Bundesregierung

TIROL. Gestern legte die SPÖ einen Plan vor, wie die Coronakrise bewältigt werden könne. Ein vierter Lockdown müsse verhindert werden, so Georg Dornauer. SPÖ legt Plan im Kampf gegen das Coronvirus vor Seit Beginn der Coronakrise habe die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sinnvolle, nachvollziehbare und evidenzbasierte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ausgearbeitet. Etwas, was die Türkis-Grüne-Bundesregierung nicht gemacht habe, so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und...

Lockdown 3 ist fix. Bis zum 24. Jänner fährt Österreich herunter. Wer sich an der zweiten Runde der Massentests beteiligt, der kann sich bei den für 15. bis 17. Jänner geplanten Massentests freitesten. TIROL. LH Günther Platter ist alles andere als erfreut, aber: „Wir alle hätten uns gewünscht, dass die Infektionszahlen rascher zurückgehen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass viele Menschen müde von dieser Pandemie sind und gehofft hätten, dass nun endlich Lockerungen kommen. Diese...

TIROL. Von der Ankündigung der Bundesregierung einer Antigen-Schnellteststrategie der für den Pflegebereich zeigt sich sie die Tiroler SPÖ wenig begeistert. Für Claudia Hagsteiner, Landtagsabgeordnete und Pflegesprecherin der neuen SPÖ Tirol, kommt diese nicht nur zu spät, sondern sei im Ergebnis auch als unzureichend einzustufen. Pflegekräfte sind hohem Risiko ausgesetzt „Nachdem die Bundesregierung die Sommermonate ungenutzt verstreichen hat lassen, vergisst die jetzige Strategie einmal mehr...

TIROL. Seit Freitag 4. September ist die Corona-Ampel aktiv. Kritik an dieser Ampel kommt von der SPÖ Tirol: Die Ampel sei rechtlich nicht verbindlich und führe zu mehr Unsicherheit bei Veranstaltungen. Rechtliche Verbindlichkeit fehlt Mit der Corona-Ampel soll künftig die Lage in den einzelnen Bundesländern und Bezirken eingeschätzt werden, worauf in Folge auch notwendige Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gesetzt werden sollen. Kritik an der Corona-Ampel kommt von Georg Dornauer,...

TIROL. Die Coronakrise trifft auch die österreichischen Gemeinden hart. Laut dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung verlieren die Gemeinden durch entfallene Kommunalsteuern und Rückgänge bei den Abgabenertragsanteilen rund zwei Milliarden Euro. Laut SPÖ Tirol Dornauer erhalten die Kommunen seitens der Bundesregierung gerade einmal die Hälfte als Entschädigung. Für den Landesparteivorsitzenden bedarf es "echte Hilfe" für die Gemeinden. AUA wird den Gemeinden vorgezogen?Dass den Gemeinden...

TIROL. Georg Dornauer kritisiert einmal mehr den Umgang der Bundesregierung mit der Südtirol-Politik. Diese sei im Nationalrat vernachlässigt. Südtirol-Politik zurück auf die AgendaSeit den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr ist die Südtirol-Politik kaum Thema im Nationalrat. Für Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ Tirol, sei dies politisch kurzsichtig und aus historischer Sicht mehr als fahrlässig. Denn, so Georg Dornauer, die nationalistisch-rechten Kräften in Italien seien eine erhebliche...

TIROL. Der Einsatz der Miliz, der am vergangenen Montag begonnen hat, wird seitens des SPÖ Tirol Vorsitzenden Dornauer stark kritisiert. Er hinterfragt die Notwendigkeit des Einsatzes und stellt die Frage in den Raum, ob dies nur "der Aufrechterhaltung einer Katastropheninszenierung der Bundesregierung“ dient.  Rückzug der Milizoffensive gefordertMit kritischem Blick auf den aktuellen Einsatz der Miliz, fordert SPÖ Tirol-Chef Dornauer den "geordneten Rückzug der Milizoffensive". Dass die Miliz...

TIROL. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert ein Ende der "Panikmache" seitens der Regierung. Sie sieht das Ende der intensiven Eingriffe in die Grundrechte als Voraussetzung für Unterstützung. Unter dem Corona-Deckmantel „Seit Wochen betreibt insbesondere die ÖVP eine Politik der Angst und der Panikmache. Unter dem Corona-Deckmantel werden überschießende Gesetze beschlossen, die drastisch in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Das betrifft u.a. die Versammlungs-, Erwerbs-,...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TIROL. Noch vor den Nationalratswahlen wurde die sogenannte "Hacklerregelung" auf Antrag der Sozialdemokraten in Österreich umgesetzt. Nun nach den Neuwahlen und der "Neufindung" einer Bundesregierung, soll die Regelung wieder zurückgenommen bzw. "überarbeitet" werden. "Inakzeptabel" wie sich Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol dazu äußert.  Rücknahme wäre "ein schwerer Fehler"Die Hacklerregelung sieht vor, dass Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62...

TIROL. Die Frauenquote in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften liegt in Österreich bei 4,8 Prozent - die SPÖ Tirol fordert eine verpflichtende Quote von 30 Prozent. Gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent gefordert Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien kommt zu dem Ergebnis, dass durch Freiwilligkeit die Frauenquote in Führungsgremien nicht steigt. Um eine Steigerung des Frauenanteils an der Spitze von Wirtschaft, Verwaltung und Politik zu erreichen, würde es eine gesetzliche Quote...

TIROL. Frauen sind in Österreich stärker von Armut betroffen als Männer, durch die Sozialversicherung neu, werde die Frauenarmut noch weiter verschärft, so Selma Yildirim. Kürzung der Mindestsicherung verschärft Armut Am 15.4.2019 tagte der Sozialausschuss. Thema war die Kürzung der Mindestsicherung – die Sozialversicherung neu. „Schwarz-blau lässt sich ständig neue Grausamkeiten einfallen, um den Sozialstaat zu schädigen. Das sollte in einem reichen Staat wie Österreich eigentlich nicht...

TIROL. Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dienen dem Schutz vor Gewalt gegenüber Frauen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass es dazu kein statistische Material gibt. Entsprechende Datenlage fehlt„Im Zusammenhang mit den schockierenden Mordfällen an Frauen in den vergangenen Monaten gilt es alles zu unternehmen, damit es möglichst nicht zu Gewalt kommt und durch Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dem entgegen gewirkt wird", so die Tiroler...

Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung stoppen - gerade in Tirol gibt es aber im Bereich der Öffnungszeiten und der Kleinkindbetreuung Nachholbedarf. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung plant für 2019 für den Ausbau der Kinderbetreuung 2019 nur 1.000 Euro. Für 2018 sind noch 52,5 Millionen Euro geplant. Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung braucht in Tirol VerbesserungGerade in den Bereichen Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung gibt es in Tirol noch Nachholbedarf. Und...