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Beiträge zum Thema fpö

SWV-Tirol Präsident Max Unterrainer | Foto: SWV

Unterrainer: Schwarzblaue Symbolpolitik schwächt Unternehmen

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer kann keine positiven Entwicklungen bei der heimischen Wirtschaft erkennen. Mit Kritik an der Regierung spart er nicht: „Sie handeln chaotisch und planlos.“ „Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine...

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Heribert Mariacher, Kammerrat. | Foto: FPÖ

Mariacher schlägt Zangerl für AAB-FCG-Fraktion vor

Durch Kammerrat Heribert Mariacher wurde ein Antrag für die Aufnahme AK Präsidents Erwin Zangerl in die AAB-FCG-Fraktion gestellt. Zangerl würde sich eindeutig auf die Seite der Beschäftigten stellen, so Mariacher. Dies war allerdings nur ein Grund, wieso der Antrag auf Aufnahme gestellt wurde. TIROL. Mariacher würdigt auch den Einsatz des AK Tirol Präsidenten in Bezug auf die geplante "Zerschlagung der AUVA". Zudem setze sich Zangerl mit aller Kraft gegen den gesetzlich verordneten...

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Die Umfrage bezüglich der Zeitumstellung ist abgeschlossen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Zeitumstellung: 80% wollen das ganze Jahr Sommerzeit

Die Befragung zur Abschaffung der Zeitumstellung wurde abgeschlossen. Zwar wird die Auswertung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, jedoch zeichnet sich ein deutlicher Trend gegen die Zeitumstellung ab. FPÖ-Wurm defniert dieses Ergebnis als "eindeutiges Signal". TIROL. Die Teilnehmerzahl an der Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung war enorm. Rund 4,6 Millionen Menschen sagten ihre Meinung bezüglich Zeitumstellung. Viele dieser Menschen sprachen sich gegen die Zeitumstellung aus, was...

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Asylwerber ist es in Zukunft  nicht erlaubt, eine Lehre zu absolvieren | Foto: mev.de

Ranzmaier: „Jugend fördern statt Zuwanderung fordern"

Auf die Entscheidung, die Lehre für Asylwerber zu verbieten, reagierten die SPÖ und die Grünen mit Kritik an der Bundesregierung. Auf diese reagiert LAbg. Christofer Ranzmaier mit Unverständnis. „Ich kann der türkis-blauen Bundesregierung nur zu dieser Entscheidung gratulieren“, lobt Ranzmaier die hochdiskutierte Entscheidung der Bundesregierung. „Den Asylwerber-Erlass von Sozialminister Hundstorfer aus dem Jahr 2012, der lediglich falsche Hoffnungen nährt, endlich aufzuheben, ist ein Gebot der...

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In Zukunft dürfen Aslywerber keine Lehre zu absolvieren Credit: http://ausbildung-statt-abschiebung.at/ | Foto: http://ausbildung-statt-abschiebung.at/

Keine Lehre für Asylwerber in Mangelberufen

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

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Sozial- und Gesundheitssprecher LAbg. Patrick Haslwanter: „die ÖVP in Tirol [ist] immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: ÖVP sieht KUF als "ihr Eigentum" an

Als unzureichend definiert Sozial- und Gesundheitssprecher LAbg. Patrick Haslwanter die Beantwortung des Fragenkataloges der NEOS bezüglich Kranken- und Unfallfürsorge (KUF) durch Landeshauptmann Günther Platter. Die FPÖ fordert, die Tarifposten und auch die Struktur der KUF offen zu legen. TIROL. Es geht um die Kranken- und Unfallfürsorge. Deren Tarifposten und die Struktur sind der Öffentlichkeit nicht bekannt, was wiederum der FPÖ ein Dorn im Auge ist. Auch die NEOS forderten Aufklärung...

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Rund 1,1 Millionen Pensionisten dürfen sich über eine höhere Pension ab Januar 2019 freuen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: "Erfolg für freiheitliche Sozialpolitik"

Obwohl man von der Bundesregierung in letzter Zeit eher von Kürzungen in allen möglichen Bereichen hörte, kann nun laut FPÖ-Wurm ein "großer Erfolg für die FPÖ Sozialpolitik" verbucht werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen die Pensionen "sozial gestaffelt angehoben" werden. TIROL. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm ist hoch erfreut über die Einlösung eines Versprechen seitens der FPÖ. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro können sich Pensionisten ein Plus von 2,6 Prozent ab dem 1. Januar 2019...

