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Beiträge zum Thema fpö

Der FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger hat den amtierenden Bürgermeister Georg Willi drei Wochen vor dem Wahltermin überholt und führt nun mit 21 Prozent gegenüber den 19 Prozent des Amtsinhabers | Foto: Archiv
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Bürgermeister Willi überholt
FPÖ ist auf Platz 1 in Innsbruck

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass die FPÖ in Innsbruck mit 21 Prozent derzeit auf Platz 1 liegt. Somit wurde der amtierende Bürgermeister Georg Willi (mit 19 Prozent) überholt. Willi zeigt sich drei Wochen vor der Wahl kämpferisch. INNSBRUCK. Zum ersten Mal führt der FPÖ-Kandidat für die Bürgermeisterwahl laut einer aktuellen Umfrage. Die Umfrage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl wurde vom 14. bis 20. März im Auftrag der Innsbrucker Grünen durchgeführt. Der FPÖ-Kandidat Lassenberger...

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In Imst stellt man sich wieder die Gretchenfrage: Tschirganttunnel Ja oder Nein? | Foto: Archiv

Tunnelpläne
Neuerlich Rufe nach beziehungsweise gegen Tschirganttunnel

Nach der Präsentation der neuen Fernpasspläne werden im Bezirk Imst wieder Forderungen nach dem Tschirganttunnel laut. BEZIRK IMST. Nachdem die Landesregierung vor kurzem ihre Pläne zur Entlastung der Fernpassstrecke vorgestellt hat, melden sich nun auch die Befürworter der Imster "Tunnellösung" – die Verfechter des Tschirganttunnels, der ebenfalls seit Jahrzehnten die Gemüter bewegt. Bernhard Schöpf, Bezirksparteiobmann der Imster ÖVP, betont wie sein Parteikollege und ÖVP-Clubobmann Jakob...

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Präsentation der Liste DU - I, die unabhängigen Innsbruck. | Foto: BezirksBlätter
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Gemeinderatswahl 2024
Buchacher kandidiert als Liste "DU - I"

Der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl 2024 wird um eine Liste reicher. "DU -  I, Die Unabhängigen Innsbruck“ nennt sich die Liste, die mit Helmut Buchacher als Spitzenkandidaten antreten wird. INNSBRUCK. Helmut Buacher gilt als Politurgestein im Innsbrucker Gemeinderat. Der jahrelange Sozialdemokrat und IVB-Betriebsratsvorsitzender ist aus der SPÖ ausgetreten und als freier Mandatar im Gemeinderat. Sein massiver Einsatz für die Bewohnerinnen und Bewohner des Schlachthofes haben sich in der...

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Orthofoto - Bereich der Hahneggabfahrt bzw. des Lärchfilzkogels, der Wildalmen und Reckmoos. | Foto: Land Tirol/Grüne
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Fieberbrunn - Bergbahnen - Umweltanwalt
Kritik zur Reaktivierung der Hahneggabfahrt

Die Bergbahnen Fieberbrunn wollen die Hahneggabfahrt reaktivieren; Beschwerde des Umweltanwalts, politische Kritik. FIEBERBRUNN. Die Bergbahnen Fieberbrunn brachten bei der Behörde ein Projekt zur Reaktivierung der Hahneggabfahrt und Pistenverbesserungen im Bereich Lärchfilzkogel ein. Die BH Kitzbühel erteilte dazu die naturschutz- und forstrechtliche Bewilligung. Kurz vor Rechtskraft des Bescheids legte Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer Beschwerde gegen die Genehmigung ein. Es gebe...

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Talboden: Flächen freihalten, keine neuen Straßen. | Foto: Kogler

ST. Johann - Gemeinderat/ROK
Raumordnungskonzept in Ruhe be- und abhandeln

ST. JOHANN. Auf Unverständnis stieß die Kritik von Grünen und FPÖ am Entwurf für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts, die medial geübt wurde, bei GR Claudia Pali (Parteifreie). "Zuerst im Gemeinderat zustimmen (Abstimmung zur ROK-Auflage einstimmig, GR im Dezember, Anm. d. Red.) und danach kritisieren, das verstehe ich nicht." Es sei im Zuge der Auflage des Konzepts eine Welle von Kritik an ihn herangetragen worden, vor allem was die Verkehrsflächen (mögliche...

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Tiroler Landtag: 6 Mandate werden in Innsbruck vergeben, vier Mandate sind durch ein Grundmandat für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gesichert. | Foto: Land Tirol
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LT-Wahl 22
Vier Grundmandate in Innsbruck vergeben

In Innsbruck, Wahlkreis 1, werden insgesamt sechs Mandate für den Tiroler Landtag vergeben. Vier Mandate haben sich die Parteien durch die sogenannten Grundmandate erkämpft. Über die zwei restlichen Mandate fällt erst am 12.10. die Entscheidung. INNSBRUCK. Nach der Tagung der Kreiswahlbehörden und der Durchführung des ersten Ermittlungsverfahren am Montag, 26. September 2022, konnten vier Wählergruppen im Wahlkreis 1 – Innsbruck Stadt ein Grundmandat erlangen: Anton Mattle Tiroler Volkspartei...

