EU-Politik

Beiträge zum Thema EU-Politik

Mehr EU Geld für fossile als erneuerbare Energie
Green Deal der EU Kommission ist ein Greenwashing Deal

NÖ. In den Jahren 2009 bis 2013 wurde das Bankensystem in den EU Ländern mit 1.600 Milliarden Euro aus Steuermitteln saniert und vor dem Untergang gerettet. Als sich 2015 herausstellte, dass das nicht reichte, wurden in den nächsten vier Jahren durch die Zentralbank weiter 2.600 Milliarden frisches Geld gedruckt und den Banken zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig bremste die Austeritätspolitik den wirtschaftlichen Aufschwung.   Der Green Deal der EU Kommission ist Kosmetik, ein Greenwashing...

  • Niederösterreich
  • Dr. Peter F. Mayer
Grünen-Spitzenkandidat für die EU-Wahl: Werner Kogler

EU-Wahl: Die steirischen Spitzenkandidaten im Interview
"Wer Europa liebt, muss es auch verbessern wollen"

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament hat die WOCHE die steirischen Spitzenkandidaten aller Parteien zum Interview gebeten und jeweils mit denselben Fragen konfrontiert. Werner Kogler von den Grünen schildert, wo die Europäische Union in der Steiermark in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft ihre Spuren hinterlassen hat. Warum kandidieren Sie? Werner Kogler: Weil ich als Grüner ein Europa will, das Umwelt und Klima schützt. Weil ich für eine Union kämpfe, die von...

  • Steiermark
  • Andrea Sittinger
Othmar Karas im Strassburger EU-Parlament.
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GASTKOMMENTAR: Nationalegoismus ermöglicht Steuertricks von Amazon, Starbucks und Co.

von Othmar Karas, ÖVP, Abgeordneter im Europäischen Parlament. Es ist völlig unethisch, wenn kleine Unternehmen rund 25 Prozent Steuern zahlen, multinationale Großkonzerne aber nur knapp ein Prozent. Leider ist dies oft politische und wirtschaftliche Realität, auch in Österreich. Und wie viele andere Staaten trägt auch Österreich dafür eine Mitverantwortung. Multis umgehen Steuern Fälle wie Lux-Leaks, Panama Papers, Amazon, Fiat, Apple oder Starbucks haben das Problem vermehrt in das...

  • Redaktion Österreich

Spardiktat: Europa vor dem sozialen Zusammenbruch?! Mittwoch 19Uhr

Podiumsdiskussion mit: Lucas Zeise (Wirtschaftsjournalist) Oliver Röpke (ÖGB-Europabüro) Robert Buggler (Armutskonferenz) Moderation: Hans Holzinger Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise hat die „Financial Times Deutschland“ mitbegründet und wundert sich, dass so wenige ihre Stimme gegen die Herrschaft der Finanzmärkte über die Politik und die Menschen in Europa erheben. Er sieht die Entstehung der Staatsschuldenkrise im unkontrollierten internationalen Finanzsektor und der...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Hadwig Soyoye-Rothschädl

EU-Politik ist Innenpolitik

Ganz getrau dem ÖVP-Wahlkampfmotto feierte die Junge ÖVP gemeinsam mit der jungen europäischen Volkspartei (YEPP) das Finale der Europawahl im Wiener Volksgarten. Prominente Polit-Gäste wie Spitzenkandidat Othmar Karas, Außenminister Sebastian Kurz oder ÖVP-Wien Chef Manfred Juraczka ließen es sich nicht nehmen EU-Jung-Kandidaten aus diversen Mitgliedsstaaten in der Endphase nochmals richtig den Rücken zu stärken. Auch eine bezirksübergreifende Delegation der Jungen ÖVP Leibnitz und...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Waltraud Fischer
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EU-Politik im Fokus

OBERPULLENDORF. Vor kurzem veranstaltete das BG/BRG/BORG Oberpullendorf im Rahmen der Politischen Bildung für die 6. - 8. Klassen eine Informationsveranstaltung zu den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament. In Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement Burgenland (Mag. Harald Horvath und Astrid Karner) konnte Botschafter i.R. Dr. Walter Hagg zu diesem Fachvortrag für die Europawahl gewonnen werden. Botschafter Hagg informierte die SchülerInnen über den europäischen Integrationsprozess und...

  • Bgld
  • Oberpullendorf
  • Eva Maria Plank
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"Die Politik ist nicht mehr wandlungsfähig"

Der Linzer Martin Ehrenhauser wird als Spitzenkandidat für das Wahlbündnis "Europa Anders" in die EU-Wahl gehen. Im Interview spricht er über Korruption, Datenschutz und notwendige Steuern. StadtRundschau: Sie führen eine Wahlallianz aus KPÖ, Wandel, Piraten und Unabhängigen an. Welche Inhalte verbinden sie? Martin Ehrenhauser: Der Wunsch nach einer fairen Verteilung von Ressourcen, Vermögen, Chancen und Informationen steht bei uns allen im Zentrum und verbindet uns auch. Es gibt in der...

  • Linz
  • Stefan Paul Miejski

Diskussion „Roma in Salzburg – ein Fall für die EU?“

Perspektiven auf der Ebene der lokalen, regionalen sowie internationalen EU-Politik; ein Gespräch mit: Bajram Haliti (Roma in Europa), Freek Spinnewijn (Europäischer dachverband der Wohnungslosenhilfe), Barbara Sieberth (Landtagsabgeordnete Salzburg), Heinz Schaden (Bürgermeister, angefragt); moderiert von Heinz Schoibl Die öffentliche Meinung wird von Schlagwörtern und Behauptungen (Bettelflut oder Bettelmafia, Kriminalität und Menschenhandel) bestimmt. In Abgrenzung davon wollen wir...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Angela Schoibl
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Die unbekannten österreichischen EU-Politiker

Die überwiegende Mehrheit der Österreicher kennt die österreichischen EU-Abgeordneten nicht. Laut dem Ergebnis einer von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durchgeführten Umfrage können 64 Prozent der Befragten keinen einzigen EU-Abgeordneten namentlich nennen. Die EU-Wahl findet in einem Jahr, Mai 2014, statt. Österreich stellt derzeit 19 Abgeordnete. Am häufigsten genannte EU-Mandatare sind: Hannes Swoboda (18 Prozent), Othmar Karas (14 Prozent), Evelyn Regner,...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Toto Roberto

Kommentar von Stefan Paul Miejski zur EU: Mit Mut lässt sich viel bewegen

Friede zwischen Nationen, die über viele Jahre Krieg geführt haben. Ein Miteinander mit gemeinsamen Zielen anstelle von Grenzen und sturem Nationalstolz. Keine Frage, die EU ist ein ambitioniertes Projekt mit einer starken Idee. Aber gerade weil es ambitioniert ist, braucht es mutige Politiker, die sich auch gegen kapitalstarke Lobbyisten durchsetzen und die Idee der Gemeinschaft vor ihre persönlichen Interessen stellen. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass große Herausforderungen zu...

  • Linz
  • Stefan Paul Miejski
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