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Dr. Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol hat sich gegen eine Abschiebung von asylsuchenden Lehrlingen ausgesprochen. | Foto: WKT

Lehrling-Abschiebung: Großteil der Parteien begrüßen Bodenseer-Stellungnahme

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

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SP-Vize Dornauer: Streiterei um Urheberschaft der Idee nichtig. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

LH-Direktwahl: SPÖ setzt auf Inhalt in Debatte

Vor Kurzem ist die Debatte um eine Direktwahl des Landeshauptmanns wieder angefacht worden. ÖVP und FPÖ beanspruchen die Grundidee einer Direktwahl für sich. Darauf mahnt nun SP-Vize Dornauer, man solle die Debatte "lieber inhaltliche ankurbeln". TIROL. Der Streit darum, wer die Idee zur Direktwahl des Landeshauptmanns hatte, sei eine unnötige Sache und ein "Kleinkindverhalten", so Dornauer.  Nicht länger mit solchen Nichtigkeiten aufhalten In den Augen Dornauers, hätte das Thema schon längst...

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Die Gemeinde Namlos wäre aufgrund der Abwanderung in seiner Existenz bedroht, so die FPÖ. | Foto: BB Reutte

FPÖ sieht Lösung gegen Abwanderung in Lokalpatriotismus und Rückbesinnung auf konservative Werte

Nach einer Studie für Strategien zur Dezentralisierung der Landesverwaltung wird deutlich, dass der ländliche Raum in Tirol immer dünner besiedelt wird. Die FPÖ möchte dem Einhalt gebieten und will Lösungen gegen die Abwanderung parat haben. TIROL. Was tun, gegen die Abwanderung im ländlichen Raum Tirols? FPÖ-Walch sieht die Lösung in einer Stärkung des Lokalpatriotismus und in einer Rückbesinnung auf konservative Werte.  Ballung im Talkessel und Zentralraum Die jungen Menschen wandern immer...

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Gewerkschafter Florian Tauber (li.) und Christian Hauser (re.) auf Tour durch Tirol | Foto: GBH

Hitze: Arbeiten bei "unmenschlichen" Bedingungen

Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor den Arbeitsbedingungen bei der momentanen Hitzewelle. Speziell die Bauarbeiter seien bei den aktuell hohen Temperaturen "unmenschlichen" Bedingungen ausgesetzt. TIROL - Auch wenn fast alle unter der Hitze stöhnen, wirklich massive Probleme haben vor allem bestimmte Berufsgruppen. Besonders stark betroffen sind davon die BauarbeiterInnen, die meist den kompletten Arbeitstag im Freien verbringen. Diese leiden sehr stark unter der aktuellen Wettersituation. Bei...

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Der Kauf der Traglufthalle ist für die FPÖ ein Grund, warum es zum "Finanzdebakel" bei den Tiroler Sozialen Diensten kam. | Foto: BB Tirol

FPÖ: "Finanzdebakel" bei TSD soll "politische Konsequenzen" haben

Für FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich das "Finanzdebakel" der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) direkt an dessen Einsparungen. Er sieht die Schuld in der Tiroler Landesregierung, die mit ihrer Auslagerung der Flüchtlingsagenden die jetzige Situation bewirkt haben soll. TIROL. FPÖ-Abwerzger fordert "endlich politische Konsequenzen". Mit der Auslagerung hätte die Landesregierung keinerlei Kontrolle mehr über die Flüchtlingsagenden. Mag. Abwerzger betont zudem: „TSD-Geschäftsführer...

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FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger fordert eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung an die freiwillig fusionierenden Gemeinden. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: Gemeindefusion muss offensiv unterstützt werden

Der Vorschlag der freiwilligen Gemeindefusion wird von FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger begrüßt. Zwangsfusionen hingegen würde die FPÖ allerdings "nie mittragen oder gar befürworten“. TIROL. Um eine freiwillige Fusion attraktiver zu gestalten, bedarf es "Anreize für eine engere kommunale Zusammenarbeit, die zu einer finanziellen Entlastung führt", führt Abwerzger aus.  Landesregierung trägt Mitschuld an finanziellen Zustand der Gemeinden Dass man nun zu derartigen...

