Gebühren

E-Scooter haben sich in Tirol als beliebtes Fortbewegungsmittel etabliert. Doch falsch abgestellte Fahrzeuge sorgen zunehmend für Probleme in den Gemeinden. Die Marktgemeinde Rum hat jetzt eine Lösung gefunden. RUM. Leih-E-Scooter, die mitten auf dem Gehsteig abgestellt werden, sind besonders für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Kinder und Personen mit Kinderwägen ein großes Ärgernis. Für blinde und sehbehinderte Menschen können E-Scooter schnell zur Stolperfalle werden. Während die...

Durch die geplanten Pflasterungsarbeiten in der Altstadt rücken die Gastgärten besonders in den Fokus. Dabei beschäftigt sich die Stadtpolitik schon seit längerem mit dem Thema Gastgartengebühren. In den kommenden Tagen sollen Gespräche eine zufriedenstellende Lösung bringen. INNSBRUCK. In der Sitzung des Gemeinderates am 23.2.2023 hat der damalige Vizebgm. Johannes Anzengruber den Antrag eingebracht, "Die zuständigen Fachdienststellen werden beauftragt, eine Evaluierung der Gastgartensituation...

Aus den Reihen der Neos Tirol ertönt scharfe Kritik gegen die ORF-Landesabgabe. Neos Klubobmann Oberhofer spricht von "Abzocke der Bevölkerung" und kündigt juristischen Widerstand an. TIROL. Mit der Kritik stehen die Neos ziemlich alleine da, zumindest unter den politischen Parteien. Weder Liste Fritz noch die Grünen bieten den Neos ihre Unterstützung an, um im Landtag aktiv zu werden. "Also muss ich es alleine machen und werde juristisch gegen die Abgabe vorgehen.“,so das Fazit Oberhofers....

Auch im St. Johanner Gemeinderat wurden die Abgaben und Tarife für 2024 festgelegt. ST. JOHANN. Im Gemeinderat wurden die Steuern, Beiträge, Abgaben und Tarife für 2024 behandelt und mehrheitlich beschlossen (17 Ja, 2 Nein). Ein Großteil der Abgaben wurde indexgemäß um 9,17 % angehoben, die Kinderbetreuungsgebühren blieben unverändert. Angepasst wurde auch die Waldumlage und Abgaben laut Vorgaben (z. B. für den Maschinenring). GR Claudia Pali forderte, die Indexierung auszusetzen, ein Zeichen...

Beschlüsse im Gemeinderat zu den Gebühren, Abgaben und Tarifen einstimmig gefasst. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat wurde über die Gebühren, Steuern, Tarife und Abgaben für das kommende Jahr beraten. Alle entsprechenden Verordnungen (Gemeindeabgaben, Entgelte & Tarife, Erschließungsbeitrag, Ausgleichsabgabe, Waldumlage) wurden letztlich einstimmig beschlossen. Dabei bleiben einige Gebühren (u. a. Wasser) unverändert, bei anderen gibt es moderate Erhöhungen (u. a. Kanal, Friedhof, Müllabfuhr,...

Wie vor Kurzem vom VfGH entschieden wurde, wird es statt der GIS-Gebühr künftig eine Haushaltsabgabe in Österreich geben. Zusätzlich gibt es noch die jeweiligen Landesabgaben. Die Stimmen, die sich vor allem gegen Letzteres wehren, sind nicht wenige. Der ORF verteidigt daraufhin die Landesabgabe. TIROL. Laut dem ORF würde die Länderabgabe fast zur Gänze das Kulturbudget des Landes finanzieren. Somit also eine "Basisfinanzierung eines breiten Kultur- und Bildungsangebotes im gesamten Bundesland"...

Steuern, Abgaben, Gebühren bei Gemeindeversammlung präsentiert; Budget 2023 mit vielen Investitionen. KIRCHBERG. Bei der Gemeindeversammlung berichtete der neue Amtsleiter David Nagiller über die Steuern, Gebühren und Abgaben der Gemeinde. Die Einnahmen aus den eigenen Steuern und Abgaben sind 2023 mit 5,3 Millionen Euro budgetiert. Bei der Tariffestsetzung habe man versucht, die Bürger in schweren Inflationszeiten nicht über Gebühr zu belasten und die Tarife nur moderat zu erhöhen. Einige...

