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Deeskalation steht auch heuer an erster Stelle der Polizeistrategie rund um die angekündigte Demonstration gegen den am 29. Jänner stattfindenden Ball in der Hofburg. WIEN. 2500 bis 2800 Exekutivbeamte werden am 29. Jänner in der Wiener Innenstadt die Sicherheit garantieren. "Die Rolle der Polizei ist klar", erklärte Polizeipräsident Pürstl am Montag in einer Diskussionsveranstaltung mit Medienvertretern. "Wir müssen für Ruhe und Sicherheit sorgen, nicht mehr und nicht weniger. Dabei setzen wir...

Darüber schmunzeln nicht nur die Politprofis in Wien: Die FPÖ hat die vorgeschriebene Frist versäumt, um im 5. Bezirk ihre Mitglieder für die Ausschüsse und Kommissionen in der Bezirksvertretung zu bennnen. Und das führt nun dazu, dass Wolf-Götz Jurjans, Wien ANDAS-Bezirksrat in Margareten, im Ausschuß für Bildung, Arbeit und Wirtschaft sitzt "Kommunist wird Kommissar", so amüsiert sich das KPÖ-Mitglied Jurjans über die politische Konsequenz der rechtspopulistischen Versager auf Facebook. Und...

Sollte Vassilakou Vizebürgermeisterin werden, wird Häupl in Zukunft von Johann Gudenus (FPÖ) vertreten. Ein Machtverlust, den die Roten wohl kaum in Kauf nehmen werden. WIEN. Man stelle sich vor: Michael Häupl (SPÖ) ist krank oder auf Urlaub. Und plötzlich hat er keinen Stellvertreter aus dem eigenen Lager mehr. Sondern nur noch Johann Gudenus (FPÖ). Genau das könnte passieren, wenn, wie Die Presse berichtet, Maria Vassilakou (Grüne) Vizebürgermeisterin wird. Der Grund liegt in der...

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...

Am Nachmittag war die Stimmung noch angespannt. Und als es zunächst hieß, es gäbe ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ, ging ein Raunen durch das SPÖ-Zelt bei der Wiener Löwelstraße. WIEN. Ab 18 Uhr war dann alles anders: Als die offizielle Hochrechnung den ersten Platz der SPÖ trotz schwerer Stimmenverluste fixierte, brauste orkanartiger Beifall auf. Der langjährige SP-Spitzenfunktionär Charly Blecha enterte die Bühne und sprach von einem „Sieg der Menschlichkeit“. Danach füllte sich das Zelt...

Die Wahlen 2015 sind geschlagen. Und welche Bilanz können die Parteien ziehen? Die SPÖ hat den Landeshauptmann in der Steiermark verloren und ansonsten leichte oder schwere Niederlagen erlitten. Aber man hat das „rote Wien“ gehalten und somit die Machtbasis der Partei. Kanzler Faymann kann somit "weiterwursteln", wie ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde. Die ÖVP hat es letztendlich mehr als die SPÖ gebeutelt. Die Niederlage in Oberösterreich war herb und in Wien ist man weg vom Fenster. Die...

Bei Frauen, Einwanderern der ersten Generation und Pensionisten konnte die SPÖ überdurchschnittlich punkten. Die FPÖ war besonders unter Männern, im Gemeindebau sowie unter Arbeitern stark. Das zeigt die ORF/SORA/ISA Wahltagsbefragung zum Wahlverhalten unter 2.045 Wahlberechtigten. FPÖ stärker bei den Männern Bei der Gemeinderatswahl zeigt sich einmal mehr ein Gender Gap, allerdings weniger ausgeprägt als bei den vorangegangen Landtagswahlen in diesem Jahr: Hätten nur Frauen gewählt, wäre die...

Auch Social Media wird für den Wahltag von den Parteien genutzt, um das letzte Mal Stimmung zu machen und mehr oder weniger wichtige Botschaften an die vermeintlichen Wähler auszusenden. WIEN. Die SPÖ Wien bedankt sich bereits vor dem Ende der Wahl bei Ihren Wählern für Ihre Stimme, die laut den Roten ein Zeichen für "Haltung" ist. Auch sonst war die SPÖ auf Facebook am Wahltag sehr umtriebig und hat gleich acht Beiträge zur Wahl auf Ihrer Seite www.facebook.com/spoewien gepostet Die FPÖ...