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Der Grünen Politiker Mingler übt scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ, wenn es ums leistbare Wohnen geht. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Leistbares Wohnen: Mingler übt Kritik an ÖVP und FPÖ

Der Grünen Politiker Mingler übt scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. Diese würden ihre Wahlversprechen zum leistbaren Wohnen nicht einhalten. Lob hingegen hat Mingler für den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi übrig. Dessen Tatendrang sei "genau das, was es brauche um die Preisspirale in Innsbruck zu durchbrechen". TIROL. "Was ist aus euren Wahlversprechen für leistbares Wohnen geworden?", fragt der Grünen Politiker Mingerl die Innsbrucker ÖVP und FPÖ. Er wirft den Parteien vor, im Wahlkampf...

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FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger begrüßt in einer Aussendung die Pläne der Asfinag, den Pannenstreifen auf dem Autobahnabschnitt zwischen Zirl Ost und Innsbruck West zu öffnen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com
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Abwerzger: Öffnung des Pannenstreifens ist Schritt zur Stauentlastung

Eine Öffnung des Pannenstreifens zwischen Zirl Ost und Innsbruck West wäre, laut FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger ein Schritt hin zu mehr Stauentlastung. Der FPÖ-Politiker zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Maßnahme durchsetzen wird. TIROL. Schon im Juni führte Abwerzger Gespräche mit dem Bundesminister Ing. Norbert Hofer, bezüglich der Maßnahmen die es brauche, um "Pendlerinnen und Pendler vor allem zu den Stauzeiten zu entlasten“. Öffnung des Pannenstreifens Die...

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Im Jahr 2017 tätigten die Tiroler Gemeinden einige Investitionen. Der Schuldenstand ist dadurch gestiegen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Gemeindefinanzbericht: Investitionen sorgen für höheren Schuldenstand

Die Landesregierung präsentiert den Gemeindefinanzbericht des Jahres 2017. Dabei weist man besonders auf die getätigten Investitionen der Gemeinden hin, die die Lebensqualität für alle BürgerInnen verbessern würden. Kritik kommt aus der Opposition. FPÖ und SPÖ fordern einen Belastungsstopp und sehen den angestiegenen Schuldenstand mit Sorge. TIROL. Im Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol fasst die Abteilung Gemeinden des Landes Tirol relevante Zahlen und Fakten über die finanzielle Situation...

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Mag. Abwerzger: „Doppelstaatsbürgerschaft war und ist Verdienst der deutschsprachigen Oppositionsparteien in Südtirol und der FPÖ.“ (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Doppelstaatsbürgerschaft von Südtiroler Landeshauptmann positiv beurteilt, FPÖ erfreut

Der FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger ist erfreut, dass der Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher die Doppelstaatsbürgerschaft ebenso positiv beurteilt wie die FPÖ. In Südtirol haben besonders die deutschsprachigen Oppositionsparteien diese Forderungen gestellt. TIROL. Im Interview mit der Tiroler Tageszeitung beurteilt der Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher die Doppelstaatsbürgerschaft positiv. Das freut den FPÖ-Tirol Landesparteiobmann Abwerzger, denn es wäre ein "langer...

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Mag. Abwerzger: „Kostenexplosion beim MCI-Neubau ist signifikant für jüngste Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand.“ | Foto: MCI

FPÖ fordert Land zu "ehrlicher Kostenkalkulation vor Auftragsvergaben" auf

Der Neubau des MCI wird kostenintensiv. Dies lässt FPÖ-Mag. Abwerzger an viele weitere "Fehlkalkulationen" der Regierung denken. Mahnend zählt er Projekte wie die "Regionalbahn, Patscherkofelbahn, Haus der Musik und Events wie die kommende Rad-WM" auf und fordert eine "ehrliche Kostenkalkulation vor Auftragsvergaben". TIROL. Der Umgang mit Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand ist FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger ein Dorn im Auge. Ausschlaggebend zur erneuten...

