Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Auf die Senioren und Hausfrauen wird beim "Antiteuerungspaket" der Regierung keine Rücksicht genommen. | Foto: Fröhlich
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KOMMENTAR
Zeit für eine eigene Pensionistenpartei?

Die Regierung hat ihr sogenanntes "Antiteuerungspaket" präsentiert. Auf die Seniorinnen und Senioren wurde dabei wieder einmal vergessen. Ebenso auf die Gruppe der Hausfrauen. Pensionisten und andere nicht berufstätige Personen werden durch die hohen Steuern auf Spritpreise also weiterhin ungeniert belastet. Besonders im ländlichen Raum sind diese Bevölkerungsgruppen, die mitunter auch schon schlecht zu Fuß oder mit Kindern unterwegs sind, oft schwere Lasten schleppen müssen und für ihre Wege...

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Ich habe mich impfen lassen, weil ich der Wissenschaft und der Kunst der Ärztinnen und Ärzte mehr vertraue als selbsternannten Medizinmännern  und -frauen. | Foto: MZ-Archiv/Waldhuber
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KOMMENTAR
Die Impfquote muss gesteigert werden

Weil jeder trotz der Corona-Pandemie alles dürfen will, wird fleißig gegen die leider notwendigen Corona-Maßnahmen und die in Österreich beabsichtigte Einführung einer Impfpflicht demonstriert. Es ist traurig, dass die Politik in ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger überhaupt so eine Maßnahme in Erwägung ziehen muss. Freilich spielt den Corona-Leugnern und Impfgegnern auch das patscherte und bisweilen geradezu hilflose Agieren der Bundesregierung in die Hände. Da...

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Migration ist ein heikles Thema. Das Benehmen vieler Zuwanderer in den Aufnahmeländern lässt oft zu wünschen übrig. Probleme bereiten vor allem jene, die sich nicht integrieren und anpassen wollen. | Foto: pixabay.com
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KOMMENTAR
Zuwanderung bringt Probleme mit sich

Kurz & Co. haben erkannt, dass die Zuwanderung, egal unter welchem Titel - vor allem aus muslimisch geprägten Ländern - nachhaltige Probleme mit sich bringt. Die solcherart "importierten" Werte und Sitten sind mit unseren vielfach nicht kompatibel. Die Erfahrungen der letzten Jahre verdeutlichen die Fehlentwicklung. Die österreichischen Steuerzahler müssen dafür auch immer tiefer in die Tasche greifen. Bundeskanzler Kurz und seine politischen Mitstreiter haben meiner Meinung nach recht, dass...

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KOMMENTAR
Corona-Pandemie und Wunschkonzert

Wer sagt, dass es während der Corona-Pandemie keine Konzerte gibt? Wir erleben doch beinahe täglich ein Wunschkonzert. Die einen wünschen sich dies, die anderen fordern das. Vieles davon spielt sich freilich fern jeder Realität ab und ist auf Dauer schlicht und einfach nicht leistbar. Was muss man gegen Covid-19 tun und was kann jeder von uns machen, ohne irreparable Folgeschaden und noch mehr Dauerbelastungen über Generationen hinweg zu produzieren? In unserer Gesellschaft bekommt der Chor der...

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Parlamentarier Karl Schmidhofer blickt trotz der aktuellen Probleme positiv in die Zukunft. | Foto: Simonis
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INTERVIEW
"Positives vor das Negative stellen"

Nationalrat KarlSchmidhofer ist ein Mann, der die Probleme aus der Praxis kennt und nicht alles nur negativ sieht. Von Seiten der Oppositionsparteien, aber auch aus Kreisen der Wirtschaft kommen in letzter Zeit immer mehr kritische Stimmen in Bezug auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise. Wir haben den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Komm.-Rat Karl Schmidhofer um seine Beurteilung der aktuellen Lage in der Coronakrise gebeten. MZ: Die Bundesregierung wurde für ihre...

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Parlamentarier Max Lercher und seine SPÖ wollen eine gerechte Verteilung der Lasten nach der Coronakrise. 	 | Foto: SPÖ
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INTERVIEW
"Reiche müssen fairen Beitrag leisten"

Der Kardinalsfehler war, das Epidemiegesetz auszuhebeln, meint SPÖ-Abgeordneter Max Lercher in Bezug auf die Coronakrise und kritisiert die „parteipolitische Arroganz“ der Regierung. Die Opposition und mit ihr die SPÖ äußert mehr und mehr Kritik an einigen Maßnahmen der Bundesregierung und vor allem über das derzeit herrschende politische Klima im Parlament. Wir haben den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Lercher um seine Meinung zur aktuellen Lage in der Coronakrise gefragt. MZ: Der Widerstand...

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Parlamentarier Wolfgang Zanger und seine FPÖ sind gegen eine „neue Normalität“ und für eine Rückkehr zur „alten Normalität“. | Foto: FPÖ
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INTERVIEW
FPÖ: "Rückkehr zur alten Normalität"

Panikmache, Verordnungschaos, Meinungseinschränkung und ein „Kurz-Diktat“ ortet FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger. Die Opposition und allen voran die FPÖ schießt sich mehr und mehr auf die Bundesregierung ein. In der Bevölkerung und auch in Wirtschaftskreisen macht sich ebenfalls immer mehr Unmut über Coronamaßnahmen breit. Viele halten die Verordnungen für überzogen und unverhältnismäßig. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch unter Medizinern. Wir haben den FPÖ-Nationalratsabgeordneten...

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Die Coronakrise trägt auch schöne Blüten: Die Solidarität! | Foto: Pfister
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CORONA-VIRUS
Wiedergeburt der Solidarität

Das Coronavirus hat unsere Welt über Nacht verändert und ist weltweit das alles beherrschende Thema. Auch bei uns im Murtal hat eine neue Zeitrechnung Einzug gehalten: Die Zeit vor COVID-19 und die Zeit nach COVID-19. MURTAL, MURAU. Ein kleines Virus hat für eine zwangsweise Entschleunigung unserer lieb gewordenen Lebensgewohnheiten gesorgt. Nichts scheint mehr zu sein, wie es war. Am deutlichsten zu spüren ist das auf der Straße. So wenig Fahrzeuge hat man auf der S 36 lange nicht mehr...

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Roland Reischl, WOCHE Steiermark. | Foto: RMA/Andreas Kolarik
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Kommentar: Geht's der Wirtschaft gut ...

Mit viel guter Laune und vehement nach außen getragener Einigkeit ist die neue Bundesregierung aus den Startlöchern gekommen. Bleiben dem Kanzler-Duo gute Laune und der schwer orientierungslose linke Flügel in Österreich erhalten, könnte durchaus einiges in Bewegung kommen. Nicht ganz zufällig haben sich Kurz, Strache und Co. die Steiermark als Ort ihrer Auftaktklausur gewählt: Jenes Bundesland, das mit seiner Forschungs- und Entwicklungsquote immer wieder die größte Zukunftsfähigkeit beweist....

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"Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ist also nicht über die Personen Niessl, Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP) abgestimmt worden, sondern über die Bundespolitik", sagt der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ). | Foto: AIC
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Landtagswahlen: Hannes Androsch sieht die Bundesregierung für das Desaster verantwortlich

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch geht mit der Bundesregierung ins Gericht. Er ist überzeugt, dass sie die Niederlagen von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu verantworten hat. Es fehle an Leadership und die Menschen hätten die Schönfärberei der Regierung satt, so Androsch im Interview mit RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber. Daher drohen laut Androsch auch für die Wahlen in Oberösterreich und...

  • Wolfgang Unterhuber

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