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Ein erster Blick auf die Zusammensetzung des neuen Landtags, wer ist aus Innsbruck mit dabei? | Foto: Land Tirol
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LT Wahl 2022
Innsbruck mit allen Parteifarben im Landtag vertreten

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

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Persönlichkeiten aller wahlwerbenden Gruppen folgten der Einladung ins BRG Imst: Christopher Ranzmaier (FPÖ), Michael Mingler (Grüne), Jakob Wolf (ÖVP), Herwig Zöttl (Liste Fritz), Ivana Monz (Neos), Philipp Hörtnagl-Hechenberger (SPÖ) und Markus Huter (MFG) (hinten, v.l.). Aktiv an der Diskussion beteiligte sich auch die BRG-Schülervertretung:  David Walser, Hannah Plattner und Luca Heel (vorne, v.l.) | Foto: BRG Imst

Bundesrealgymnasium Imst
Erste Wahl-Hilfe für die Schülerschaft

Politische Bildung kann auch praktisch sein – in Form einer Wahl-Hilfe für die sechsten, siebten und achten Klassen am Imster Gymnasium, die so jüngst mit Vertreterinnen und Vertretern aller wahlwerbenden Gruppen diskutieren konnten. IMST. Organisiert hatte die Diskussion zur anstehenden Landtagswahl Prof. Daniela Leitner. Eingeladen waren sämtliche Gruppierungen im Bezirk Imst – und alle haben sie jemanden entsandt: Die Tiroler Volkspartei verkörperte Jakob Wolf, Philipp Hörtnagl-Hechenberger...

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Flüchtlinge: Willkommen oder nicht? – Die Parteien der Tiroler Landtagswahl 2022 antworteten darauf.
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Umfrage von Menschenrechtsvereinen
So stehen die Tiroler Parteien zur Asylpolitik

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

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Der Lermooser Tunnel als Nadelöhr: Seit kurzem wird wieder viel über allfällige Tunnelbaumaßnahmen in seinem Umfeld diskutiert. | Foto: Reichel

Straßenausbau
Grüne und FPÖ wie "Tag und Nacht"

Die Meldung vom Bau einer zweiten Röhre beim Lermooser Tunnel kam überraschend. Reaktionen von politischer Seite gab es zunächst nicht. Jetzt, mit längerer Verspätung, kommen die Stellungnahmen aber doch daher und sie fallen sehr unterschiedlich aus. LERMOOS. Die Meldung vom Bau einer zweiten Röhre beim Lermooser Tunnel kam überraschend. Reaktionen von politischer Seite gab es zunächst nicht. Jetzt, mit längerer Verspätung, kommen die Stellungnahmen aber doch daher, und sie fallen sehr...

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  • Günther Reichel
Der Messepark soll durch eine temporäre Fußgängerzone aufgewertet werden. | Foto: Stadt Innsbruck
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Messepark
Kommt statt der Begegnungszone eine Fußgängerzone

Die Prüfung einer temporären Fußgängerzone zwischen dem Viadukt Zeughausgasse bis zum Viadukt Bienerstraße, sowie eine etwaige Einbahnregelung in den umliegenden Straßen wurde im  Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.  INNSBRUCK. Der Verkehrsausschuss der Stadt Innsbruck hätte in seiner Sitzung über die Verordnung eine Begegnungszone im neu gestalteten Bereich der Ing.-Etzel-Straße beraten und diese beschließen sollen. Stattdessen wurde jedoch auf Anregung und Antragstellung der FPÖ,...

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Der neue Gemeinderat mit Bgm. Christian Härting an der Spitze. (Mit im Bild, hinten, Mitte: Gemeindeamtsleiter Bernhard Scharmer.)
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Konstituierende Sitzung in Telfs
Telfer Gemeinderat bereit für die nächsten sechs Jahre

TELFS. 21 GemeinderäteInnen aus 8 Listen, 10 Neue, 7 Frauen, 7 Gemeindevorstände, 13 Ausschüsse mit je 9 Ausschussmitgliedern – diese Zahlen beschreiben den Rahmen des neuen Telfer Gemeinderates, der in den nächsten 6 Jahren die zweitgrößte Gemeinde Tirols gestalten wird. Und dann ist da noch die Zahl 60,2%, die drückt die Wahlbeteiligung aus, die den Ortschef und alle Gemeinderäte nachdenklich stimmt. Noch einmal ließ Härting bei der ersten bzw. konstituierenden Sitzung am Freitag, 18.3.2022,...