Die Wien-Wahl 2015 ist geschlagen. Die SPÖ konnte den ersten Platz mit überraschend starken 39,5 Prozent verteidigen. Die FPÖ kommt mit einem Plus von 5,3 Prozentpunkten auf 31 Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren leicht, die ÖVP stürzt ab. Die Neos schaffen es in den Gemeinderat. Die Ergebnisse aus den Bezirken finden Sie hier. Den gesamten Wahltag zum Nachlesen gibt es hier im bz-Newsticker. 00:28 Uhr - WIEN: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Für heute dürfen wir unsere...

Der Wahlabend wird bei den Parteien heute höchst unterschiedlich verlaufen. Während zumindest eine Party fix sein dürfte, starten - dem Vernehmen nach - bei einer Bald-Schon-Kleinstpartei die Krisensitzungen schon, bevor die Türen der Wahllokale überhaupt richtig geschlossen sind. Immerhin heißt es eine Erklärung zu finden, die man bei den ersten TV-Interviews kurz nach 17 Uhr in die Mikrofone diktieren kann. Bislang gab es nach Wahlen eine Art ungeschriebene Übereinkunft, wie eine derartige...

FPÖ-Wien-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache im Interview über die Flüchtlingskrise, die politischen Mitbewerber und die Frage aller Fragen: Ob er Kanzler oder Bürgermeister sein will. bz-Wahlinterview mit Heinz-Christian Strache. Angesprochen wird unter anderem die Flüchtlingskrise. "Das Bundesheer muss den Auftrag bekommen, die Grenze zu schützen", sagt Strache. Das bedeutet für ihn: Frauen und Kinder sind aufzunehmen, sowie christlich Verfolgte - sonst keiner. Als Bürgermeister würde er...

(von Christoph Altrogge) FPÖ-Wahlkampffinale am Stephansplatz

Andreas Gabalier hat sich also in einem Facebook-Posting für Heinz-Christian Strache ausgesprochen. Das geht natürlich gar nicht. Und es verdient unsere tiefste Empörung. Mindestens. Denn Andreas Gabalier hat gegen einen der fundamentalen Eckpfeiler des österreichischen Künstler-Grundgesetzes verstoßen. Künstler aller Art haben sich in Österreich ausschließlich für die SPÖ auszusprechen. Dann wiederum ist es in Ordnung, das exzessiv zu tun. Peter Rapp darf SPÖ-Veranstaltungen moderieren,...

(von Christoph Altrogge) Favoritner Oktoberfest der FPÖ, 03. 10. 2015, 09:00 bis 18:00 Uhr, Viktor-Adler-Markt.

Im RMA-Interview gibt sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kämpferisch. WIEN. Michael Häupl will die absolute Mehrheit, denkt aber auch bei Wahlverlusten nicht an Pension. Die Lage der Flüchtlinge sieht er in der Bundeshauptstadt voll unter Kontrolle. Gerne hätte er mehr Spielraum für „nachhaltige Investitionen“ und erläutert, warum er keine Facebook-Seite hat. Das Interview führten: Wolfgang Unterhuber und Christoph Schwarz. Kürzlich sind Sie 66 geworden. Andere sind da schon in...

Er ist einer der Taxler, die Flüchtlinge immer gratis von Nickelsdorf nach Wien bringt und andere Taxler zurechtweist, wenn sie mehrere hundert Euro machen wollen auf Kosten der Ärmsten: Keivan Amiri. Neben Taxifahren und sich sozial zu engagieren, kandidiert Keivan Amiri auch für Wien Anders für den Gemeinderat an wählbarer Stelle. Wir stellen ihn und seine Motivation vor. Selber ist er aus dem Iran als politischer Flüchtling nach Wien gekommen, hat seine erste Zeit auch in Traiskirchen...

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kritisiert den Heereseinsatz als bloße "Kosmetik" und sieht die Sicherheit in Wien in Gefahr. Werner Faymann agiere in der Flüchtlingskrise "peinlich". Österreich hat heute Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze eingeführt, das Bundesheer ist im Einsatz. Fühlen Sie sich bestätigt in den Positionen der FPÖ? Ja, wir fordern das seit Langem. Die Regierung hat viel zu spät reagiert. Jetzt ist die Frage, wie kontrolliert wird. Die Regierung sagt...

