Durchgriffsrecht

4.300 Flüchtlinge sind derzeit in Kärnten. Der Beauftragte hält Arbeit entscheidend für Integration. KÄRNTEN. Rund 4.300 Flüchtlinge beziehen derzeit in Kärnten die Grundversorgung. "Das sind weniger Menschen, als wir am Jahresanfang angenommen haben", erklärt Udo Puschnig, seit Februar interimistischer Flüchtlingsbeauftragter das Landes. Man sei von 5.200 Personen ausgegangen, die im heurigen Jahr in der Grundversorgung sind. "Wir haben mit mehr gerechnet, die über den Balkan oder Italien zu...

„Massenquartiere will niemand. Aber leider ist es die SPÖ Burgenland, die mit ihrer Untätigkeit ebendiese Massenquartiere riskiert“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf mit Blick auf die nicht erfüllte Asyl-Quote des Burgenlands. Betroffen sind alle Bundesländer, die die Asyl-Quote nicht erfüllen. „Wenn die rot-blaue Landesregierung und vor allem SPÖ-Chef Nießl und SPÖ-Landesrat Darabos untätig bleiben, riskieren sie die Errichtung von Massenquartieren im Burgenland!“ Seit einem Jahr...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

Kaiser fordert die Innenministerin auf, Entscheidung für Quartier in St. Egyden zurückzuziehen. SCHIEFLING, VELDEN. Verständnis zeigt Landeshauptmann Peter Kaiser für den Widerstand der Menschen in St. Egyden, wo das Innenministerium ja bekanntlich per Durchgriffsrecht 150 Flüchtlinge unterbringen will. Der Ort zählt 400 Einwohner, ganz in der Nähe sind bereits 65 Flüchtlinge untergebracht. "Mittlerweile nimmt der Protest allerdings bereits mehr als besorgniserregende Formen an", so Kaiser mit...

Rund 300 Teilnehmer bei Kundgebung des Parteiunabhängigen Bürgerforums. FRANKENBURG. Die Ankündigung des Innenministeriums, vom Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen und in Frankenburg ein Asylquartier für 250 Flüchtlinge einzurichten, lässt in der Marktgemeinde weiter die Wogen hochgehen. Allgemeiner Tenor in der Bevölkerung und quer durch alle Parteien: "Nein zum Massenquartier – Ja zur Hilfe". Unter diesem Motto stand auch der heutige Protestmarsch, zu dem das Parteiunabhängige Bürgerforum...

Gemeinde, Ministerium, Betreiberfirma und Polizei informierten die Frankenburger Bevölkerung über Asylunterkunft. Bürgermeister Johann Baumann forderte dabei eine 100-Personen-Grenze und die Wiedereinrichtung der Polizeiinspektion. FRANKENBURG. Rund 800 Besucher füllten gestern, Mittwoch, das Frankenburger Kulturzentrum bei der Informationsveranstaltung der Gemeinde zur Bundesbetreuungsstelle für Kriegsflüchtlinge. Ab 22. Dezember wird das Innenministerium Asylwerber im Gebäude der Firma...

Landeshauptmann hofft auf Einlenken der Minister Klug und Mikl-Leitner BRUCKNEUDORF (uch). Die geplante Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Wohncontainern auf dem Truppenübungsgelände in Bruckneudorf stößt auf heftigen Widerstand. „Das ist eine Vorgehensweise, die wir nicht akzeptieren“, gibt sich LH Hans Niessl kämpferisch. Engagement der Gemeinde Bruckneudorf Der Landeshauptmann verweist auf die zwanzig Flüchtlinge, die die Gemeinde bereits aufgenommen hat sowie auf das Angebot, weitere 40...

Durchgriffsrecht schreibt Quote von 1,5 Prozent von Asylwerbern vor. Gemeinden verfügen vielerorts über keine Objekte und setzen auf Private. BEZIRK (ven). SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. Ab 1. Oktober tritt das Gesetz in Kraft, es soll auch eine Unterbringungsquote von 1,5 Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden geben. Die WOCHE hörte sich bei den Gemeinden im Bezirk um, wie es dort mit...

