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Monatelang haben Bürgermeister Klaus Luger und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden über die Veränderung des Stadtstatuts und die Verkleinerung des Gemeinderates verhandelt. Bei vier Punkten verständigte man sich auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Gemeinderat gab es diese nur für die Stärkung der Kontrollrechte sowie die Bekräftigung des Vorhabens, dass die Stadtsenatsmitglieder ihr Gemeinderatsmandat nicht zurücklegen dürfen. Dadurch erhält der Gemeinderat ab 2021 wieder seine ursprünglich...

Angelika Winzig, Gerhard Kaniak, Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Doris Margreiter haben es geschafft. BEZIRK. Nach der Nationalratswahl wird der Bezirk Vöcklabruck mit vier Abgeordneten im Nationalrat vertreten sein. Angelika Winzig (ÖVP) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber, früher SPÖ und jetzt Liste Peter Pilz, schafften den Wiedereinzug. Neu sind Gerhard Kaniak für die FPÖ und die SPÖ-Bezirksspitzenkandidatin Doris Margreiter. Bei Margreiter gab es ein Zittern bis zuletzt. Mittlerweile gilt...

Alle Ergebnisse aus den Gemeinden, Bezirken, dem Land Oberösterreich und ganz Österreich finden Sie auf meinbezirk.at/wahl17-ooe BEZIRK. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich zeichnet sich für den Bezirk Steyr-Land folgendes Bild: Die ÖVP liegt auf Platz eins mit 33,57 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 27,92 Prozent und der FPÖ mit 26,67 Prozent. Die NEOS schaffen es auf Platz vier mit 4,09 Prozent, gefolgt von der Liste Pilz (3,25 %) und den Grünen mit mageren 2,76...

Ein politisches Erdbeben gab es im Bezirk Schärding. Die FPÖ ist klarer Wahlsieger, legt auf Beziskebene fast 10 Prozent zu. Auch ÖVP gewinnt stark hinzu. SPÖ erstmals in keiner der 30 Gemeinden mehr stärkste Kraft. BEZIRK (ebd). Das gab's noch nie: Die Bezirksstadt ist erstmals blau. Und zwar konnte die FPÖ in der Barockstadt um 6,43 Prozent auf insgesamt 31,96 Prozent zulegen. Die SPÖ landet mit einem geringen Verlust von rund einem halben Prozent auf dem zweiten Platz. Die ÖVP gewinnt 6,43...

+10,18 Prozent in der Almtalgemeinde für die Freiheitlichen BEZIRK (sta) Die Wahl ist geschlagen. Klarer Wahlsieger ist die ÖVP mit Sebastian Kurz. In Oberösterreich konnte die ÖVP in allen Bezirken zulegen. Alle Ergebnisse aus Gemeinden, Bezirken, dem Land Oberösterreich und ganz Österreich finden Sie auf meinbezirk.at/wahl17-ooe. Es handelt sich dabei um die tatsächlich ausgezählten Stimmen ohne Wahlkarten und nicht um eine Hochrechnung. Das Endergebnis inclusive Auszählung der Wahlkarten...

Die Spitzenkandidaten der Regionalwahlkreisliste Hausruckviertel und ihre politischen Ziele. BEZIRKE (fui). Am 15. Oktober wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die BezirksRundschau hat sich die regionalen Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien genauer angesehen. Von den Listenersten der Regionalwahlkreisliste Hausruckviertel haben drei eine reelle Chance, über ein Direktmandat in den Nationalrat zu gelangen: jene von ÖVP, SPÖ und FPÖ. SPÖ Bei der SPÖ findet sich die...

Die Sozialdemokratie werde von Islamisten unterwandert. Österreich sei ein Brückenkopf für den islamistischen Terror in Europa. Efgani Dönmez würde sich als parteifreier Integrations-Staatssekretär auszeichnen. Gezielte Irreführung der Gesellschaft sei eine ganz normale Methode der Kriegsführung. Galileo Galilei und die katholische Kirche: ein historisches Beispiel für Fake News. Elmar Podgorschek ist seit 2015 für die FPÖ in der Landesregierung und für seine deutlichen Worte bekannt. Der...

ÖVP, FPÖ und SPÖ befürworten Projekt an der Autobahnauffahrt SEEWALCHEN (rab). "Das Projekt wird in etwa so groß wie Penny, Müller und der halbe Fussl in der Brucknerstraße", sagt Seewalchens Bürgermeister Johann Reiter. Gemeinsam mit den Vizebürgermeisterinnen Claudia Haberl (ÖVP) und Karin Hemetsberger (FPÖ) sowie Gemeinderat Gerald Mayr-hofer (SPÖ) kritisiert er, dass die Grünen und die Initiative Lebensraum Attersee mit Halbwahrheiten arbeiten würden. "Es wird sicher kein Klein-Pichlwang",...

