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Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht als Naturschutzlandesrat in Erdgas-Bohrungen in Molln, nahe des Nationalparks, kein Problem: "Zu wissen, dass es in unserem Bundesland Bodenschätze gibt, die zur Sicherung des Energiebedarfes auf Jahre hinaus genutzt werden können, ist etwas sehr Positives." Er hat recht: Statt dreckig gewonnenes US-Fracking-Gas mit hohen Energieverlusten zu verflüssigen und nach Europa zu verschiffen, sollte Österreich Ressourcen nutzen, um sich...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK mit 400 Interviews Anfang September 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 42 Prozent, FPÖ bei 22 bis 25 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Für die Neos wird es laut Umfrage schwer, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Noch eher könnte es der Partei "Menschen Freiheit Grundrechte", kurz MFG, gelingen, die ein Sammelbecken für Skeptiker und Gegner von Corona-Maßnahmen sowie Impfung bietet. OBERÖSTERREICH. "MFG könnte es theoretisch...

Lange war die Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" – kurz MFG – unterm Radar der breiten Aufmerksamkeit der Medien und etablierten Parteien unterwegs. Beflügelt von der Ablehnung der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung und vor allem der Impfung durch einen Teil der Oberösterreicher setzt MFG aber möglicherweise zur Landung im Landtag an. Eine Überraschung? Nicht wirklich. Eine Umfrage des Landes hatte ergeben: 22 Prozent der Oberösterreicher wollen sich nicht impfen lassen. Acht Prozent...

Neue BezirksRundschau-Umfrage: ÖVP besser, FPÖ stabil. SPÖ und Grüne stagnieren, Neos im Landtag. OÖ. Das aktuelle BezirksRundschau-Politbarometer sieht die Volkspartei vier Prozent besser als noch im April dieses Jahres: 40 bis 44 Prozent. Befragt wurden 400 wahlberechtigte Oberösterreicher zwischen 21. und 23. Juni. Stabile Werte weist das GMK-Institut, das die Umfrage durchführte, für die Freiheitlichen aus: 21 bis 24 Prozent. Wenig Grund zur Freude hat hingegen die Sozialdemokratie – die...

Heftige Kritik haben SPÖ und Grüne an einer Novelle des oberösterreichischen Glücksspielgesetzes geübt, das nun heute (20. Mai 2021) in einem Unterausschuss des Landtags verhandelt wurde. Grund der Aufregung: Der Betrieb von Glücksspielautomaten sollte künftig in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten aller gewerblichen Betriebsanlagen zulässig sein – also in Bäckereien, Supermärkten, Kinos, Einkaufszentren. Das ist nun vorerst vom Tisch – obwohl Suchtexperten wie Kurosch Yazdi sieht in der...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK Ende April 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 41 Prozent, FPÖ bei 20 bis 23 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Alles andere als fix erscheint ein Einzug der Neos in den Landtag. Mit der Arbeit der Landesregierung sind fast drei Viertel der Befragten zufrieden. Ebenso viele glauben allerdings an einen (negativen) Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahl. OBERÖSTERREICH. A g'mahte Wies'n hätte die Landtagswahl für die ÖVP...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Gerhard Kaniak (FPÖ) bleibt nach der Wahl als einziger Nationalratsabgeordneter aus dem Bezirk Vöcklabruck übrig. BEZIRK VÖCKLABRUCK (ju, rab). Nach der Wahl am Sonntag wird der Bezirk Vöcklabruck mit nur noch einem Abgeordnetem im Nationalrat vertreten sein. Gesichert ist nur das Mandat von FPÖ-Bezirksobmann Gerhard Kaniak, trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei. "Wir sind natürlich enttäuscht. Das ist nicht das, was wir uns erwartet haben", kommentiert der Nationalratsabgeordnete...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

SEEWALCHEN. Nach der emotionalen Debatte um die "Pfarrer Broatn" im Seewalchener Gemeinderat meldet sich nun auch die FPÖ zu Wort. Fraktionsobmann Rudolf Hemetsberger empört sich vor allem über eine Karikatur in der Zeitung der Grünen Seewalchen: "Diese Karikatur ist eine nicht zu überbietende Geschmacklosigkeit." Er fordert deshalb von den Grünen eine Entschuldigung bei der Marktmusik. Zudem wisse jeder, dass Seewalchen ein Parkplatzproblem habe. "Wir benötigen diese Parkfläche doch nicht...

ST. LORENZ (rab). Der Gemeinderat in St. Lorenz kommt nicht zur Ruhe. Nachdem im Juni ein neuer Bürgermeister gewählt wurde (die BezirksRundschau berichtete), trat über den Sommer der Prüfungsausschuss wieder in Aktion. Das Ergebnis präsentierte Obmann Harald Kohlberger (FPÖ) in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag. "Grund war zu teuer" Diesmal stand der Parkplatz zwischen Kirche und Vereinsheim im Zentrum der Untersuchungen. Er wurde auf einem rund 3.000 Quadratmeter großen...

