Stadtpolitik

Laute Rufe nach Baumschutzgesetz in Kufstein

In Kufstein dreht sich alles um die Bäume. Ein Baumschutzgesetz soll her, dafür kämpfen einige Fraktionen. Diskussionen gibt es trotzdem.

KUFSTEIN (red). Stadtrat Stefan Hohenauer von den Parteifreien brachte bei der Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 2. Juni einen Antrag ein, in dem der Tiroler Landtag aufgefordert wird, ein Baumschutzgesetz für Tirol zu erstellen und zu erlassen. Dies soll unabhängig davon sein ob sich ein Baum auf einem privaten Grundstück oder im öffentlichen Raum befinde. Vor allem Privatgründe schufen oft Probleme in Sachen Baumschutz, da man dort auch als Gemeinde quasi machtlos ist. 

FPÖ zum Thema Baumschutz:

Erfreut zeigen sich die beiden FPÖ-Politiker Alexander Gamper und Christofer Ranzmaier über die Kufsteiner Initiative zu einem Tiroler Baumschutzgesetz:

„Wir haben bereits im November 2019 eine Initiative auf ein derartiges Baumschutzgesetz eingebracht, welche jedoch durch eine Abänderung von ÖVP und Grünen komplett ad absurdum geführt wurde - anstatt eines simplen Gesetzes mit einer Ermächtigung für jene Gemeinden, die wollen gab es wenig Konkretes und viel Blabla. Kein Wunder jedoch, kennt die ÖVP Bäume doch lediglich aus dem Wald, und die Grünen beweisen neuerdings in der Landeshauptstadt ja im Wochentakt, dass sie sich Bäume im städtischen Bereich hauptsächlich in der Horizontalen vorstellen können“,

kritisieren die beiden Freiheitlichen.

"Nicht innovativ aber nachhaltig" 

„Die Idee eines Baumschutzgesetzes ist weder neu, noch innovativ, aber definitiv nachhaltig“, so die beiden Landtagsabgeordneten weiter, die aber gleichzeitig betonen, dass Baumschutz auch im öffentlichen Raum vorgelebt werden müsse, wo Kufstein eher durchs Zubetonieren glänze. Hier müsse man also auch die Kommunen selbst an die kurze Leine nehmen, heißt es weiter.

„Das Geschehen im Landtag rund um unseren Antrag zeigte schnell, dass ÖVP und Grüne Bäume - wenn überhaupt - nur im Wald zu schützen gedenken, wie auch das Geschehen im Ausschuss bestens vor Augen führt, wo zur Beurteilung unserer Initiative plötzlich die Forstabteilung anstatt der Raumordnung oder des Umweltschutzes zuständig war“,

zeigt sich Gamper als FPÖ-Umweltsprecher empört. 

So sehen es die Kufsteiner Grünen:

Eine sachliche Diskussion und eine wirksame Anwendung des Schutzes von wichtigen Baumbeständen in Kufstein ist den Kufsteiner Grünen ein zentrales Anliegen. Was diese allerdings nicht verstehen, ist, warum beispielsweise bei der Umgestaltung des Stadtparks nicht derselbe Maßstab, was den Baumschutz betrifft, angewendet wurde?

„Dieser Vorstoß von Umweltreferent Hohenauer ist wohl der kommenden Gemeinderatswahl geschuldet, weil wenn der Bürgermeisterpartei Baumschutz am Herzen liegen würde, hätte man im Stadtpark nicht so viele alte Bäume der Erweiterung der FH und der Flächenversiegelung geopfert“,

erklärt Victoria da Costa (Grüne).

Lösung für ganz Tirol

Ein zusätzlich spannendes Detail sei, laut den Grünen, dass die Stadt Kufstein aufgefordert gewesen sei eine Stellungnahme zum Baumschutz an den Tiroler Städtebund abzugeben. Kufstein ist dieser Aufforderung jedoch bis Fristende nicht nachgekommen. „Hier entsteht das Bild, dass Bürgermeister und Umweltreferent, anstatt ihre Hausaufgaben zu machen, lieber politisches Kleingeld wechseln. Dem Baumschutz in Kufstein ist mit solchen Aktionen nicht gedient“, so da Costa. Die Kufsteiner Grünen bauen hier auf eine Tirol weite Lösung, durch die Landesregierung, die dann auch dem Erhalt der Kufsteiner Baumbestände nutzen werde.

Das Statement des Bürgermeisters:

Gerade die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme habe Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel erst gezeigt, wie ein an sich dringendes Thema wiederum verschleppt werde. Wozu brauche ich von allen Gemeinden eine Stellungnahme, wenn die Landespolitik den Schutz der Bäume will, fragt sich der Stadtchef. "

Wir haben uns daher entschlossen, diese Sache in die Öffentlichkeit zu bringen, weil wir die ständigen Sitzungen hinter Verschlossenentüren, bei denen dann gar nichts weitergeht, abstellen wollten. Das ist uns wohl auch gelungen, jetzt ist das Thema in der Öffentlichkeit",

heißt es weiter.

Kritik der Grünen sei absurd

Dennoch ist es für den Bürgermeister völlig absurd, dass die Grünen in Kufstein genau jene politischen Kräfte kritisieren, die am meisten hinter dem Klimaschutz stehen.

"Glauben die Grünen vielleicht, dass sie das Thema Klimawandel für sich gepachtet haben? Ich ärgere mich über solche Statements wirklich, weil sie völlig unsachlich sind und wieder einmal verschleiern sollen, dass tatsächlich kein politischer Wille besteht, irgendetwas weiter zu bringen. Ich finde das sehr schade, wir werden aber auch in Zukunft zu diesen Themen nicht schweigen. Ich glaube, dass das Land Tirol jetzt eine ganz klare Stellungnahme hat, was Kufstein möchte",

sagt Krumschnabel.

Nachholbedarf 

Die Gemeindepolitik müsse sich bei jedem Bauvorhaben von der Öffentlichkeit kritisieren lassen, wenn der Bauwerber Bäume entfernt. Dazu gäbe es aber keine rechtliche Handhabe und diese könnte durch ein Baumschutzgesetz nach jahrzehntelangen Versäumnissen jetzt endlich nachgeholt werden, freut sich Kufsteins Bürgermeister.

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