INTERVIEW

"Positives vor das Negative stellen"

Nationalrat KarlSchmidhofer ist ein Mann, der die Probleme aus der Praxis kennt und nicht alles nur negativ sieht.

Von Seiten der Oppositionsparteien, aber auch aus Kreisen der Wirtschaft kommen in letzter Zeit immer mehr kritische Stimmen in Bezug auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise. Wir haben den ÖVP-Nationalratsabgeordneten Komm.-Rat Karl Schmidhofer um seine Beurteilung der aktuellen Lage in der Coronakrise gebeten.

MZ: Die Bundesregierung wurde für ihre Coronamaßnahmen nicht nur gelobt, sondern auch getadelt. Wie sehen Sie als Vertreter der Regierungspartei ÖVP die aktuelle Entwicklung in Bezug auf die Pandemie und die damit einhergehenden Probleme?
NRAbg. Karl Schmidhofer: Grundsätzlich ist das Virus selbst erst ca. 100 Tage bekannt, das muss man schon auch sehen und es herrschte im Parlament Einigkeit, was die Maßnahmen und den Shutdown betroffen hat. Wir haben in Österreich Gesetze zu beschließen, die im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auch vorbereitet und begutachtet werden müssen. Das war natürlich eine große Herausforderung und man kann sagen, dass hier wirklich Großartiges geleistet worden ist. Beim Tun kommt man natürlich auch drauf, wo man nachschärfen kann und muss. Wir müssen schauen, dass wir möglichst breit und treffsicher sind, was die Unterstützungsmaßnahmen betrifft. Dass diese nicht allen zugute kommen liegt oft auch daran, dass manche halt eine gute finanzielle Basis haben, was im Prinzip ja positiv zu sehen ist. Deshalb sind hier die Pakete zur Unterstützung aber auch nicht anwendbar. Leider hat es umgekehrt auch schon vor der Coronakrise Betriebe gegeben, die nicht sehr gut aufgestellt waren. Die haben jetzt natürlich auch Probleme mit den Banken. An dieser Stelle gilt mein Dank aber den Steuerberatern, der Wirtschaftskammer und dem AMS, die wirklich großartige Arbeit bei der Beratung und Unterstützung von Unternehmen geleistet haben.

MZ: Sie haben die vielen Maßnahmenpakete erwähnt. Die kosten dem Staat, sprich dem Steuerzahler, viele Milliarden Euro. Wie wird das finanziert und wer bekommt die Rechnung dafür präsentiert?
Schmidhofer: Jetzt gilt es erst einmal, die Kaufkraft zu erhalten und die Wirtschaft zu entlasten, um den ganzen Kreislauf in Schwung zu halten. Nur so können wir die Mehrausgaben des Staates auch wieder erwirtschaften. Wenn ich mir die innovativen österreichischen Unternehmen und die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher anschaue, blicke ich da durchaus positiv in die Zukunft.

MZ: Es gibt ja bekanntlich viel Kritik an der Abwicklung der Hilfsmaßnahmen. Können Sie mir positive Beispiele nennen, wo die Unterstützung gut geklappt hat?
Schmidhofer: Ein gutes Beispiel ist die Kurzarbeit. Am Beispiel der Brauerei Murau wurden gemeinsam mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat rasch und zielsicher die richtigen Entscheidungen und Maßnahmen zur Überbrückung der Krise gesetzt. Es gibt viele weitere Beispiele, gerade im Bereich der Kurzarbeitsmöglichkeiten. Auch von kleineren Firmen bekomme ich viele positive Rückmeldungen.

MZ: Warum ist die ÖVP gegen eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes und warum hat man sich dazu entschieden, Betroffene mit einer Einmalzahlung von 450 Euro zu unterstützen? Die Opposition spricht hier ja von „Almosen“.
Schmidhofer: Wir wollen damit einen Anreiz schaffen, dass Arbeitslose wieder eine Arbeit anstreben. Das braucht die Wirtschaft auch in diesen Zeiten dringend. Nur so können wir gewährleisten, dass die Konjunktur wieder Fahrt aufnimmt. Ich sehe in der einmaligen Unterstützung mit 450 Euro keine Almosen, sondern eine Hilfe während der Krise und klar ist, es muss attraktiv sein, arbeiten zu gehen.

MZ: Was sagen Sie denen, die die Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie für überzogen halten?
Schmidhofer: Die Zahlen belegen, dass die bisher gesetzten Maßnahmen richtig waren und auch die schrittweise Lockerung Sinn macht. Wie man anhand von Entwicklungen in anderen Ländern beobachten kann, ist das Virus noch nicht verschwunden. Die Empfehlungen zum Schutz vor Ansteckung einzuhalten ist also nach wie vor sinnvoll. Die Bevölkerung hat hier großen Anteil an der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen. Mich hat diese Disziplin wirklich beeindruckt.

MZ: Sie selbst sind ja nicht nur Politiker, sondern auch Wirtschaftstreibender und Touristiker. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung, vor allem im touristischen Bereich, der von der Corona-Pandemie ja ganz besonders hart betroffen ist?
Schmidhofer: Ich bin sehr froh, dass ich gerade in diesem Bereich meine Kenntnisse und meine persönliche Erfahrung in die Parlamentsarbeit einbringen kann. Als Tourismussprecher kann man hier viel Positives für die Beschlüsse einbringen. Ich kann da aus der Praxis heraus wirklich viel dazu beitragen, dass hier möglichst praxisnah entschieden wird. Natürlich bin ich dann auch stolz darauf, wenn ich das im Gesetzestext wiederfinde. Bei aller Härte und Tragik der aktuellen Situation gilt es trotzdem positiv nach vorne zu schauen und nicht nur das Negative voranzustellen und ständig zu jammern. Nur eine positive Einstellung bringt uns jetzt weiter.