Debatte

Emotionale Diskussionen im Kitzbüheler Gemeinderat um Kompetenzübertragung vom Gemeinderat zum Vorstand. KITZBÜHEL. Bgm. Klaus Winkler (ÖVP) brachten jüngst im Gemeinderat einen Antrag zur "Kompetenzübertragung an den Stadtrat" ein. Aus Gründen der "Einfachheit und Raschheit" soll der Gemeinderat mehrere Angelegenheit (u. a. div. Verträge, Gastgartennutzung, Sponsorvereinbarungen, verlorene Zuschüsse) an den Stadtrat zu übertragen. Wenn mit der Kompetenzübertragung einen finanzielle Belastung...

Bei den Finanzen gibt es im Kirchberger Gemeindeparlament wiederholt "Gesprächsbedarf". KIRCHBERG. Mit großer Mehrheit (bei einer Enthaltung durch die MFG) wurde im Dezember im Kirchberger Gemeinderat das Budget 2024 beschlossen. Es gab Anträge und Debatten dazu, wie schon bei vorangegangenen Finanzbeschlüssen zu Budget oder Jahresrechnung. So sah etwa GR Peter Schweiger (ÖVP, Liste Kirchberg Neu denken) schon beim Jahresabschluss 2022 im vorigen März "Schönheitsfehler", trotz einstimmigem...

Im Zuge einer Hotel-Optimierung in Fieberbrunn werden unter anderem neue Grundstücke für Einheimische geschaffen. FIEBERBRUNN. Der Wunsch nach einer Optimierung eines Hotelbetriebes zur Sicherung der Nachfolge im Ortsteil Lehen und dafür notwendige Grundstücksverkäufe hat die Gemeindeführung veranlasst, sechs Grundstücke für Einheimische auszuhandeln. Das Hotelareal von “Großlehen“ wird geringfügig nach Westen erweitert und die Parkplatzsituation verbessert, dafür wird die Straße etwas...

Im Gemeindehaus besteht für die Gemeinde Fieberbrunn die Möglichkeit, Büroräume (121 m2) und zwei Tiefgaragenplätze zu erwerben. Kostenpunkt 450.000 Euro. FIEBERBRUNN. Trotz positiver Signale im Gemeindevorstand konnten sich die Mandatare im Gemeinderat nicht zu einer Entscheidung bezüglich eines möglichen Ankaufs von Büroräumen im Gemeindehaus durchringen. Für den Kauf plädiert Bgm. Walter Astner: “Der Kaufpreis ist fair. Wir müssen die Chance nutzen, um möglichen Platzproblemen im Haus...

Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz regte erneut ein Baurecht für das Projekt Hausstattfeld an. KITZBÜHEL. Wie bereits im Pressegespräch ("Baupolitik neu denken", wir berichteten) regte SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) im Gemeinderat die Umsetzung des Wohnbauprojekts am Hausstattfeld per Baurecht. Dem Ansinnen wurde als Antrag keine Dringlichkeit zuerkannt, daher kam es unter "Anträge, Anfragen, Allfälliges" zur Sprache. Fuchs-Martschitz hob erneut die Vorteile eines Baurechts hervor, womit...

Offener Brief von Mietern, veröffentlicht von den NEOS, sorgt für hitzige Diskussionen in Kirchberg; Bürgermeister Helmut Berger, 1. Bürgermeister-Stellvertreter Josef Eisenmann und Ausschuss-Obmann für Soziales Wohnen GR Peter Schweiger dementieren Vorwürfe. KIRCHBERG. Vor einigen Tagen wurde von den NEOS in Kirchberg ein offener Brief veröffentlicht, der in der Gemeindestube die Wogen hochgehen ließ. In dem Schreiben heißt es, dass die 28 Mieter der Häuser "Stöcklfeld 41 und 45" über 40 Jahre...

Das Thema "Gemeindeverband" stand am Programm der Kitzbüheler GR-Sitzung am 18. September. KITZBÜHEL. Das Thema "Erhöhung Mitgliedsbeitrag Tiroler Gemeindeverband" stand auf der Agenda der GR-Sitzung vom 19. September. Bisher zahlte die Stadtgemeinde einen beitrag von 11.000 Euro jährlich (1,35 €/Einwohner). Der Gemeindeverband hatte nun angesucht, den Beitrag um 2 €/Einwohner für die Jahre 2023 und 2024 zu erhöhen, was zu einem Beitrag von 27.000 € führen würde (+16.000 €/Jahr). Nach kurzer...

In Südtirol flammte die Debatte auf, jetzt schwappt sie auch nach Tirol rüber: Gipfelkreuze. Der Österreichische Alpenverein (ÖAV) vertrat kürzlich medial die Meinung, dass keine neuen Kreuze aufgestellt werden sollten. Die VP-Tirol kontert mit dem oft genutzten Argument der Tradition.  TIROL. Angefangen hat alles mit dem italienischen Alpenverein, der Gipfelkreuze nicht mehr als zeitgemäß definierte, da es sich um ein religiöses Symbol am Berg handle. Laut ORF-Interview hätte sich der...

