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Heftige Kritik haben SPÖ und Grüne an einer Novelle des oberösterreichischen Glücksspielgesetzes geübt, das nun heute (20. Mai 2021) in einem Unterausschuss des Landtags verhandelt wurde. Grund der Aufregung: Der Betrieb von Glücksspielautomaten sollte künftig in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten aller gewerblichen Betriebsanlagen zulässig sein – also in Bäckereien, Supermärkten, Kinos, Einkaufszentren. Das ist nun vorerst vom Tisch – obwohl Suchtexperten wie Kurosch Yazdi sieht in der...

Zusätzliche versperrbare und überdachte Fahrrad-Abstellplätze und Videokameras im Innenbereich sollen das ÖBB-Parkdeck beim Welser Hauptbahnhof sicherer machen. Die Stadt ist in diesen Fällen für die Betreuung und Instandhaltung zuständig. WELS. Derzeit befinden sich 16 versperrbare Fahrradboxen für je zwei Fahrräder an der Südseite des Bahnhofes. Momentan stehen zwischen 30 und 40 Personen auf der Warteliste. Um dieser großen Nachfrage von Pendlern und anderen Interessierten nachzukommen,...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK Ende April 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 41 Prozent, FPÖ bei 20 bis 23 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Alles andere als fix erscheint ein Einzug der Neos in den Landtag. Mit der Arbeit der Landesregierung sind fast drei Viertel der Befragten zufrieden. Ebenso viele glauben allerdings an einen (negativen) Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahl. OBERÖSTERREICH. A g'mahte Wies'n hätte die Landtagswahl für die ÖVP...

Die jüngste Serie an Frauenmorden hat bundesweit eine mediale Diskussion über Gewalt an Frauen ausgelöst. Für Wels verweisen die Vizebürgermeisterinnen Silvia Huber (SPÖ) und Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ) auf die umfangreichen Vorbeugungsmaßnahmen in der Stadt. WELS. Bei der städtischen Frauenbeauftragten steigen die Zahlen jener unterstützungssuchenden Frauen, bei denen Gewalt ein Thema ist, seit dem dritten Quartal 2020 an. Telefonisch erreichbar ist Claudia Glössl unter 07242 235 5050. Auch...

Der Bürgermeister-Blick in die Zukunft stößt beim politischen Mitbewerb auf wenig Gegenliebe. WELS. Die ZukunftsRundschau berichtete vergangene Woche über die Visionen (siehe Kasten rechts) des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl (FPÖ) für die Stadt. Das rief nun die Bürgermeisterkandidaten der anderen Parteien auf den Plan. Wie nicht anders zu erwarten, kam in den Reaktionen deutliche Kritik an den Vorhaben und Ideen Rabls zutage. Central Park oder CampusFür Andreas Weidinger, den...

Bevor der Frühling endgültig Einzug hält, ist die automatische Schrankenanlage beim Parkplatz südlich der Freizeitanlage Wimpassing in Betrieb gegangen. Unbelehrbare haben unterdessen versucht, den Schranken zu demolieren. Die Stadt prüft nun die Einrichtung einer Videoüberwachung. WELS. Der Parkplatz ist zwischen 22 und 05 Uhr automatisch versperrt. Kfz-Lenker können während dieser Zeit weder zu- noch abfahren. Nötig wurde diese Maßnahme, da sich der Parkplatz in Vergangenheit, vor allem in...

Die 2008 unter SP-Bürgermeister Peter Koits eingeführte gestaffelte Gebührenordnung für die Ganztagsbetreuung soll, wenn es nach der aktuellen SP-Bürgermeisterkandidatin Petra Wimmer geht, abgeschafft werden. Ziel der Roten ist es, dies Betreuung völlig gratis anzubieten. WELS. Dafür sehen die Welser Freiheitlichen keinerlei Veranlassung. Im Gegenteil lehnen diese die sogenannte "Gratismentalität" ab. FP-Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger äußert sich wie folgt: „Mit der neuen...

Am 8. April fand der Spatenstich zur Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes (KJ) statt. Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) gaben Innenstadtreferentin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ), Verkehrsstadtrat Klaus Hoflehner (SPÖ), Baureferent Peter Lehner (ÖVP) sowie die beteiligten Professionisten damit den offiziellen Startschuss für die Attraktivierung dieses wichtigen Innenstadt-Platzes. WELS. Bis Ende September werden rund 6,6 Millionen Euro in das neue Erscheinungsbild des...

Die Corona-Krise und die damit im Zusammenhang stehenden Lockdowns haben nicht nur bei Unternehmen massive Umsatzrückgänge verursacht, sondern auch den Vereinen jede Möglichkeit genommen, zusätzlich eigene Einnahmen zu lukrieren. WELS. Trotz Vorbereitung von  Veranstaltungen mussten diese zum Großteil abgesagt werden, die Ausgaben sind im Gegensatz dazu jedoch häufig gleichgeblieben. Das betrifft insbesondere die Ausgaben für Miete, Strom, Wasser und Versicherungen – aber auch Storno-Gebühren...

Diverse Facebook-Postings des Welser FPÖ-Gemeinderates Ronald Schiefermayr in den letzten Wochen verärgerten nicht nur den Koalitionspartner ÖVP - die BezirksRundschau berichtete darüber -, sondern auch die oppositionelle SPÖ. WELS. In diesen Postings wird einerseits die Maskenpflicht, als auch die Einhaltung der Covid-Verordnungen in Frage gestellt. "Für ein Mitglied des Gesundheitsausschusses ist das eine sehr bedenkliche Herangehensweise. In dieser Situation sollte man schon überlegen, was...