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Der 12-Stunden-Tag wird Realität. FPÖ-Abwerzger ist zufrieden. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ Tirol gratuliert Bundesregierung zu Arbeitszeitflexibilisierung

Die beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung wird von FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger stark begrüßt. Die Kritiker gegen den 12-Stunden-Tag stoßen bei dem FPÖ-Politiker auf Unverständnis. TIROL. Mit der Arbeitszeitflexibilisierung würde die Unsicherheit der Arbeitnehmer und Unternehmen abnehmen, erläutert Abwerzger und gratuliert der türkis-blauen Bundesregierung zu dem neuen Beschluss.  Unverständnis für Kritik Kritikern wie AK-Präsident Zangerl oder Landesrätin Dr. Beate Palfrader wirft...

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Ein generelles Tempolimit von 80kmh auf den Tiroler Landstraßen? (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: Kein generelles Tempo 80 aber Gefahrenzonen prüfen

Derzeit besteht die Diskussion um ein generelles Tempolimit-80 im Freiland Tirols. FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger würde eine Evaluierung auf Gefahrenzonen der Tiroler Straßen begrüßen, jedoch kein generelles Tempo 80. TIROL. Sicher würde Handlungsbedarf bestehen, so der FPÖ-Politiker, jedoch sollte man zunächst eine Evaluierung durchführen. "Es gibt viele Bundesstraßen, bei denen man ohne Gefahr eben nicht 100 km/h fahren kann." Für ein generelles Tempolimit von 80kmh im kompletten...

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60-Stunden Woche: Der 12-Stunden-Tag hat Befürworter aber auch Gegner. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

12-Stunden-Tag: FPÖ spricht sich dafür aus, SPÖ und Liste Fritz dagegen

Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist im vollen Gange. Die SPÖ stellt gemeinsam mit der Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag. Die FPÖ kommentiert dies als "erbärmlichen Aktionismus". Die Sozialdemokraten und Liste Fritz sehen im 12-Stunden-Tag ein arbeitnehmerfeindliches Vorhaben. FPÖ-Haslwanter möchte die Freiwilligkeit betont wissen. TIROL. Von Seiten der FPÖ heißt es: "Für Arbeitnehmer bestehe nun größere Rechtssicherheit.“ Den Aufschrei aus dem Bereich der Sozialdemokraten und Liste...

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Max Unterrainer übt Kritik am Image-Video der Wirtschaftskammer Österreich. | Foto: Bildzitat: WKO/Youtube

Max Unterrainer - Kritik am Imagevideo der Wirtschaftskammer

TIROL. Kürzlich veröffentlichte die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ein Video, mit dem für die Freiwilligkeit, den 12-Stundentag und die Flexibilisierung geworben wird. Für den Tiroler SWV-Präsident Max Unterrainer ist das Imagevideo unseriös. Kammerbeiträge für "unseriöses" ImagevideoEin Imagevideo der WKO wirbt für die Freiwilligkeit in der Arbeitszeitplanung. Jedoch steht dies so nicht im Initiativantrag, so Max Unterrainer: Die Wirtschaftskammer habe dieses mit einer nicht unwesentlichen...

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Die FPÖ spricht sich klar gegen weitere Natura 2000 Ausweisungen aus. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

FPÖ: Keine weiteren Natura 2000 Ausweisungen

Als "Täuschung der Bevölkerung" seitens Platters sieht die FPÖ, die kommenden Verhandlungen zwischen Österreich und der EU über die von der EU geforderten Natura-Nachnominierungen. Schließlich habe Platter vor der Landtagswahl noch klar gegen weitere Ausweisungen gestanden. Für die FPÖ kommen weitere Natura 2000 Ausweisungen nicht in Frage. TIROL. Österreichweit hatte die EU mehr als 700 zusätzliche Natura-2000-Gebiete eingemahnt, davon allein 70 nötige Nachnominierungen in Tirol. Dagegen...

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Abänderungsantrag der SPÖ-Abgeordneten zum Familienbonus Plus wurde heute im Finanzausschuss abgelehnt. Credit: pixabay | Foto: pixabay/Pexels - Symbolbild

Benachteiligung von Frauen durch Kinderbonus Plus

Yildirim: „Für Schwarz-Blau ist nicht jedes Kind gleich viel wert“ - Familienbonus Plus und Stopp des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze benachteiligt Frauen. TIROL. Am 19.06. tagte der Finanzausschuss. In diesem Zusammenhang stellte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim einen Abänderungsantrag zum Familienbonus Plus. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen sind benachteiligt „So wie Schwarz-Blau den Familienbonus aufgestellt hat, benachteiligt er Kinder aus...

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