HOPFGARTEN. Da die Gemeinde Hopfgarten auf gesunden Beinen stehe und um die Inflation abzufedern, hat man sich entschlossen, die Gemeindegebühren für 2023 nur um den halben Index zu erhöhen, wie Bgm. Paul Sieberer berichtet. Der GR-Beschluss erfolgte im Dezember. Sieberer bringt ein konkretes Beispiel – die Müllentsorgung: Für eine 3- bzw. 5-Personen-Haushalt betragen die Mehrkosten für die Grundgebühr und die Mindestmengen Bio- und Restmüll monatlich 47 (bzw. 74) Cent. "Das zeigt, dass die...

Parken in Innsbruck, durchaus eine Herausforderung für Einheimische und Touristen. Laut einer Anfragebeantwortung gibt es 9.912 Anwohnerparkplätze und Parkplätze mit Markierungen in den Stadtteile Innenstadt, Marihailf St. Nikolaus, Wilten, Pradl, Reichenau, Hötting und Höttinger Au. Andererseits besitzen rund 13.000 Innsbruckerinnen und Innsbrucker eine Anwohnerparkkarte, also die Erlaubnis zum Parken ohne Parkplatzgarantie. Hochpreis-Tickets für größere Pkws werden von GR Lutz abgelehnt. Die...

Einige Änderungen bei den Parkplätzen; Nothegger-Parkplatz wird zur Kurzparkzone. ST. JOHANN. Die Marktgemeinde St. Johann bemüht sich, Parkplätze möglichst zentrumsnah zur Verfügung zu stellen. Die Gebührenstaffelung erfolgt nach dem Prinzip: je näher am Zentrum umso weniger Parkzeit und höhere Gebühr; am Ortsrand stehen gratis Parkflächen zur Verfügung. Die Bewirtschaftungszeiten der Parkplätze reichen von Montag bis Freitag von 8 bis 12 und 13 bis 18 Uhr (zuvor 14 bis 18 Uhr, Anm.)....

ST. JOHANN. Auch im St. Johanner Gemeinderat wurden Indexanpassungen und Hebesätze von Gemeindegebühren und Tarifen für 2023 beschlossen. "Angesichts der aktuellen Teuerungsentwicklung war es uns dabei besonders wichtig, viele Gebühren nach Möglichkeit gleich zu belassen. In jenen Situationen, wo eine Anhebung unumgänglich war, haben wir uns sehr bemüht, diese so gering wie möglich zu halten", so Bgm. Stefan Seiwald. Um Familien nicht noch mehr zu belasten, sind die Kinderbetreuungstarife im...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Der Zammer Gemeinderat tagt am 12. Dezember 2022 wieder im Gemeindeamt. Zahlreiche Anträge stehen auf der Tagesordnung. Unter anderem wird auch auf der Voranschlag 2023  beschlossen. ZAMS. Am Montag, 12. Dezember 2022, um 18:00 Uhr findet die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im heurigen Jahr statt. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Benedikt Lentsch findet im großen Sitzungszimmer im Gemeindeamt statt. Zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung Auf der Tagesordnung stehen...

Der Landecker Gemeinderat tagt am 07. Dezember im Sitzungssaal des Rathauses. Neben dem Voranschlag 2023 steht auch die Änderung der Gebühren und Abgaben sowie eine Verordnung Bausperre – Wohnen/Gewerbe auf der Tagesordnung. LANDECK. Am Mittwoch, 07. Dezember, um 18 Uhr findet die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr statt. Getagt wird auch dieses Mal wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Bericht des Bürgermeisters...

FIEBERBRUNN. 2023 bleiben in Fieberbrunn bis auf die Wassergebühren alle Gebühren unverändert. In den vergangenen Jahren wurden mist die Indexsteigerungen per Gebührenanpassung an die BürgerInnen und Unternehmen weitergegeben. Dieses Jahr werden nur die Wassergebühren auf den für Förderungen vom Land Tirol notwendigen Mindestsatz angehoben.

SCHWAZ. Wie in zahlreichen Gemeinden werden auch in Schwaz die Müllgrundgebühren für das kommende Jahr 2023 nicht erhöht. Durch die Unterstützung des Landes Tirol kann die Stadtgemeinde die Mehrkosten abfedern und für den Endverbraucher gibt es keine Kostensteigerungen. "Es ist wichtig die Menschen finanziell nicht noch mehr zu belasten, in Zeiten der Teuerung, wo es für ganz viele Menschen finanziell sehr knapp wird." so Umweltstadträtin Viktoria Gruber, die sehr froh ist um die finanzielle...

