burgenland

In der Ferienzeit besinnen sich die Politiker offensichtlich der Jüngsten im Land. Nachdem ÖVP-Familiensprecherin Andrea Gottweis kürzlich die Forderung aufstellte, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, starten nun Kinderfreunde und SPÖ eine Initiative für mehr Toleranz gegenüber Kinderlärm. Grundsätzlich ist es kein gutes Zeichen für eine Gesellschaft, wenn gesetzliche Bestimmungen notwendig sind, um die Rechte der Schwächsten zu sichern. Aber wenn solche Kuriositäten wie...

SPÖ Burgenland und Kinderfreunde starten Unterschriftenaktion Klagen gegen Kinderlärm sollen in Zukunft verhindert oder zumindest deutlich erschwert werden, fordern SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und Bundesrätin Inge Posch-Gruska. In Forchtenstein und Burgauberg wurde zuletzt ziemlich deutlich gezeigt, dass man recht erfolgreich gegen Kinderlärm gerichtlich vorgehen kann. Nachdem Messungen bestätigt hatten, dass der Dezibelwert zu hoch ist, müssen nun in beiden Gemeinden bei den Kindergärten...

BEWAG-Vorstandsdirektor Michael Gerbavsits zieht im Interview mit den BEZIRKSBLÄTTERN eine erste Bilanz seiner Amtszeit BEZIRKSBLÄTTER: Herr Gerbavsits, Sie sind seit einem halben Jahr BEWAG-Vorstandsdirektor. Wie schaut Ihre Zwischenbilanz aus? GERBAVSITS: „Wir, mein Vorstandskollege Reinhard Schweifer und ich, sind mit unserer Halbjahresbilanz sehr zufrieden. Es war uns wichtig, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen – nämlich konsequente Umsetzung der Strategie, die wir mit unseren...

von Christian Uchann Seit der sportbegeisterte Hans Niessl als Landeshauptmann tätig ist, müssen seine Regierungsmitglieder und Funktionäre jeden Sommer für eine Woche lang schwitzen. Selbstverständlich ist die SPÖ-Radtour aber nicht als sportliche Herausforderung für bewegungsresistente Politiker zu sehen, sondern als Werbefahrt, die in Zeiten absoluter Machtverhältnisse teilweise zu einer Zwischenwahlkampf-Tour ausartete. Jedenfalls muss man den SPÖ-Strategen, die vor elf Jahren diese Radtour...

Kritik des Landesrechnungshofes an „Fonds für Arbeit und Wirtschaft“ Der Landesrechnungshof hat den „Fonds für Arbeit und Wirtschaft“ unter die Lupe genommen und in einigen Punkten kritisiert. Das Land Burgenland hat den Fonds mit Stichtag 10. August 2006 gezeichnet und rund 225 Millionen Euro veranlagt. Die erfreuliche Nachricht: Bis Dezember 2010 lukrierte das Land rund 34 Millionen Euro aus der Veranlagung – in Zeiten der Wirtschaftskrise ein „durchaus achtbarer Erfolg“, wie...

Budgetrede von Finanz-LR Helmut Bieler zum Voranschlag 2012 In seiner Budgetrede zum Landesvoranschlag 2012 bekräftigte LR Helmut Bieler das Vorhaben, die Neuverschuldung weiter zu senken. „Mit der Erstellung des Doppelbudgets 2011/2012 haben wir uns zu einer offensiven Sparpolitik mit den Ziel bekannt, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2015 zu erreichen. Wir werden die Neuverschuldung sukzessive weiter reduzieren, so dass ab 2015 keine neuen Schulden mehr anfallen“, so Bieler in seiner...

Tore: Gabor Papp (72.); Donat Varga (39., 45., 49.), Günther Leeb (90.) Wo: Sportplatz, 7311 Neckenmarkt auf Karte anzeigen

Offener Arbeitsmarkt ab 1. Mai – SPÖ fordert begleitende Maßnahmen Am 1. Mai wird der Arbeits-markt für die neuen EU-Staaten geöffnet. Damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, wurde das Lohn- und Sozialdumpinggesetz beschlossen. Die SPÖ fordert nun weitere Maßnahmen. „Man muss sich vor den Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern nicht fürchten, aber man sollte sich vorbereiten“, meint Soziallandesrat Peter Rezar. Mit dem Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz wurden bereits entsprechende...

