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TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe nicht...

TIROL/WIEN. Der Konsumentenschutz muss auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der Politik einnehmen, so FPÖ NAbg. Peter Wurm. Besonders für die Themen „Internet of Things“ und der „Verein für Konsumenteninformationen“ setzt sich die FPÖ ein. „In der kommenden Legislaturperiode muss der österreichische Konsumentenschutz weiterhin einen hohen Stellenwert in der Sachpolitik einnehmen – dies ist mir ein persönliches Anliegen“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm....

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien tuen sich zusammen und wollen eine endgültige Aufklärung des Verlaufs des MCI-Neubaus erringen. Mit einem Katalog von Fragen an Landesrat Tratter soll "Licht ins Dunkel" beim "MCI-Skandal" gebracht werden.  "Größtes Versagen der schwarz-grünen Landesregierung"Es ist ein ganzer Katalog, der mit dem umstrittenen MCI-Neubau zusammenhängt. Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, "fragwürdige" Neuausschreibungen, Rechtsstreitigkeiten und Rufschädigung,...

TIROL. Die Haltung der ÖVP in Sachen Rauchverbot wird von der FPÖ hart kritisiert. Die ÖVP würde eine "Rolle rückwärts" machen, um sich bei möglichen Koalitionspartnern wie Neos oder Grüne "einzuschmeicheln", so der Vorwurf des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm.  FPÖ nach wie vor gegen RauchverbotDie FPÖ will nach wie vor ihrer Linie treu bleiben, was bedeutet, dass sie die 2018 festgelegten Nichtraucherschutzregelungen, die "unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes,...

TIROL. Die FPÖ übt wiederholt Kritik an Bayern und Zentralverband Spedition und Logistik. Die Problematik ist für die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag LAbg. Evelyn Achhornerum eine Facette reicher „Wir kennen die Zahlen von Pkw- und Lkw-Verkehr und geben der Wirtschaftskammer recht, dass nicht nur der Lkw-Verkehr alleine das Problem ist. Besonders die Verkehrsbelastung im Außerfern ist auf den Pkw-Verkehr zurückzuführen. Die Lösungen und Maßnahmen müssen somit auch auf...

TIROL. Die Schulsozialarbeit in Tirol nimmt sich Dingen wie individuellen Beratungsgesprächen sowie Präventions- und Inforamtionsarbeit zu Themen wie Mobbing, Sexualität oder Social Media in den Klassen an. Wenn es nach FPÖ-Stadträtin Andrea Dengg geht, soll dieser Service in den Innsbrucker Schulen noch weiter ausgebaut werden.  "Delikte durch minderjährige Jugendliche müssen frühzeitig bekämpft werden"Im Service der Schulsozialarbeit sieht Dengg eine gute Möglichkeit, minderjährige...

BEZIRK. So deutlich wie auf Bundes- und auf Landesebene hat die ÖVP bei dieser EU-Wahl 2019 auch im Bezirk Innsbruck-Land gesiegt und in vielen Gemeinden sogar im zweistelligen Prozentbereich zugelegt. Wahlbeteiligung: 1. Wildermieming So viele wie selten zuvor gingen am Sonntag zur EU-Wahl, bei der Wahlbeteiligung war die Gemeinde Wildermieming Spitzenreiter mit 54,31% vor Inzing mit 53,26%! ÖVP in der Region ausnahmslos an 1. Stelle Der Ibiza-Skandal schadete der FPÖ kaum, auch nicht der...

BEZIRK. Im September werden die Karten im Parlament neu gemischt, das Vertrauen der Bürger in die Politik soll wieder hergestellt werden, sind sich die Politiker auf Landes- und Gemeindebene einig. Alle geben sich "geschockt" und "erschüttert", das zeigt unsere Umfrage: Statements unserer Landes- und GemeindepolitikerDer Telfer FPÖ-GV Michael Ebenbichler gibt anlässlich des Ibiza-Videos zu bedenken, mit welchen Mitteln gearbeitet wird, um Politiker in eine Falle zu locken und die Karriere zu...