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  • Georg Larcher
Moderator Harry Triendl (Mitte) mit den sechs Telfer Bgm.-Kandidaten/in (v.l.): Bgm. Christian Härting (WFT), Alexandra Lobenwein (SPÖ), Norbert Tanzer (Dein Telfs), Christoph Walch (Grüne), Johannes Augustin (NEOS) und Michael Ebenbichler (FPÖ).
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Gemeinderatswahlen 2022 in Telfs
Telfer Bürgermeisterkandidaten in Harrys LifeTalk

TELFS. Für den Telfer Künstler Harry Triendl war es ein Ausflug auf fremdes Terrain. Statt Künstler bot Triendl den Lokalpolitikern eine Bühne, sich zu präsentieren – ein Angebot hauptsächlich für die Telfer Gemeindebürger/innen, wie er betont: Die sechs Telfer Bürgermeister-Kandidaten/in stellten sich am Dienstag, 15. Februar, bei einem Sonder-LifeTalk im Sportivo Telfs den Fragen, die Zuschauer per SMS oder im Chat stellten. "Das Feedback was super! Es hat mich einfach gereizt, so etwas zu...

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Andreas Fuchs-Martschitz lud andere Listen zum Koppeln ein. | Foto: UK
1 Aktion

Gemeinderatswahlen 2022
UK lud alle Listen (außer der ÖVP) zum Koppeln ein - mit UMFRAGE

KITZBÜHEL. Die "ganze Opposition" zu einen und für die Wahlen zu Koppeln (mit SPÖ, FPÖ und Grünen) formulierte UK-Spitzenkandidat Andreas Fuchs-Martschitz in einem Schreiben an alle GR-Listen, ausgenommen die ÖVP. Ziel sei es auch, gemeinsam die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen und "den demokratischen Diskurs wieder zu stärken. Daher bot die UK den Gruppierungen die Koppelung an. Reststimmen kassieren"Das Koppeln ist ein Instrument der Tiroler Gemeindewahlordnung, das kleinere politische...

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Süleyman Kilic zum Tschirgant-Tunnel: Wir brauchen endlich Lösungen für die Menschen in der Region | Foto: Perktold
Aktion

Erneutes Aus für Tschirganttunnel
Ministerin Gewessler versetzt Tschirganttunnel den Todesstoß

BEZIRK IMST/AUSSERFERN. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) lässt die Straßenbauprojekte der Asfinag prüfen. Vor "Streichungen" geplanter Projekte, wie den Tschirganttunnel, schreckt sie nicht zurück und sticht damit in ein Wespennest der unterschiedlichen Meinungen. Belastung ist enorm Es gibt nur eine einzige direkte, ganzjährig befahrbare Straßenverbindung vom Außerfern in den Innsbrucker Zentralraum. Jene über den Fernpass. Die Bedeutung der Strecke ist also enorm, ebenso die...

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  • Petra Schöpf
Das „Smiley-Verkehrsschild“ soll für eine Geschwindigkeitsreduktion sorgen, für die Initiative ist das nicht mehr als ein „Schildbürgerstreich". | Foto: Viktoria Gstir
Aktion 4

Enorme Verkehrsbelastung
Bürgerinitiative Reichenau fordert Tempolimit

INNSBRUCK. Die Reichenauerstraße ist hochfrequentiert - Tendenz steigend. Das Tempolimit liegt aktuell bei 50 km/h. Das Problem sei, dass sich der Verkehr aus anderen Stadtteilen, wie etwa Pradl dorthin verlagere. Außerdem sorge der zunehmende Schwerverkehr für enorme Lärm- und Staubbelastung, kritisiert eine Bürgerinitiative. „David gegen Goliath“Seit zirka elf Jahren setzt sich Lilian Schadler von der Bürgerinitiative „Verkehr Reichenau" bereits für eine Veränderung der Verkehrssituation ein....

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  • Viktoria Gstir
Das Thema Baumschutzgesetz beschäftigt nicht nur den Kufsteiner Gemeinderat. | Foto: pixabay (Symbolfoto)
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Stadtpolitik
Laute Rufe nach Baumschutzgesetz in Kufstein

In Kufstein dreht sich alles um die Bäume. Ein Baumschutzgesetz soll her, dafür kämpfen einige Fraktionen. Diskussionen gibt es trotzdem. KUFSTEIN (red). Stadtrat Stefan Hohenauer von den Parteifreien brachte bei der Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 2. Juni einen Antrag ein, in dem der Tiroler Landtag aufgefordert wird, ein Baumschutzgesetz für Tirol zu erstellen und zu erlassen. Dies soll unabhängig davon sein ob sich ein Baum auf einem privaten Grundstück oder im öffentlichen Raum befinde....

