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Beiträge zum Thema fpö

Landtag live | Foto: Sticker Mule auf Unsplash

Landtagssitzung 4. Oktober 2023
Live im Internet

Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet übertragen. Zu Beginn der Landtagssitzung stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, Fabienne Lackner (NEOS), und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung, ab 9 Uhr. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“. Anschluss an die Aktuelle...

  • Vorarlberg
  • Isabelle Cerha
Im Salzburger Landtag wurde heute über ein Gesetz zur Leerstandsabgabe abgestimmt. | Foto: Franz Fuchs
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Neues Gesetz
Landtag beschließt Wohnungsleerstandsabgabe in Salzburg

In der heutigen Salzburger Landtagssitzung wurde ein Gesetz zur Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe beschlossen. Es könnte ein wichtiger Schritt in Richtung leistbares Wohnen in Salzburg sein. SALZBURG. Die ÖVP brachte heute im Landtag ihre Gesetzesvorlage zur Einführung einer Leerstandsabgabe zur Abstimmung ein. Das Gesetz wurde mit großteils breiter Unterstützung der Opposition beschlossen. Lediglich die FPÖ unterstützte die Vorlage nicht. Ein wichtiger SchrittAls Erstes meldete sich bei...

  • Salzburg
  • Philip Steiner
In Kitzbühel und Umgebung ist der Anteil an Freizeitwohnsitzen überdurchschnittlich hoch. | Foto: Archiv/Hofer

Freizeitwohnsitze: "Beweislast umkehren!"

FPÖ und JUK wollen der "Zweitwohnsitz-Industrie" den Kampf ansagen und Gesetzesänderungen. KITZBÜHEL (niko). Die Problematik der (illegalen) Zweit- bzw. Freizeitwohnsitze sei ein landesweites Thema, in der Gamsstadt sei die Schieflage aber eine Besondere, so FPÖ-Stadtparteiobmann Alexander Gamper. Teurer Wohnraum, Abwanderung, Überalterung, hohe Infrastrukturkosten für den heimischen Steuerzahler, verursacht durch die "Zweitwohnsitzler" mit ihren "kalten Betten" – dem gelte es über gesetzliche...

  • Tirol
  • Kitzbühel
  • Klaus Kogler

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