TIROL. Die Grünen, die Liste Fritz und die SPÖ fordern nach dem Rücktritt von HC Strache Neuwahlen. Die Grüne Landessprecherin Schramm-Skoficz:  "Es sei nicht genug wenn Vizekanzler Strache zurücktritt. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Das muss Bundeskanzler Kurz spätestens jetzt wie Schuppen von den Augen fallen. Eine Fortsetzung der Koalition würde das Ansehen Österreichs in der Welt weiteren schweren Schaden zufügen“, so die Grüne. "Bundeskanzler Sebastian Kurz muss seine Zusammenarbeit...

TIROL. Nach Bekanntwerden der Aussagen von HC Strache im Video von SZ und Spiegel gibt es erste Reaktionen aus Tirol. „Dieses belastende Video ist ein Sittenbild der FPÖ. Es zeigt das System FPÖ in Reinform: wie sie sich unlautere Vorteile verschaffen wollen, wie sie kritische Medien zum Schweigen bringen wollen, wie sie Posten und Aufträge schachern wollen. Was wir seit Jahren kritisieren, ist jetzt Gewissheit. Nach diesem Viedeo kann es nur eine Konsequenz geben: Neuwahlen“, so die Grüne...

TIROL. Die geplante Anhebung des Rahmens der Kurtaxe auf 5 Euro ruft in den Reihen der FPÖ Unverständnis hervor. Schließlich stehe die Sommersaison vor der Tür. Besonders FPÖ-Tourismussprecher LAbg. Alexander Gamper sieht das Vorhaben kritisch.   Gäste und Unternehmer als "Melkkuh"Die FPÖ positioniert sich klar gegen die geplante Anhebung der Kurtaxe. Die Gäste und Unternehmer dürften nicht zur "Melkkuh" werden, kritisiert FPÖ-Tourismussprecher LAbg. Alexander Gamper. Die Erhöhung des Rahmens...

TIROL. In den Reihen der FPÖ ist man erfreut über die Annahme eines FPÖ-Antrages. Das Fördermodell für Kassenarztstellen in Tirol wurde angenommen und soll dem Ärztemangel entgegenwirken.  Bedarf an Ärzten wird ansteigenStudien belegen, dass der Bedarf an Ärzten bis 2030 noch weiter ansteigen wird, argumentiert FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Patrick Haslwanter. Dazu kommt, dass ein Großteil der Kassenärzte in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen wird. Umso erfreuter ist Haslwanter, dass das...

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die EU-Wahlen, Michael Mingler wirft dem SPÖ Parteiobmann, Georg Dornauer eine Untergrabung der SPÖ-Glaubwürdigkeit vor. Dornauer würde die parteiinternen Spitzenkandidaten brüskieren und in Erklärungsnot bringen. Eine fatale Situation gerade jetzt, vor den EU-Wahlen, so Mingler.  "Doskozil-Schützenhilfe" brüskiert EU-Spitzenkandidaten Mit der "Doskozil-Schützenhilfe" würde Dornauer die EU-Spitzenkandidaten Schieder und Rendi-Wagner brüskieren, kritisiert der...

TIROL. Nach der Aufdeckung des Christchurch-Attentäters zu den österreichischen Identitären, vermutet Grüne Klubobmann Gebi Mair eine Verbindung der Identitären zur FPÖ. Darum fordert Mair nun eine "vollständige Offenlegung von den Freiheitlichen in Tirol".  Gibt es auch bei der FPÖ Tirol eine Identitären-Zelle? Dies fragt sich Gebi Mair, den diese Vermutung nun nach den Entwicklungen der letzten Wochen kam. Laut Mair ist bekannt, dass den Identitären in Linz und Graz von der FPÖ "Unterschlupf"...

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...

TIROL. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten befürwortet die FPÖ Tirol die Neuregelung der Mindestsicherung der Bundesregierung. Die Änderung wäre schon längst "überfällig" gewesen, so FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter und begründet dies mit den aktuellen Mindestsicherungsdaten für das Jahr 2018. Ausgabe der Mindestsicherung an "nicht österreichische Staatsbürger"Haslwanter begrüßt eine Neuregelung der Mindestsicherung, denn die Zahlen der Mindestsicherungsdaten aus...