Der ÖVP-Kandidat geht als klarer Sieger aus der heutigen Wahl hervor. ST. LORENZ (rab). Mit 72,28 Prozent (889 Stimmen) entscheidet Andreas Hammerl (ÖVP) die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde St. Lorenz klar für sich. Er wird damit bereits im ersten Durchgang deutlich zum Nachfolger des im Jänner zurückgetretenen ÖVP-Bürgermeisters Johannes Gaderer gewählt. Peter Hiller (Grüne) erreichte 17,64 Prozent (217 Stimmen), der FPÖ-Kandidat Thomas Herbst 10,08 Prozent (124 Stimmen). Die Wahlbeteiligung...

Bürger in St. Lorenz können sich bei der Wahl am Sonntag zwischen drei Kandidaten entscheiden. ST. LORENZ. Nach dem Rücktritt von Johannes Gaderer (ÖVP) im Jänner wird am Sonntag, 10. Juni, in St. Lorenz ein neuer Bürgermeister gewählt. Dieser Wahl stellen sich Andreas Hammerl (ÖVP), Thomas Herbst (FPÖ) und Peter Hiller (Die Grünen). Bessere Zusammenarbeit im Gemeinderat Alle drei Kandidaten betonen dabei, dass ihnen nach den Unstimmigkeiten der letzten Monate eine bessere Zusammenarbeit im...

Bericht des Prüfungsausschusses wirft Johannes Gaderer Untreue und Amtsmissbrauch vor. ST. LORENZ (rab). Eine Anzeige gegen Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) wegen des Verdachtes auf Untreue und Amtsmissbrauch löste vergangene Woche eine heftige Auseinandersetzung in der Gemeinderatssitzung in St. Lorenz aus. Fünf Projekte geprüft Der Prüfungsausschuss hatte zuvor die ordnungsgemäße Vergabe von fünf Projekten in den Jahren 2010 bis 2014 mit einem Volumen von 150.000 Euro an die Firma Beto...

Opposition aus St. Lorenz lud zu Informationsveranstaltung ein ST. LORENZ. Fraktionsübergreifend luden die Grünen, die Bürgerliste „Frischer Wind“ und die FPÖ vergangene Woche zu einem Bürgerinformationsabend ein. Knapp 100 interessierte Bürger diskutierten dabei über brisante Themen wie Spekulation mit Baugrund und die Verbauung im Gemeindegebiet. Die Gemeinderäte Josef Dobesberger, Peter Hiller, Vera Kasparetz und Harald Kohlberger präsentierten ihren Informationsstand zu aktuellen...

ST. LORENZ. Die Grünen, die Bürgerliste Frischer Wind und die FPÖ laden am Dienstag, 13. Juni, um 19.30 Uhr zu einem Informationsabend in den Seegasthof Weiße Taube ein. Damit möchten sie die Gemeindebürger über aktuelle Bauvorhaben im Gemeindegebiet informieren. Konkret geht es um Wohnblöcke und Mehrparteienhäuser im Ortsteil Höribachhof, die zum Teil auf massiven Widerstand aus der Bevölkerung stoßen. Zudem liegt die bestehende Petition für die Erstellung von Bebauungsplänen zur...

Diskussion über Neuplanungsgebiet am Höribachhof ohne Ergebnis ST. LORENZ (rab). Für eine bis auf den letzten Platz gefüllte Gemeinderatssitzung sorgte vergangene Woche ein Bauprojekt in St. Lorenz. An der Ringstraße Höribachhof sollen zwei Objekte zu je sieben Wohnungen gebaut werden. Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) hat diese bereits in erster Instanz genehmigt. Nach Einsprüchen von Anrainern ist nun die zweite Instanz, der Gemeinderat, zuständig. "Wir werden im Juni darüber abstimmen",...

Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009. Eine Auflistung aller Berichte zu...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

BezirksRundschau-Umfrage: FPÖ stark wie nie zuvor – SPÖ dürfte unter 20 % fallen. OÖ (win). Drei Landesräte für die FPÖ. Nur mehr einer für die SPÖ. Die Grünen würden ihren Landesrat behalten, die ÖVP einen verlieren und nur mehr vier stellen. So dürfte sich die oberösterreichische Landesregierung nach der Wahl am 27. September zusammensetzen. Zumindest, wenn es nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau geht – und nach den Trends, die der Chef des...

BezirksRundschau-Umfrage: VP und SP verlieren gegenüber 2009 deutlich, FP und Grüne legen zu. OÖ (win) „Lasst’s mich mit Politik in Ruhe.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern bekamen die Interviewer des Meinungsforschungsinstituts GMK diese Antwort in Oberösterreich überdurchschnittlich oft. „Die Stimmung, was Politik betrifft, scheint derzeit sehr schlecht“, sagt GMK-Chef Anton Leinschitz-Di Bernardo. Aber: „In den Persönlichkeitswerten der Politiker ist dies nicht ablesbar.“ (Grafik links)...