NEOS und FPÖ wollen eine schlankere Verwaltung. „Populismus“, sagen Politologen. WIEN. Elf Millionen Euro. So viel könnte die Stadt Wien jährlich einsparen, würde sie in der Verwaltung ausmisten. Zumindest behaupten das die NEOS, die der bz-Wiener Bezirkszeitung exklusiv konkrete Zahlen vorgelegt haben. Ihre wichtigste Forderung: eine Reduzierung der Anzahl der politischen Ämter. „Wir haben 100 Gemeinderäte. Für Wien ist dieses Gremium viel zu groß. Selbst der US-Senat hat nur 100 Mitglieder“,...

Ursula Stenzel, die mit ihrer Kandidatur für die FPÖ überraschte, im Interview über ihren Imagewechsel und ihre Grenzen als Bezirkspolitikerin. WIEN. Man sieht Sie im FPÖ-Wahlkampf nun auch biertrinkend und fahnenschwenkend … URSULA STENZEL: Ja, ich trink auch so ein Bier, jeder Mensch freut sich einmal auf ein Schluckerl Bier. Und Fahnenschwenken: Was sagt das? Es ist trotzdem ein Wandel Ihres Images. Nein, ich bin dieselbe geblieben. Ich bin ein bürgerlicher, wertkonservativer und...

Österreich hat also ein neues Objekt der Belustigung. Wer etwas auf sich hält, sollte dieser Tage zumindest einen (mehr oder weniger gelungenen) Ursula-Stenzel-Scherz beisteuern. Die einen haben entdeckt, dass - Achtung, Wortwitz! - blau auch als Anspielung auf erhöhten Alkoholkonsum anwendbar ist. Wie geistreich. Andere kramen eifrig peinliche alte Videos hervor oder finden FPÖ-kritische Aussendungen der bislang schwarzen Bezirksvorsteherin. Die Wiener SPÖ wiederum will sich - was auch immer...

Sie ist da, die diesjährige Wahlkampfhymne der FPÖ Wien. Darum gibt es nur eines: Zurück lehnen und Video an. Der Start: Großer Pathos. Dann ein Blick in die Kamera und ein erhobener Zeigefinger von Interpret Werner Otti. Die Spannung, wie es weitergehen wird, ist kaum zu ertragen. Zum Einstimmen gibt es mal die Sonne über einer Bergidylle. Zwischendurch wird wieder Otti gezeigt, der sich mit geschlossenen Augen und erhobenen Händen offensichtlich auf die Gefühlsexplosion vorbereitet, die, man...

"Ich bin dieselbe geblieben, die anderen haben sich verändert", erklärt die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt ihren Wechsel. (ah/tba). Machtgeil sei sie nicht, erklärte Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel am Dienstagvormittag bei der gemeinsamen Pressekonferenz von ihr und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, bei der die beiden bekannt gaben, dass Stenzel als unabhängige Kandidatin am Spitzenplatz der FPÖ-Liste für den 1. Bezirk und auf Platz 3 der Liste für den Landtag antreten werde. "Kein...

Dass die Ex-ÖVP Politikerin Ursula Stenzel nun für die FPÖ im ersten Bezirk kandidiert, kann kaum überraschen. "Spätestens ihr skurriler Auftritt bei der Anti-Regenbogenparade-Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass sie schon länger auf ideologischen Krawall gebürstet ist", so der Wien Anders Spitzenkandidat im ersten Bezirk, der Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt, der sich intensiv mit der FPÖ und mit Rechtspopulismus in Europa beschäftigt hat. Weiters: "Ich werde keine Gelegenheit...

Heinz-Christian Strache wird nicht Wiener Bürgermeister. Und es gibt keinen, der das besser weiß als Michael Häupl. Auch die anderen Parteien wissen es. Bloß sagen kann das niemand. Denn bei den Menschen die Angst zu schüren, dass das, was sie sich in ihrem Ärger auf das abgehobene rote Wien wünschen, am Ende auch wirklich eintreten könnte - nämlich ein Protestbürgermeister Strache - ist die einzige Chance, das eigene Debakel und den großen blauen Höhenflug zu verhindern. Der Höhenflug könnte...