauer stößt ihnen dabei die Streichung von 20.000 Arbeitsplätzen für Arbeitslose über 50 auf, denn gerade...

Ex-Landesrätin Doris Hummer wird Mitte April neue Landesobfrau des Wirtschaftsbundes. Sie soll Rudolf Trauner als Präsidentin der Wirtschaftskammer nachfolgen – und zieht das einer Rückkehr in die Landesregierung auch vor. Was werden die wichtigsten Anliegen sein, die Sie ab April als neue Wirtschaftsbund-Landesobfrau vertreten wollen? Es geht darum, dass wir als Wirtschaftsbund das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer in die Politik zurückgewinnen wollen. Das hat wahnsinnig gelitten....

Umfrage zu gesellschaftspolitischen Themen durch das Netzwerk von Christen für eine gerechte Welt. Eine Initiative zur Förderung der weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft und der Global Marshall Plan Initiative. Die derzeitige gesellschaftspolitische Situation ist angespannt. Wahlergebnisse verändern die politische Landschaft. Flüchtlinge und und wirtschaftliche Probleme prägen den politischen Diskurs. Nehmen auch Sie teil an einer kurzen Umfrage. Das Gesamtergebnis wird in einem der nächsten...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

Dass Hochwasser noch immer ein Thema ist, zeigen die Bilder von den verheerenden Überschwemmungen in Serbien. Sie wecken bei zahlreichen Menschen Erinnerungen an die Flut 2013. Viele Soldaten haben danach geholfen, Dämme abzudichten oder Verschlammungen abzutragen. In Zukunft wird dies schwieriger werden, da das Benzin für schwere Geräte fehlen wird und die Soldaten eingeschränkt mobil sind. Ein Beleg dafür, wie unkoordiniert die Sparmaßnahmen der Regierung sind. Denn ob wir Kampfpanzer oder...

"Wir werden einen anderen Finanzausgleich für die Länder brauchen. Der derzeitige ist tot." Das sagt der Kärntner Landesrat Rolf Holub bei der ersten Tagung der Grünen Regierungsmitglieder auf Landesebene in Linz. Die Grünen stellen derzeit insgesamt acht Landesrätinnen- und -räte in fünf Bundesländern. "Mir geht es darum, der Ausdünnung des ländlichen Raums entgegenzutreten. Derzeit leben die Länder vom Finanzausgleich. Dabei wäre es sinnvoll, hätten die Länder in einigen Bereichen die...

Internationalität statt "Berliner Schnauze" macht Berlin und seine vielen jungen Unternehmen im Kreativbereich interessant für ausländische Investoren, erfuhren die Vertreter einer Wirtschaftsdelegation der Wirtschaftskammer OÖ bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt. 3,4 Millionen Menschen leben in Berlin, das die am stärksten wachsende Region in der Wirtschaftsmacht Deutschland ist. Wachstumstreiber: die Kreativindustrie. Sie steht für rund 17 Prozent der gut 100 Millionen Euro...

Zum Medienempfang luden diesen Montag die ÖVP und Grünen anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Koalition in Oberösterreich. "Am 23. Oktober 2003 wurden wir angelobt und es gab viele, die uns nur drei Wochen oder drei Monate gaben", so Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) unisono. "Beide Seiten mussten damals Zugeständnisse machen, aber das Experiment hat funktioniert", sagt Pühringer. "Wir waren in Österreich Pioniere. Nun sitzen die Grünen...

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, 30 weiteren Menschen, die in ihrer Kindheit und Jugend Opfer von physischer, psychischer und sexueller Gewalt im Heim- und Fürsorgewesen des Landes Oberösterreich geworden sind, finanzielle Gesten auszuzahlen. Die Landesregierung folgte damit einer Empfehlung der unabhängigen Opferschutzkommission, die bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft eingerichtet wurde. Die unabhängige Opferschutzstelle soll ehemaligen Heimkindern, die in...

Landesrat Rudi Anschober hofft im BezirksRundschau-Interview, dass die Aufarbeitung der Korruptionsaffären einen politischen Neubeginn mit sich bringt, aus dem die Grünen als strahlende Sieger hervorgehen. In der österreichischen Politik jagt ein Korruptionsfall den nächsten, sodass sich Frank Stronach nun wirklich bemüßigt fühlt, eine Partei zu gründen. Wo sehen sie die Grünen in dieser politischen Situation? Ich bin überzeugt, dass es in der Bundespolitik, in der Bundesregierung, zu einem...