Europäische Union

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Die Einigung auf die Ausgestaltung einer Eurovignette sorgt besonders in Tirol für heftigen Unmut. Vor allem das offenbare Veto-Recht Italiens und Deutschlands bei eventuellen Erhöhungen der Maut auf der Brennerstrecke stieß Tirols Landeshauptmann Platter sauer auf. | Foto: Gina Sanders/Fotolia
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Eurovignette
Gewessler gegen geplante Maut-Reform

Die Entscheidung der Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments für die Ausgestaltung einer Eurovignette sorgt hierzulande in Tirol für Unmut. Jetzt spricht sich auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Reformentwurf aus.  ÖSTERREICH. Zwar bringe der Reformentwurf zur Eurovignette kleine Verbesserungen, in Summe sei dieses Gesamtpaket aber "zu wenig", erklärte Gewessler in der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe). Gewessler lehnt Maut-Veto abGewessler lehnt das...

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Eine europaweite geregelte Maut ist der Wunsch von Ingrid Felipe. | Foto: Foto: pixabay.com

Forderung nach europaweiter Mautregelung!

TIROL. Manche Maßnahmen haben gewirkt: Die Luft an den Autobahnregionen ist besser geworden. Doch nun sollen generell weniger Lkws auf die Straßen kommen. Eine europaweite Regelung wäre die Lösung laut Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe. Der Luft-100er auf 120 Kilometern des Tiroler Autobahnnetzes, das teilweise LKW-Fahrverbot, Nachtfahrverbote und Förderungsaktionen für schadstoffärmere LKW haben einen kleinen Erfolg gebracht. Die Jahresbelastung von Stickstoffdioxid ist seit 2006...

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Osttiroler zahlen auf der Felbertauernstraße keine Maut. Die Europäische Union will das ändern. | Foto: Brunner Images

Union stellt bei Felbertauernmaut ein Ultimatum

BEZIRK (ebn). Die Freifahrten von OsttirolerInnen und die Ermäßigungen für heimische Betriebe bei der Felbertauernmaut sei eine Abgeltung von Nachteilen ohne Wettbewerbsverzerrung. Das war die Argumentation gegen das Vertragsverletzungsverfahren der EU die die Tarifgestaltung der Felbertauern AG als Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung sah und noch immer sieht. Denn die nach der ersten Mahnung gelieferten Argumente stießen in Brüssel auf taube Ohren. Vergangene Woche trudelte...

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Felbertauern-Maut ist nicht EU-konform

Österreich muss die Mautregelung für die Felbtertauern-Strecke ändern. Das hat die EU-Kommission gefordert. Je nach Zulassungsort des Fahrzeugs werden dort derzeit unterschiedlich hohe Tarife verlangt. Das widerspreche den EU-Regeln. Bei gewerblichen Fahrzeugen führe dies zudem zu einer Wettbewerbsverzerrung.

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Osttiroler zahlen auf der Felbertauernstraße keine Maut. Ein negativer EU-Entscheid könnte das ändern. | Foto: Brunner Images

Keine Freifahrten für Osttiroler am Felbertauern mehr?

TIROL/BEZIRK. Am Dienstag versammelte sich der Tiroler Landtag zu einer außerplanmäßigen Sitzung. Grund für den Sonderlandtag ist die neuerliche Diskussion über die Rückübertragung von Agrarflächen in das Gemeindegut. Für den Bezirk Lienz war noch ein weiterer Tagesordnungspunkt interessant. Die FPÖ brachte einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Mautbefreiung Osttiroler PKW über den Felbertauern ein. Auch die Ermäßigung für LKW soll erhalten bleiben. Die EU leitete nach einer Klage ein...

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