Burgenland hat gute Chancen für Regionalförderungen nach 2013 Das Burgenland hat gute Chancen, ab 2014 als „Übergangsregion“ weiterhin Regionalförderung zu erhalten. Ein wichtiger Schritt für dieses Ziel war ein entsprechender Beschluss im Ausschuss der Regionen. Nach dem Ausscheiden von Christa Prets als Europa-Parlamentarierin ist es nun SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der für die Interessen des Burgenlandes in der Europäischen Union kämpft. Zwar nicht als EU-Abgeordneter, aber immerhin...

Ambulanzen im Krankenanstaltenbereich werden neu strukturiert Neun von zehn Burgen-länderInnen sind mit dem Gesundheitssystem zufrieden. Kritik gibt es lediglich bei den Wartezeiten und bei der Versorgung von Fachärzten. Die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem ist im Burgenland sehr groß. Rund neun von zehn Personen sind entweder sehr oder etwas zufrieden – das ergab eine Befragung des Institutes für Strategieanalysen (ISA), die im Auftrag des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF)...

16 Gemeinden haben heuer ihre Energiesparkonzepte eingereicht Bereits zum fünften Mal wurden die burgenländischen Gemeinden aufgerufen, am Energiesparwettbewerb teilzunehmen. Heuer haben 16 Gemeinden ihre Energiesparkonzepte eingereicht. Sieger wurde Oberpullendorf. „Klima- und Umweltschutz beginnen vor Ort, denn jede Tonne eingespartes CO2 kommt unserer Lebensqualität zugute. Deshalb ist jede Aktivität in diese Richtung ein Gewinn. Klimaschutz braucht natürlich auch zuverlässige Partner – in...

Offensichtlich muss der Mensch immer wieder durch Katastrophen daran erinnert werden, welchen – meist selbst zu verantwortenden – Gefahren er ausgesetzt ist. Waren es bislang nur die Grünen, die vehement für den Ausstieg aus der Atomenergie auftraten, bildet sich nun eine breite Phalanx gegen diese Form der Energiegewinnung. Man darf gespannt sein, wie lange dieser von allen Parteien getragene Anti-AKW-Protest anhalten wird. Jedenfalls kann es nicht genügen, Landtagsinitiativen zu starten und...

Alle Parteien für Atomausstieg Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima fordern alle im Landtag vertretenen Parteien den Ausstieg aus der Atomenergie. „Auch das Burgenland ist von Risikoreaktoren umzingelt“, warnt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die die sofortige Abschaltung aller Risikoreaktoren in Europa fordert. Weiters verlangen die Grünen den Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von Atomkraftwerken (AKW) und einen Abschaltplan für alle anderen...

Keine Einigung mit dem Land über die Einrichtung eines eigenen Büros Susanne Schmid, Obfrau des Landesverbandes der Elternvereine, klagt über mangelnde Unterstützung von Seiten des Landes und des Landesschulrates. Susanne Schmid ist sichtlich verärgert. Briefe und E-Mails an die Unterrichtsmini-sterin, den Landeshauptmann sowie den Landesschulrat führten bislang zu keinem Ergebnis. Die Obfrau des Landesverbandes der Elternvereine wartet noch immer auf eine positive Antwort in Sachen...

Innovationsoffensive soll zur Steigerung der Forschungsquote führen Mit der Initiative „Gute Idee, Burgenland“ wurde für die burgenländischen Unternehmer ein Innovationspaket geschnürt, das neue Förder-richtlinien sowie spezielle Beratungsleistungen beinhaltet. Konkret wurden zur Förderung innovativer Projekte zwei neue Förderrichtlinien – und zwar „Förderung von innovativen Projekten“ und „Förderung von innovativen Ideen“ entwickelt. Dafür stehen bis Ende der Strukturfondsperiode 2007-2013...