Nach der Fünfjahres-Bilanz-Pressekonferenz von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) dauerte es nicht lange, bis SPÖ und Grüne mit Kritik an der bisherigen Amtsführung an die Öffentlichkeit traten. WELS. Die SPÖ-Spitzenkandidatin Petra Wimmer spricht davon, dass sich Wels unter Rabl keineswegs positiv entwickelt hätte. In dessen Bilanz sei lediglich von erfolgreichen Vorhaben und Reformen die Rede, die er auf den Weg gebracht haben soll. Petra Wimmer sieht das differenzierter: "Vor allem im Bereich...

Eine parlamentarische Anfrage bezüglich der Beschaffung von Fleisch für Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen lässt bei Ralph Schallmeiner, Nationalratsabgeordneter der Grünen die Alarmglocken schrillen. WELS, WIEN. Laut Anfrage der FPÖ-Abgeordneten seien es österreichische Produkte, die einerseits  zumeist höhere Qualität aufwiesen und andererseits damit auch die heimische Wirtschaft gestärkt würde. "Blaues" Wels is(s)t andersDas sorgt beim Grünen Gesundheitssprecher und Abgeordneten zum...

Nachdem die Landes-FPÖ wieder das Thema "Deutschdefizite an Schulen und Kindergärten" auf den Tisch gebracht hat, hat sich die Debatte auf Stadtebene verlagert. WELS. Neuer Anlauf für die Schulsprache Deutsch: In einer Pressekonferenz legten die Blauen einen Sechs-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um herrschende Sprachdefizite in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu verbessern. Mit auf dem Podium: Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Er monierte dabei das türkis-grüne...

Um die Ansiedelung eines "Freshland" in Wels entbrennt eine politische Grundsatzdiskussion. WELS. "FPÖ-Hinterwäldlerpolitik" versus "grüne Multikultiphantasien": Die Wogen gehen derzeit hoch in der Messestadt. Anlass: Der Versuch der bayerischen Supermarktkette "Freshland", sich in der direkten Nachbarschaft zum Welser Wochenmarkt niederzulassen. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Gebäudekomplexes an der Dragonerstraße liefen bereits – doch plötzlich gingen die Stadtoberen dazwischen. Der...

Am Dienstag, 29. Oktober 2019, gastierten Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP), Gottfried Hirz (Grüne), Klaus Lindinger (ÖVP), Michael Fischer (FPÖ) und Roswitha Bauer (SPÖ) auf ihrer "Gemeinsam für Oberösterreich – OÖ Landtag Unterwegs"-Tour im Stiftskeller Lambach. LAMBACH (mef). Während der Pressekonferenz in rustikaler Umgebung präsentierten die Landtags- und Nationalratsabgeordneten die Arbeit des oberösterreichischen Landtags sowie laufende Projekte für die Bezirke Wels und Wels-Land....

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Die ÖVP ist der große Wahlsieger – anbei das Ergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Die ÖVP holt 37,5 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 6 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).Die SPÖ verliert 5,7 Prozentpunkte und landet bei 21,2 Prozent (2017: 26,9 %).Die FPÖ kommt auf 16,2 Prozent, verliert also drastisch: minus 9,8 Prozentpunkte (2017: 26 %). Die Grünen kommen dagegen auf 13,9 Prozent – sie waren ja bei der letzten Wahl überhaupt aus dem Nationalrat geflogen....

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Wels & Wels-Land-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. Die ÖVP ist laut Hochrechnung des ORF und Sora der große Wahlsieger. Sie holt 37,2 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 5,7 Prozent gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %). Die SPÖ verliert 4,9 Prozent und landet bei 22 Prozent (2017: 26,9 %). Die FPÖ kommt auf 16 Prozent, verliert also drastisch: minus 10 Prozent (2017: 26 %). Die Grünen kommen...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

Eine Umfrage im Auftrag der SPÖ zeigt die Themen, welche die oberösterreichische Bevölkerung beschäftigen sowie ein Wahlergebnis, wenn kommenden Sonntag gewählt werden würde. OÖ. Die SPÖ beauftragte das Institut für empirische Studien (IFES), die aktuelle Lage in Oberösterreich abzufragen. 1.000 Personen wurden befragt, welcher Themen sich die Landespolitik annehmen sollte und welche Partei sich bisher am meisten für bestimmte Themen einsetzt. Plätze eins bis drei: 56 Prozent der Befragten...

WELS, LINZ (mb). Nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache (die BezirksRundschau berichtete) fordern Grüne, SPÖ und ÖVP eine Hintergrundüberprüfung kommender Bewerber für die Ordnungswache. Nun wird um Mehrheiten gerungen. So wird Grün bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. April einen Antrag auf Hintergrundüberprüfung einbringen. Diesen Check würde das Landesamt für Verfassungsschutz übernehmen. „Das ist das Mindeste, um Transparenz beim...

WELS (mb). Der Debatte über schärfere Einstellungskriterien bei der Ordnungswache sollen nun Taten folgen: ÖVP, Grüne und SPÖ kündigen in der BezirksRundschau Verhandlungen an. Ziel ist ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. HintergrundüberprüfungStein des Anstoßes: Vorwürfe gegen ein Ordnungswache-Mitglied wegen angeblicher Nähe zu Rechtsextremen waren Thema im Gemeinderat am 18. März. "Immerhin ist es der zweite Fall seit 2017", so Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Damals posierte ein...

Die Welser FPÖ befürwortet den Vorschlag der Sozialministerin, die Opposition kritisiert den Vorstoß. WELS. Auf Zustimmung bei Bürgermeister Andreas Rabl und Integrationsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß stößt der Vorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Job einzuführen. Die Pläne der Ministerin sehen vor, Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte zu Tätigkeiten wie Erntehilfe oder Forstarbeit einzusetzen. Für die Stadt Wels...