Im November 2015 haben die Linzer SPÖ- und FPÖ-Gemeinderatsfraktionen ein Arbeitsübereinkommen beschlossen. Ein Jahr später betont man nun die "ausgesprochen sachliche und produktive Zusammenarbeit". Insgesamt 35 Punkte wurden vor einem Jahr vereinbart, die von der Stadt abgearbeitet oder beeinflusst werden können. Von diesen gelten 14 als umgesetzt, weitere 18 sind in Arbeit. Bürgermeister Klaus Luger betonte dabei, dass es auf kommunaler Ebene leichter sei, zusammenzuarbeiten, da hier die...

Jugendtaxi-Neuregelung bringt Zusatz-Bürokratie und Einschnitte. NUn befürchtet die SPÖ gar das Aus der Aktion. BEZIRK (ebd). „Dank Selbstbehalt und Bürokratie wird es statt 'es geht noch mehr' ab 2017 dann leider heißen 'es geht nichts mehr'," ist SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Hannes Bogner über die Neuregelungen beim Jugendtaxi-Modell verärgert. Beim sicheren Nach-Hause-Kommen wurden Jugendliche bisher durch die Jugendtaxi-Förderung gut unterstützt. „FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner...

OÖ (pfa). Genossenschaften, die in ihren Wohnbauprojekten "Junges Wohnen" inkludieren, werden künftig bei der Mittelvergabe bevorzugt. Das kündigt Wohnbaulandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Gespräch mit der BezirksRundschau an. "In Linz ist das Projekt ‚Junges Wohnen‘ torpediert worden. Es liegt am nicht vorhandenen Willen der SPÖ, dass wir in Linz noch keine solchen Wohnungen haben. Das wird von mir nicht mehr länger akzeptiert", so Haimbuchner. Gerade in...

Die Lehre spielt für alle Parteien in Linz eine wichtige Rolle. Der Lehrberuf genießt bei allen Parteien in Linz einen hohen Stellenwert. So wurden bei der ÖVP mit dem Linzer Lehrlingsempfang, der Linzer Lehrlingsmesse oder der Linzer Lehrlingscard Maßnahmen gesetzt, um die Attraktivität der Lehre aufzuwerten. "Wir haben auch viele Lehrlinge in den eigenen Ressorts, zum Beispiel bei den Stadtgärten", sagt ÖVP-Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider. In der SPÖ legt man Wert darauf, allen eine...

OÖ. 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Österreich für Sozialleistungen aus. Geld fehlt trotzdem. Vergangene Woche wurde das Projekt „Sozial-Ressort 2021+“ von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer vorgestellt. Es sieht eine jährliche Erhöhung des Sozialbudgets um fünf Prozent vor. Gleichzeitig wolle man die Effizienz im Ressort steigern, wofür zuerst eine umfangreiche Evaluation notwendig sei. Effizienzsteigerung wäre auch ganz im Sinne der FPÖ, allerdings bei gleichzeitigem Verzicht auf...

Den Erfolg der FPÖ mit dem dumpfen Argument der „Dummheit der Bevölkerung“ zu begründen geht weit an den eigentlichen Ursachen vorbei. Diese Stigmatisierung mittlerweile großer Teile der Bevölkerung wird weder dazu führen, dass sich ein heimlicher oder bekennender FPÖ Anhänger umstimmen ließe, noch trifft sie den Kern der Ursachen. Diese Ursachen sind dennoch sehr einfach zu analysieren: Basis bildet das politische Engagement der sogenannten „bürgerlichen Parteien“ der letzten Jahrzehnte. Die...

Einsparungen bei Personalkosten sind höher als erwartet LINZ (jog). Die im Juli vergangenen Jahres in Kraft getretene Magistratsreform scheint sich bisher bezahlt gemacht zu haben. Durch den Umbau der Stadtverwaltung konnten bisher knapp 1,5 Millionen Euro gespart werden, 300.000 Euro mehr als erwartet. Die größten Einsparungen ergeben sich bei den Personalkosten – durch die Reform wurde eine Führungsebene eingespart, allerdings verlor kein Magistratsmitarbeiter seinen Job. Stattdessen wurden...