4. Frauenlandtag anlässlich 100 Jahre „Internationaler Frauentag“ Frauenlandesrätin Verena Dunst nahm den 100. Internationalen Frauentag zum Anlass, mit burgenländischen Frauen über Zukunftsthemen zu diskutieren. Dabei waren sich die Rednerinnen einig, dass noch einiges für die Gleichstellung der Frauen zu tun ist. Der sonst von Männern dominierte Landtagssitzungssaal gehörte am vergangenen Freitag den burgenländischen Frauen. Lediglich SPÖ-Klubobmann Christian Illedits „durfte“ in den weiblich...

SPÖ-Landtagsklub startet Mentoringprogramm für Parteinachwuchs Junge Nachwuchstalente der SPÖ Burgenland sollen in Begleitung von Landtagsabgeordneten den politischen Alltag kennenlernen. „Die Politik kann nicht erwarten, dass junge Menschen auf die Politik warten. Wir müssen die Jungen mit guten Angeboten ,abholen‘ und für unsere Politik begeistern“, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits im Rahmen der SPÖ-Bereichssprecherklausur in Marz. Im Rahmen eines Mentoringprogramm wird jedem...

Konjunkturumfrage: Rückgänge und gedämpfte Erwartungen Die Konjunkturumfrage des 4. Quartals 2010 zeigt leichte Rückgänge bei der Geschäftslage, dem Auftragsbestand und den Auslandsaufträgen. „Trotz der guten Konjunkturlage in Deutschland und der starken Verbundenheit vieler burgenländischer Industriebetriebe mit dem deutschen Markt kommt der Industriemotor nicht richtig ins Laufen“, beschreibt die Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung Burgenland, Ingrid Puschautz-Meidl, die Stimmung...

Unabhängig und weisungsfrei soll der Burgenländische Landesrechnungshof seine Prüfungstätigkeit wahrnehmen. Bislang erfüllte er diese Vorgaben – trotz zahlreicher politischer Zwischenrufe – auch mit Bravour und lieferte Prüfberichte ab, die teilweise dramatische Unregelmäßigkeiten in landesnahen Unternehmen aufdeckten. Nachdem Rechnungshofberichte keine direkten rechtlichen Konsequenzen zur Folge haben, sondern nur als Empfehlungen zu verstehen sind, fehlt es oft an der Ernsthaftigkeit, deren...

Überhöhte Geschäftsführer-Bezüge, keine Stellenausschreibung Zwei Prüfberichte des Burgenländischen Landes-rechnungshofes sorgten zwar für einige Aufregung, Konsequenzen gab es jedoch keine. Im Jahr 2004 wurde die BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) ins Leben gerufen, um die Landes-immobilien, die von der Gesellschaft übernommen wurden, zu verwalten. In seinem jüngst veröffentlichten Bericht kommt der Landesrechnungshof nun zum Ergebnis, „dass dem Geschäftsführer A von 2006 bis August...

LH Hans Niessl fordert Fekter auf, „Schließungspläne zu überdenken“ Im Burgenland stehen laut Innenministerium acht Polizeidienststellen kurz vor der Schließung. LH Hans Niessl zeigt sich darüber überrascht. „Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen“, meint der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl, in einer Aussendung. Im Burgenland sind insgesamt acht Dienststellen von den Schließungsplänen...

Spät, aber doch, hat die ÖVP erkannt, dass ihre Blockade im Bildungsbereich niemandem etwas nützt. Offensichtlich sind Pröll & Co. auch die Experten ausgegangen, die sich für ihre Positionen instrumentalisieren konnten. Vor allem im Burgenland, wo die „Neue Mittelschule“ bislang eine Erfolgsgeschichte darstellt, dürfen sich nun Schüler und Eltern berechtigte Hoffnung auf weitere Standorte für diesen Schulversuch machen. Man kann nur hoffen, dass der Finanzminister auch die dafür notwendigen...

Deutliche Steigerung bei den Interventionsfällen im Jahr 2010 Viel zu tun gab es 2010 für die Konsumentenberater der AK Burgenland. Neben knapp 12.000 Anfragen wurden in 460 Fällen Interventionen durchgeführt, die den Konsumenten insgesamt 370.000 Euro gesichert haben. „Die Arbeiterkammer hat in den vergangenen drei Jahren deutlich in den Konsumentenschutz investiert. Neben der Einrichtung einer eigenen AK-Konsumentenberatung wurde die Konsumenten-Information im Internet deutlich ausgebaut“,...