TIROL. Im Rahmen des "Regionalen Strukturplans Gesundheit 2025" wurde nun die Schließung eines der drei Landeskrankenhäuser beschlossen. Es hat den Standort Natters getroffen. In den Oppositionsparteien regt sich darauf hin enormer Widerstand. FPÖ und Liste Fritz kritisieren die Entscheidung der Landesregierung.  Kritk der FPÖ an schwarz-grünen ReformenMan solle die geplante Reform mit "Vorsicht betrachten", mahnt FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger. Schließlich habe die Lungenheilkunde in...

TIROL. Tourismusausschussobmann Gerald Hauser fordert eine zinsenlose Förderung samt einem zamt einen Barzuschuss von zehn Prozent für Tirols Landgasthäuser. „Wir brauchen lebendige Dorfgasthäuser! Daher fordere ich das Land Tirol auf, für diese etwas zu tun und mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank eine Förderaktion für Landgasthäuser, ähnlich wie es sie in den vier Bundesländern Kärnten, Steiermark, Nieder- und Oberösterreich bereits gibt, auf die Beine zu stellen“, fordert der...

TIROL. Für FPÖ-Landesparteiobmann KO Markus Abwerzger wäre eine Maut am Fernpass ein wichtiger Schritt. Durch die Mauteinnahmen wäre auch die Großtunnellösung vorstellbar. „Das zu erwartende diesbezügliche Urteil des EuGH (Causa Pkw-Maut in Deutschland) wäre ein politischer Freibrief für eine Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung bei einer Bemautung, daher sollte dies dann auch umgesetzt werden“, so der Landesparteiobmann. Absage für den Scheiteltunnel Eine klare Absage erteilt Abwerzger...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

TIROL. Die EU-Wahl rückt immer näher und auch die FPÖ hat ihren Top-Kandidaten gewählt. Es wird Maximilian Kurz, der den Listen-Platz Nummer 8 einnehmen wird. Darüber erfreut, ist auch FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger.  Kurz auf Listen-Platz Nummer 8Mit der einstimmigen Nominierung wird Maximilian Kurz als EU-Kandidat der Tiroler FPÖ bei den kommenden EU-Wahlen auf dem Listenplatz Nummer 8 erscheinen. Gewählt für diese Kandidatur, wurde Kurz vom FPÖ-Bundesparteivorstand am vergangenen...

Rund um die Problematik der Mutterkuhhaltung fordert FPÖ-Landwirtschaftssprecher Alexander Gamper klare Regelungen. Bei weiteren Vorfällen sieht er eine Landeshaftung als Lösung. „Konflikte zwischen Rindern, die in Mutterkuhhaltung gehalten werden, gab es in den letzten Jahren mehrere, und trotzdem wurde über diese Problematik hinweg gesehen“, kommentiert der FPÖ-Landwirtschaftssprecher. „Es gibt nur wenige Möglichkeiten das Problem auf schnelle Art und Weise in den Griff zu bekommen. Man...

Synoden-Vizepräsidentin Gisela Malekpour und Kärntner Superintendent Manfred Sauer starten eine Initiative, die einen ganzen Feiertag für alle Personen fordert. Essentieller Bestandteil für Evangelische „Der Karfreitag ist ein essentieller Bestandteil für uns Evangelische, aber uns geht es hier auch um Gleichberechtigung für alle“, erklärt Malekpour, die als Superintendentialkuratorin auch höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Niederösterreich ist. Sie ergänzt: „Arbeitnehmerinnen...

TIROL. Anlässlich der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses macht FPÖ-Nationalrat Mag. Gerald Hauser nochmals klar, dass man sich sehr für Reformen in der Tourismuswirtschaft eingesetzt hat und vieles erreicht habe. Dennoch gibt es noch viel zu tun, zum Beispiel die noch unrealistische Abschreibungsdauer für Hotels, so Hauser.  Investitionszyklus auf 5 bis 7 Jahre gesunkenFrüher, in den 80er und 90er Jahren investierte man noch alle 10 bis 15 Jahre als Hotelier in seine Gebäude. Heutzutage...