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  • Magdalena Gredler
Screenshot des Beitrags auf der FPÖ St. Johann Facebook-Seite.  | Foto: Grüne Tirol

Corona Tirol – FPÖ – Grüne
FPÖ St. Johann regt mit Vergewaltigungs-Vergleich auf

Grüner Landessprecher Altenweisl: „Die FPÖ ist für das Corona-Virus der beste Verbündete“; FPÖ löschte Posting. ST. JOHANN, TIROL. Ein Posting der FPÖ St. Johann sorgt für Kopfschütteln und Ärger im Netz. Denn die FPÖ-Ortsgruppe vergleicht darin die in Österreich von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne mehrfach ausgeschlossene Impfpflicht mit einer Vergewaltigung. Wörtlich heißt es in dem Posting: „…Keine Regierung darf nur ansatzweise an Zwang und Nötigung denken! Wer das nicht unterstützt,...

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Es gibt erneute Kritik zur Vorgangsweise in der Causa Ischgl. | Foto: Othmar Kolp
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Covid-19
Wirbel um neue Entwicklungen zur Causa Ischgl

ISCHGL/LANDECK/INNSBRUCK (sica). Nach Bekanntwerden, dass Coronafälle bereits am 3. März von einer Reiseleiterin an ein Hotel in Ischgl gemeldet worden sein sollen, wurde erneut Kritik von Seiten der NEOS und der FPÖ an der Vorgehensweise der Behörden geäußert. Bereits früher alarmiertSeit Wochen wird heiß diskutiert - Wann wurde das Coronavirus entdeckt, wann haben die Behörden wie gehandelt? Und laut den Tiroler Behörden waren Corona-Fälle in Ischgl seit einer Warnung am 5. März von...

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  • Carolin Siegele
Viel Raum bei der Gemeinderatssitzung im Saal Innsbruck. | Foto: zeitungsfoto.at
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Gemeinderat
Trotz Mundschutz viele Wortgefechte, MCI Vergleich beschlossen

INNSBRUCK. Am Ende des Innsbrucker Gemeinderates scheint es mehr Fragen als Antworten zu geben. Aber von Beginn an. Alles Anders war die Devise für die Gemeinderatssitzung am letzten Apriltag. Im Saal Innsbruck des Congress Innsbruck stehen die Arbeitstische für die Gemeinderäte und städtischen Mitarbeiter entsprechend der Schutzbestimmungen weit auseinander. Die Gemeinderäte erhalten Mundschutzmasken mit Innsbruck-Logo, Besucher sind nicht erlaubt. Dafür gibt stattdessen erstmals einen...

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Die Maßnahmen der Grünen, bezüglich des Transitproblems, würden nicht ausreichen, kritisiert FPÖ-Achhorner.  | Foto: Pixabay/pasja1000 (Symbolbild)

Verkehr in Tirol
FPÖ kritisiert Grüne Verkehrsmaßnahmen

TIROL. Die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag DI Evelyn Achhorner kritisiert die Maßnahmen der Grünen zur Verkehrspolitik. Die Partei wäre nun in Stadt, Land und Bund vertreten, würde in Verkehrsfragen allerdings keine große "Lösungskompetenz" aufweisen. Besonders den jüngsten Maßnahmen der Grünen Ministerin Gewessler sieht Achhorner nicht begeistert entgegen. Man würde keine Verbesserung merkenFPÖ-Achhorner sieht keinerlei Verbesserung für Tirol in den Verkehrsfragen. In der...

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Grüne Klubobmann Mair wertet den möglichen Absprung der Opposition im TSD-U-Ausschuss als Ausrede.  | Foto: Tiroler Grüne

TSD-Untersuchungsausschuss
Opposition will abspringen - Grüne kontern

TIROL. In den Berichterstattung zum TSD U-Ausschuss wurde vor Kurzem öffentlich, dass sich der Ausschuss aufgrund von fehlenden Akten weiterhin verzögern wird. Dies rief harsche Kritik aus den Reihen der Opposition hervor. Der Grüne Klubobmann Mair kontert: "Die Opposition ist in diesen U-Ausschuss einfach reingestolpert ohne sich wirklich Gedanken zu machen". Absprung der Opposition als "Ausrede"Die neueste Entwicklung im TSD U-Ausschuss ist, dass die Opposition abspringen will. In den Augen...

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Asylwerber in Lehre
Mehrheit für ÖVP-Antrag

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

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  • Julia Schmidbaur
Werner Sobotka freute sich sichtlich über seine Wiederwahl zum Nationalratspräsidenten.  | Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
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Nationalrat
Erste Sitzung nach der Wahl

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

  • Julia Schmidbaur

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