Ein Thema, das für viel Diskussionsstoff sorgt und wohl noch lange für gewisse Zwiespalte sorgen wird: Gendern. In diesem Beitrag erläutern wir, was gendern im Grunde bedeutet und sehen uns Pro- und Contra-Argumente an. Ein Punkt, der bei der Debatte auf jeden Fall beachtet werden sollte, ist die genaue Definition von "gender". "Gender" kommt aus dem Englischen und kann mit "Geschlecht" übersetzt werden. Allerdings ist damit nicht das biologische Geschlecht, sonder das sogenannte "soziale...

Kitzbüheler Budget 2022 mehrheitlich beschlossen; GR-Debatte mit vielen Wahlkampftönen "garniert". KITZBÜHEL. Im Dezember-Gemeinderat wurden der Haushaltsplan 2022 der Stadtgemeinde und die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmen präsentiert, debattiert und letztlich beschlossen (14 Ja, 4 Nein, 1 Enth.). Die Debatte war von Wahlkampf-Rhetorik begleitet. Laut Budget sollen die fortlaufenden Einnahmen 32,91 Millionen Euro, die Ausgaben 31,64 Mio. € und das Ergebnis der laufenden Gebarung...

Debatte um Baulandwidmung für einen Grundstückserben aus den USA mit Kitzbühel-Wurzeln. KITZBÜHEL. Bei einer Baulandwidmung (650 m2, mit Raumordnungsvertrag, Anm.) zugunsten eines US-Amerikaners (C. D. Dumba, Seattle) kam es im Kitzbüheler Gemeinderat zu einer kontroversiellen Debatte. Der Widmungswerber hat das Grundstück (Freiland) geerbt und will nun ein Haus bauen. Der Mann ist in Kitzbühel geboren, ging hier zur Schule und kam später in die USA. Nun will er (samt Widmung) wieder seinen...

Verträge, Raumordnung, Widmungen – GR-Beschlüsse, um einen Geh- und Radweg zu ermöglichen. KITZBÜHEL. Einigermaßen kompliziert gestalteten sich die Hintergründe für mehrere Beschlüsse im Gemeinderat, die in Zusammenhang mit dem Bau eines Geh- und Radwegs zwischen Sonngrub und Winklernfeld/Bichlnweg zusammenhängen. Letztlich wurden drei Dienstbarkeitsverträge, ein Raumordnungsvertrag, die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts sowie Flächenwidmungen beschlossen. Weg wird möglich"Wir haben...

TIROL. Sollte man den Bürgermeistern und Gemeinden "Verantwortung abnehmen"? Diese Frage stellen sich zur Zeit die Neos. Der Tiroler FPÖ Landesparteiobmann Abwerzger sieht darin einen "interessanten Diskussionsansatz". Ausgegangen von der WidmungskompetenzDie Neos forderten kürzlich, den Gemeinden die Widmungskompetenzen bei der Raumordnung zu entziehen. Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger ein "interessanter Diskussionsansatz".  Er sieht sogar einen gewissen Sinn darin, den...

GR Pali und GR Mariacher brachten Antrag zur St. Johanner Gemeindezeitung ein; heftige Debatten. ST. JOHANN. Zu hitzigen Diskussionen und Wortgefechten führte ein Antrag der parteifreien Gemeinderäte Claudia Pali und Heribert Mariacher. Gefordert wird im Antrag, dass in den St. Johanner Gemeindenachrichten (offizielles Blatt der Marktgemeinde) eine Rubik "Aus den Fraktionen des Gemeinderates" installiert werden möge. Den Fraktionen sollte das Recht eingeräumt werden, ihre Auffassungen zu...

TIROL. Europaweit werden seit dem 9. Mai Meinungen zur Zukunft Europas eingeholt. So natürlich auch in Tirol. Die Umfrageergebnisse zeigen: Für TirolerInnen hat vor allem die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Klimaschutz hohe Priorität. Die Debatte über die Zukunft EuropasMartin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), waren von 24. bis 27. Juni mit...

240.000 Euro für eine neue Flutlichtanlage gab der St. Johanner Gemeinderat frei. ST. JOHANN. 33 Jahre hat die bestehende Flutlichtanlage im Koasastadion am Buckel, nun ist die Zeit für Neues gekommen. Im Gemeinderat wurde die Mittelfreigabe für die Installierung einer neuen Lichtanlage debattiert und letztlich beschlossen. Die Auftragsvergaben wurden an den Gemeindevorstand delegiert. "Es ist sehr viel Betrieb im Stadion, es gibt den Fußball-Meisterschafts- und -Trainingsbetrieb, auch andere...