Alle ziehen an einem Strang – gemeinsam mehr weiterbringen RAINBACH (ebd). Mit Neo-Bürgermeister Gerhard Harant ist auch im Gemeinderat eine neue Ära angebrochen. Denn der FPÖ-Politiker setzt voll und ganz auf Zusammenarbeit – mit allen Fraktionen. Demnach wurden bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag nur Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die zuvor von allen drei Fraktionen durchgewunken wurden. Ideologiefreie Politik "Wir suchen im Vorfeld einen gemeinsamen Weg. Erst...

SCHÄRDING (ebd). Einigkeit herrschte bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 10. November im Schärdinger Kubinsaal, sowie auch bei der Ressortvergabe unter den Parteien in den entsprechenden Vorgesprächen. Die Ressortverteilung hat sich auf Grund der Wahl leicht geändert, so musste die SPÖ das Stadtratsmandat von Stefan Wimmer an die FPÖ abgeben, welches nun Stadtrat Markus Obereder besetzt. Bürgermeister Franz Angerer werden in der folgenden Periode die Vizebürgermeister Gerhard Pacher...

Die Stichwahlen am vergangenen Sonntag endeten mit einer Riesenüberraschung – aber nicht nur das. BEZIRK (ebd). Für die größte Überraschung sorgte der Bürgermeisterwechsel in Riedau. So konnte Franz Schabetsberger von der SPÖ gegen die amtierende Bürgermeisterin Berta Scheuringer (ÖVP) gewinnen. Überrascht sei er darüber nur bedingt gewesen, wie er zur BezirksRundschau sagt: "Wir haben insgeheim gehofft, weil die Vorzeichen positiv waren. Aber damit rechnen kann man natürlich nicht." Vor allem...

Landtagswahl wirkt sich massiv auf Politik im Bezirk Schärding aus. Nun gibt es bereits ersten Rücktritt. BEZIRK (ebd). Eines gleich vorweg: Der Bezirk wird auf Landes- und Bundesebene in Zukunft weniger politisches Gewicht in die Waagschale werfen können. Denn wie seit Montag bekannt ist, gibt es für die Schärdinger SPÖ künftig kein Bundesratsmandat mehr. Damit verliert der Bezirksvorsitzende Werner Stadler nach zwei Perioden dieses Mandat. Demnach geht das Bundesratmandat nun je zur Hälfte in...

Die Wahlen 2015 sind geschlagen. Und welche Bilanz können die Parteien ziehen? Die SPÖ hat den Landeshauptmann in der Steiermark verloren und ansonsten leichte oder schwere Niederlagen erlitten. Aber man hat das „rote Wien“ gehalten und somit die Machtbasis der Partei. Kanzler Faymann kann somit "weiterwursteln", wie ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde. Die ÖVP hat es letztendlich mehr als die SPÖ gebeutelt. Die Niederlage in Oberösterreich war herb und in Wien ist man weg vom Fenster. Die...

FPÖ- und SPÖ-Chefs erteilen Spekulationen eine Absage: Es wird keinen blau-roten Pakt "FPÖ-Landeshauptmann für SPÖ-Landesrat" geben. Die FPÖ stellt mit Hilfe der SPÖ den Landeshauptmann. Im Gegenzug dafür unterstützen die Freiheitlichen die Sozialdemokraten beim Einrechnungsbeschluss und sichern ihnen so den zweiten Landesrat. Zumindest in ranghohen FP-Kreisen gab es diese Gedankenspiele laut Informationen der BezirksRundschau. Aber: Auf Anfrage sprachen sich heute die Chefs von SPÖ und FPÖ...

Die Wahlen in Oberösterreich sind nun geschlagen. Nicht überraschend haben die „Blauen“ einen Erdrutschsieg eingefahren und die „Schwarzen“ dank LH Pühringers Charisma „nur“ gut 10 Prozent verloren. Es hätte noch schlimmer kommen können. Auch die „Blauäugigen“ haben stark verloren: Als „Rote“ gleich ein Viertel der Stimmen, als „Pinkies“ schafften sie es gar nicht in den Landtag und nur im Schrebergarten der „Grünen“ sammelten sich ein paar mehr an. Jedenfalls viel zu wenige, um als...

FPÖ schafft im Bezirk Historisches. ÖVP verliert viele "Absolute" – dabei ist Wahl noch gar nicht vorbei. BEZIRK (ebd). In gleich drei Gemeinden werden die Bürger am 11. Oktober nochmals an die Wahlurnen gerufen. Und zwar in Riedau, Raab und Schärding. Während sich in Riedau Bürgermeisterin Berta Scheuringer (ÖVP) mit SPÖ-Kandidat Franz Schabetsberger um den Ortschefsessel duellieren muss, könnte in Raab die FPÖ einen weiteren Bürgermeistersessel erobern. Denn Josef Heinzl fehlten nur acht...