Zuletzt ist der große Flüchtlingsansturm auf die Grenzübergänge im Süden ausgeblieben. Die Notaufnahmestelle in Bad Radkersburg steht meist leer. Dennoch, das Asylthema ist nach wie vor omnipräsent in der Lokalpolitik. Und die Regierungsparteien in den Gemeinderäten übernehmen in aller Menschlichkeit Verantwortung. Unterstützung bekommen sie vom Bezirkshauptmann der Südoststeiermark. Alexander Majcan geht gemeinsam mit den Bürgermeistern auf Herbergsuche für die Asylwerber. Ein Mal mehr gibt es...

In den Gemeinden werden fieberhaft Quartiere für Asylwerber gesucht: von Container über Gemeindewohnung bis Privatunterkunft. BEZIRK.Die Zahl der Flüchtlinge, die im Bezirk Asyl gefunden haben, ist noch nicht mal im dreistelligen Bereich, doch in den Gemeinden ist zumindest die Botschaft angekommen: Die Flüchtlingswelle betrifft uns alle. Angesichts des zunehmenden Elends im Flüchtlingslager Traiskirchen werden die Gemeinden bei der Quartiersuche aktiv. In der Bezirkshauptstadt, sind derzeit 30...

Mit Stand 21. August beherbergt der Bezirk Voitsberg 322 Flüchtlinge. Sechs Gemeinden sind gänzlich ohne Asylwerber. Das Durchgriffsrecht des Bundes sorgt für Diskussionen unter den Bürgermeistern. Auch die Quote von 1,5% der Bevölkerungszahl stößt manchem sauer auf. Fakt ist aber, dass der Bezirk Voitsberg noch nicht wirklich von einem Flüchtlingsansturm sprechen kann. Das Bundesministerium veröffentlichte jetzt eine Landkarte mit den aktuellen Aufnahmezahlen von allen österreichischen...

BEZIRK. Die Bundesparteien SPÖ, ÖVP und die Grünen einigten sich vor wenigen Tagen auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern. Der Bund darf demnach - auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden - selbst Unterkünfte in den einzelnen Gemeinden errichten. Das Gesetz soll mit dem 1. Oktober 2015 in Kraft treten. Jede Gemeinde hat ab dann eine gewisse Anzahl - 1,5 Prozent der Gemeindebevölkerung - an hilfs- und schutzbedürftigen Menschen...

Das geplante "Durchgriffsrecht" bietet dem Bund neue Wege in der Unterbringung von Flüchtlingen. Was sagen die Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden der Bezirke Güssing und Jennersdorf? Das geplante Gesetz sieht vor, dass jede Gemeinde mit über 2.000 Einwohnern Flüchtlingsquartiere in der Höhe von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung bereitzustellen hat. Gelten würde es auch für das Burgenland, da es die mit dem Innenministerium vereinbarte Quote derzeit nicht erfüllt. Mit dem "Durchgriffsrecht...

Der Bund kann nach einer Verfassungsänderung künftig selbst Asylquartiere in den Ländern errichten. BEZIRK. Dieses „Durchgriffsrecht“ soll ab 1. Oktober in Kraft treten. Gelten soll es nur für Länder, die bei der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind, was im Burgenland der Fall ist. Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. „Schürt weitere Konflikte“ „Ein Asyl-Diktat aus...

Der Nationalrat einigte sich auf ein Gesetz, dass bereits mit 1. Oktober in Kraft treten soll. BEZIRK (ah). SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich vergangenen Montag auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. In einer Sondersitzung am 1. September soll es beschlossen werden. 1,5 Prozent Flüchtlinge gemessen an der Wohnbevölkerung soll jede Gemeinde unterbringen. Werden zu wenige Quartiere bereitgestellt, kann der Bund auf seinen eigenen oder...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....