TIROL. Es scheint als habe man in der Tiroler Landesregierung verstanden, dass man beim Thema Tourismus einen anderen Kurs einschlagen muss. Umso erfreuter zeigt sich auch der Grüne Tourismussprecher Kaltschmid über die angekündigten Pläne LH Platters, in den kommenden Wochen und Monaten den Fokus auf das Thema Tourismus zu legen.  Probleme wurden radikal aufgezeigtDurch die Pandemie wurden die vorhanden Probleme in der Tourismusbranche radikal aufzeigt, erläutert der Grüne Tourismussprecher...

Gemeinderäte stellen Anträge und Anfragen und brachten "Allgemeines" zur Sprache. ST. JOHANN. In der jüngsten GR-Sitzung der Marktgemeinde wurden drei Anträge eingebracht. GR Christine Gschnaller (JUST) beantragte eine Lehrlingsförderung durch die Gemeinde; dieses Ansinnen wurde dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zugewiesen. GR Claudia Pali (parteifrei) fordert die Errichtung eines Wau Wau Treffs (Agility Hunderspielplatz) im Bereich des bestehenden Motorik-Parks. Dies sei ein „Herzenswunsch“...

Baurecht für Personalwohnhaus sollte verkauft werden; Debatte im Gemeinderat; Stadt zog nun das Vorkaufsrecht. KITZBÜHEL. Im Jahr 2019 erwarb die Kitzbüheler Fa. "Drei Gmbh & Co. KG" ein Sonngrub-Grundstück per Baurecht von der Stadtgemeinde zur Errichtung eines Personalwohnhauses (für Mitarbeiterwohnungen). Nun wollte die Gesellschaft das Baurecht an die "Asset Projekt und Bau Austria GmbH" (Käuferin des Hotels Erika, Anm.) um 610.000 Euro (errechneter Wert) weiterveräußern. Dieses Ansinnen...

4-Stern-S-Hoteldorf soll in Berglehen realisiert werden; Mehrheitsbeschlüsse im Gemeinderat. ST. JOHANN. Seit 2013 planen die Unterberger Gruppe (F. Unterberger) und CGO (H. Oberreiter) für ein Hoteldorf in Berglehen. Zuletzt wurde zwei Jahre lang im Bauausschuss der Gemeinde daran gearbeitet. Zum ursprünglichen Projekt (bereits genehmigt, 18 Gebäude, 132 Betten) wurde ein Forderungskatalog an den Bauherren erstellt, der mittlerweile abgearbeitet und erfüllt wurde. "Für das genehmigte Projekt...

KITZBÜHEL (niko). Nach erneuter kurzer Standort-Debatte wurden im Kitzbüheler Gemeinderat die Änderung des Raumordnungskonzeptes und die Umwidmungen für den Neubau der Rot-Kreuz-Bezirksstelle beschlossen (14 Ja, 2 Nein, 3 Enth.). Mitgeplant wird die Einfahrt sowie ein Gehsteig. In der Debatte wurde von einigen Mandataren der Opposition erneut eine Prüfung bzw. Verlegung des Standorts (nordwestlich der Eurotours-Zentrale, Anm.) verlangt. Auch ein neues Blaulichtzentrum kam zur Sprache, wurde...

INNSBRUCK, ISCHGL (otko). Der Tiroler Landtag diskutierte am 16. Oktober den Bericht der Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement. LH Platter verwies auf die "mutige Entscheidung". Die Opposition sparte nicht mit Kritik und forderte einmal mehr personelle Konsequenzen. Landtagsdebatte über Ischgl-Bericht In einer nicht allzu hitzigen Debatte wurde am Freitag im Tiroler Landtag der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement diskutiert....

ST. JOHANN (niko). In der 39. Gemeinderatssitzung (2. Juni) gab es neben anderen Einbringungen (wir berichteten bereits) von GR Claudia Pali und GR Heribert Mariacher (parteifrei) zwei weitere Anträge. Zum einen wurde die Liveübertragung der GR-Sitzungen (Livestream) beantragt, zum anderen ging es um ein "sicheres Ein- und Ausfahren an der B 178, Kreuzung Innsbruckerstraße, Rettenbach". Heftig debattiert wurde die Forderung nach dem Livestream, zu der es einerseits Zustimmung, von ÖVP-Seite...

ST. JOHANN (niko). In einer Anfrage im Gemeinderat erkundigte sich GR Andreas Schramböck (Grüne) über die Möglichkeiten wirkungsvollerer Tempokontrollen im Ortsgebiet: "Es wird vielfach zu schnell gefahren; die 'Smileys' wirken zwar, sind aber wohl zu wenig. Brauchen wir mehr Geschwinkigkeitskontrollen?" "Ja, die drei Leuchtsignale ("Smileys, Anm.) wirken, wir zählen aber auch auf die Eigenverantwortung der Lenker; das Thema muss weiter im Verkehrsausschuss behandelt werden, eventuell sollten...