Finanzausgleich

Die Gemeindebünde der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und dem Burgenland drohen mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof. ÖSTERREICH. Die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich werfen ihre Schatten voraus. Die Begehrlichkeiten im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden sind groß. Neuen Zündstoff erhält die Debatte nun durch einen Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling, den die Verteter der Gemeindebünde aus Kärnten, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark jetzt...

Arbeitsgespräch zu aktuellen Finanzthemen „Die Steuerreform kommt“, sagt BM Schelling. Dabei sei es wichtig, dass Länder und Gemeinden darauf vorbereitet sind und in die Verhandlungen eingebunden werden. „Wir können die Probleme dieses Landes gemeinsam lösen“, ist der Minister überzeugt. BM Schelling und LH Platter sind für eine spürbare Steuerentlastung der Bevölkerung. So war die anstehende Steuerreform, ein aufgabenorientierter Finanzausgleich und eine stärkere Steuerautonomie der Länder die...