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Facebook Internet-Nutzer  beschimpften vor drei Jahren die damalige Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek - sie klagte die Beleidiger und Facebook Fazit nach EuGH-Urteil: Facebook  müsse die und ähnliche (zukünftige) Beleidigungen innerhalb von ein paar Tagen löschen! Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Eva Glawischnig-Piesczek in einem Musterverfahren durchgesetzt, dass der Gigant Facebook international verpflichtet werden kann, Hasspostings zu löschen – ein Meilenstein!...

Ein Pensionist wurde nun wegen Verhetzung mittels eines Hasspostings gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 verurteilt. WIEN. Am Montag, 12. März, verurteilte das Landesgericht einen 65-Jährigen wegen seines Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018. Das Mädchen Asel kam am 1. 1. 2018 um 0.47 in der Rudolfstiftung zur Welt. Grund für das Hassposting war das Kopftuch der Mutter und der damit einhergehende muslimische Glaube der Familie (mehr dazu gibt's hier nachzulesen). Das Urteil für den...

Wiener Neustadt, Bezirk (Red.). Geschworengericht wegen Verbrechen gegen das Verbotsgesetz und Vergehen der Verhetzung. Mann verurteilt. Bericht der APA. Facebook-Postings haben einen bisher unbescholtenen Mann am Montag in Wiener Neustadt wegen Verstößen nach dem Verbotsgesetz und Verhetzung vor ein Schwurgericht gebracht. Er wurde Gerichtsangaben zufolge nach kurzer Verhandlung anklagekonform – nicht rechtskräftig – zu 18 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Der wesentliche...

Bedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten, Angeklagter wurde vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. ST. PÖLTEN (ip). Nachdem ein 48-jähriger St. Pöltner beim ersten Prozesstermin am Landesgericht bestritten hatte, selbst ein Bild, das die Bücherverbrennung der Nazis zeigt, via Facebook gepostet zu haben, bestätigten die Ermittlungsbehörden nun, dass andere Personen die Finger im Spiel hatten. Dennoch – der Text, mit dem der Beschuldigte einen Aufruf zur Koranverbrennung, den er übernommen...

Ein 48-Jähriger soll Teile eines Facebook-Postings verbreitet haben, in denen bei Spanferkel und Freibier zur Koranverbrennung aufgerufen wurde. "Das ist für mich kein heiliges Buch", meinte der Angeklagte. ST. PÖLTEN (ip). „Nicht schuldig“, erklärte ein 48-jähriger St. Pöltner , der sich wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung vor Gericht zu verantworten hat. Staatsanwältin Angelika Fraisl wirft dem Beschuldigten vor, im August 2015 über einen Facebook-Account öffentlich den...

ST. PÖLTEN (ip). Persönliche Probleme bei Lehrplatzsuche und Drogenkonsum sollen einen 17-jährigen Lehrling aus dem Großraum St. Pölten aus der Bahn geworfen haben. Seiner Aussage nach habe er 2014 begonnen, sich für den Islam zu interessieren. Am Landesgericht St. Pölten musste sich der Bursche nun wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation, sowie des Vergehens der Gutheißung terroristischer Straftaten verantworten. „Er war von der Idee, nach Syrien...

Er besitzt ein Doktorat, aber nicht als Mediziner sondern als Betriebswirt, dennoch gelang es einem 39-jährigen, gebürtigen Ägypter als vermeintlicher Arzt zwei Opfern insgesamt 12.410 Euro herauszulocken. Im Sommer vergangenen Jahres führte ein Gespräch mit einem Gastronom aus dem Bezirk Melk, dessen Schwager in Algerien schwer erkrankt war, zur „Hilfsbereitschaft“ des 39-Jährigen, der vorgab, als Arzt für den Kranken etwas tun zu können. Insgesamt 3.410 Euro war dem Gastronom die dringend...