Wie etliche andere in Tirol, wird auch das Schülerheim Don Bosco in Fulpmes privat geführt und ist als solches finanziell schlechter gestellt, als öffentliche. FULPMES. Im aktuellen Schuljahr belaufen sich die Heimbeiträge im Schülerheim Don Bosco auf rund 535 Euro pro Monat und sind zehnmal pro Jahr zu entrichten. In einem öffentlichen Internat kommt man um durchschnittlich 150 Euro pro Monat günstiger unter – weil die Plätze dort besser gefördert werden. Gerade jetzt, in Zeiten der Teuerung...

WAIDRING. Der Waidringer Gemeinderat beschloss einstimmig Steuern, Gebühren und Hebesätze für 2023. Dabei galt es, angesichts der aktuell hohen Inflation maßvoll vorzugehen und einen moderaten Mittelweg zu finden, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten. So bleiben etwa die Müll- und Kinderbetreuungsgebühren unverändert. Andere Gebühren werden um sechs Prozent erhöht. "Auch wir als Gemeinde sind mit extremen Kostensteigerungen konfrontiert (u. a. Energie, Lohn- und Kreditkosten, Winterdienst...

KITZBÜHEL. Im Gemeinderat wurden die Gemeindeabgaben für 2023 mit 17 Stimmen (2 Enth.) beschlossen, die privatrechtlichen Entgelte und Tarife erhielten einstimmige Zustimmung der Mandatare. Bei einigen Gebühren und Abgaben kommt es zu keinen oder nur geringfügigen Erhöhungen (Indexanpassungen). So werden etwa die Kanal- und die Wasseranschlussgebühr leicht erhöht, während die Müllgebühren gleich bleiben. Tarife für Schwarzseebad, Museum und Kindergärten bleiben wie bisher bzw. werden...

INNSBRUCK. Ein Zusatzantrag zur Einführung einer entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung am Planötzenhof wurde mehrheitlich von SPÖ und FI im Stadtsenat angenommen. ÖVP und FPÖ sind verärgert.  Waldparkplatz„Der Stadtsenat hat in seiner dieswöchigen Sitzung die Verlängerung des Benützungsvertrages mit den Österreichischen Bundesforsten für den Wandererparkplatzs in der Nähe des Planötzenhofs beschlossen. Damit ist dieser ergänzende 250 m² große Parkplatz für das sehr beliebte Naherholungsgebiet...

INNSBRUCK. Die städtische Gebührenerhöhung um 3% für 2022 wurde im Budgetgemeinderat mehrheitlich beschlossen. Im nächsten Gemeinderat kommt ein Antrag auf Aussetzung der Erhöhung. GR-AntragAngesichts des stagnierenden Lohnniveaus und der überbordenden Preissteigerungen können sich viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker die Lebenserhaltungskosten nicht mehr leisten, hält die Alterna Liste Innsbruck (ALi) in einer Aussendung und sieht hier die Stadt in der Pflicht: "Die Preissteigerungen laufen...

SCHÖNWIES (otko). Der Schönwieser Gemeinderat beschloss den Voranschlag 2022 einstimmig. Größere Investitionen sind die Straßensanierung in Obsaurs und der Verkehrsknoten beim neuen Einsatzzentrum. Budget einstimmig beschlossen Der Voranschlag 2022 sieht in Schönwies ein Budget mit Einnahmen und Ausgaben von rund 5 Millionen Euro vor. Die Steuern, Gebühren und sonstigen Entgelte wurden ab 1. Jänner 2022 um 3,23 Prozent (Index) erhöht. Sowohl der Voranschlag als auch die Gebührenanpassung wurden...

LANDECK (otko). Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss: Die Gebühren, Abgaben und privatrechtlichen Entgelte der Stadtgemeinde Landeck werden ab 1. Jänner 2022 um rund 3 Prozent erhöht. Anpassung um Inflationsrate Die Änderung der öffentlich-rechtlichen Gebühren und Abgaben sowie der privatrechtlichen Entgelte für das Jahr 2022 stand bei der Sitzung des Landecker Gemeinderates am 09. Dezember 2021 auf der Tagesordnung."Die Inflationsrate lag im September 2021 bei 3,3 Prozent. Nach der Beratung im...

Beschlussfassung über die Indexanpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Entgelte in Reith. REITH. Bgm. Stefan Jöchl erläutert im Reither Gemeinderat (September) die jährliche Gebührenanpassung. Die Erhöhung gemäß Verbraucherpreisindex seit dem vorjahr beträgt demnach 2,8 %. Nachdem in den kommenden Jahren wesentlich mehr Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und der Kanalisation anstehen, wird eine Anpassung der Gebühren dahingehend vorgenommen, dass der Wasserzins um 0,50 €...