Gemeinderat

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

Die FPÖ fordert  ein Wachzimmer für das neu entstehnde Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne und kündigt dazu einen Gemeinderatsantrag an. LINZ. Die FPÖ wird beim kommenden Gemeinderat am Donnerstag, 23. März, einen Antrag für eine neue Polizeiinspektion in Linz-Ebelsberg einbringen. „Das BMI muss auf den Bauboom und das Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren, weil der aktuelle Dienstposten- und Polizeiinspektionen-Plan einfach nicht zeitgemäß ist und nicht...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Mit dem Projekt „100 Schulen – 1.000 Chancen“ werden Schulen mit "besonderen Herausforderungen", gezielt nach ihren Bedürfnissen unterstützt. In Linz werden fünf Volks- und vier Mittelschulen mit insgesamt einer Million Euro gefördert. Sie wurden vom Bund und der Universität Wien, die das Projekt wissenschaftlich begleitet, ausgewählt. LINZ. Nachdem vergangenen November die Förderveinbarung mit dem Bund einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde, werden in der Sitzung am 26. Jänner weitere...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

In Wien und Wels wurde die Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim bereits abgeschafft. Geht es nach der FPÖ soll dies nun auch in Linz schon bald der Fall sein.  LINZ. Nach Wien und Wels könnte nun auch in Linz demnächst  die Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim abgeschafft werden. FPÖ Gemeinderätin Ute Klitsch hat im September einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht und fordert eine dreijährige Befreiung für die städtische Hundeabgabe. "Wir wollen künftige...

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

LINZ+ wünscht sich sogenannte "Stadtteilkümmerer". Sie sollen als Ortskundige ein Bindeglied zwischen den Bewohnern und Bewohnerinnen eines Stadtteils und der Verwaltung sowie anderen Organisationen der Stadt Linz sein. LINZ. LinzPLUS-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik kritisiert die Zustände in den Bezirken außerhalb der Innenstadt. Dort hätten Anwohner zunehmend mit Müll, Lärm und anderen Problemen zu kämpfen für die sich niemand zuständig sieht. Dies wäre laut LinzPLUS auch ein Grund für...

Die KPÖ-Linz kritisiert die mangelnde Präsenz der Opposition im Stadtmagazin "Lebendiges Linz" und fordert mehr Vielfalt im vierteljährlich erscheinenden Informationsblatt. Die Kommunistische Fraktion stellt deshalb einen Antrag zuR Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien. LINZ. Die KPÖ-Linz beklagt die unterrepräsentierte Opposition im Stadtmagazin "Lebendiges Linz". Derzeit wären dort nur die Darstellungen der im Stadtsenat vertretenen Parteien - also SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne -...

Die Verschmutzung am Linzer Busbahnhof ist der unabhängigen Bürgerliste Linz Plus ein Dorn im Auge. Sie fordert eine rasche Lösung für den "ekelhaftesten Ort in ganz Linz". LINZ. "In ganz Linz (und nebenbei in ganz Österreich) kenne ich keinen ekelhafteren Ort. Es stinkt nach Urin, der Boden, die Wände und Säulen und alle Oberflächen sind komplett verdreckt", zeigt sich die Plus-Gemeinderätin Renate Pühringer verärgert über die Situation am Linzer Busbahnhof. "Hier liegen menschliche Fäkalien,...

Der Linzer Gemeinderat wird bunter werden. Die SPÖ geht gestärkt aus dem Wahlabend und gewinnt einen Regierungssitz von der FPÖ. Die Blauen wiederum müssen eine schwere Schlappe hinnehmen. Die ÖVP wird trotz Verlusten zweite Kraft und die Grünen überholen die FPÖ. Außerdem schaffen gleich fünf Kleinparteien den Einzug: Neos, KPÖ, Linz-plus, MFG und Wandel. Kein Ruhmesblatt ist die Wahlbeteiligung, die auf nur 57,5 Prozent abstürzt. Ergebnis BürgermeisterwahlKlaus Luger (SPÖ) bleibt mit 43,7...

Neben Landstraße und Hauptplatz wird auch für andere beliebte Linzer Straßen und Plätzen ein Bettelverbot ausgesprochen. LINZ (jog). Das bereits angekündigte sektorale Bettelverbot in Linz soll bereits ab 2. Mai in Kraft treten. Es betrifft dann nicht mehr nur aggressives Betteln etwa mit Kindern, sondern auch stille und unterwürfige Formen. Vor allem Vertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ erhoffen sich so, den Anstieg der illegalen Bettlerei in der Stahlstadt einzudämmen. Vorbild für das totale...

In der Gemeinderatssitzung am 13.09. wurde der Antrag der Grünen einstimmig angenommen, wonach sowohl den Budgetvoranschlag 2013 als auch der Rechnungsabschluss interessierten Bürgerkünftig schon vor Beschlussfassung auch online zur Verfügung stehen sollen. Bisher war es nötig, hierfür zu den Bürozeiten in einer bestimmten Frist das Neue Rathaus aufzusuchen. „Ab dieser wird nun erstmals das Budget der Stadt Linz für 2013 bereits vor der Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat online auf...

VP Linz will faire Einbindung aller Träger in das Kinderbetreuungs-Programm. Luger: "Antrag geht ins Leere." LINZ (ok). Die ÖVP fordert eine faire Einbindung aller Träger in das geplante Linzer Kinderbetreuungs-Programm. Noch heuer müsse laut Gesetz im Linzer Gemeinderat dieses Entwicklungskonzept für Kinderbetreuung beschlossen werden. Seit Monaten verweigere jedoch Sozialreferent Klaus Luger (SPÖ) die Offenlegung der für die wirtschaftliche Kalkulation notwendigen detaillierten...

Alle zehn Jahre muss der Flächenwidmungsplan überarbeitet werden. Das sieht das Raumordnungsgesetz vor. LINZ (ok). Die Arbeiten für den Flächenwidmungsplan sowie das Örtliche Entwicklungskonzept laufen auf Hochtouren. Alle zehn Jahre muss beides laut Raumordnungsgesetz des Landes grundlegend überprüft werden. Aus den beiden Flächenwidmungsplan – Verordnungen Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Urfahr Nr. 3, die in den Jahren 2001 bzw. 2003 rechtswirksam wurden, wird nun ein einziger...

Gasthaus Urbanides in der Rudolfstraße steht noch immer leer, obwohl es bereits im Jänner 2011 gekauft wurde. LINZ (ok). Mit Beschluss vom 27. Jänner 2011 wurde vom Gemeinderat gegen die Stimme der KPÖ der Kauf des Traditionsgasthauses „Urbanides“in der Rudolfstraße um 330.000 Euro durch die Stadt beschlossen. Wie bei ähnlichen Fällen vorher wurde angekündigt, so rasch als möglich einen Pächter zu finden um dieses für die Linzer Wirtshauskultur wichtige Gasthaus weiterzuführen. „Fast zwei Jahre...

Der Frauenpreis der Stadt Linz soll Statut erhalten. Im Ausschuss gab es dafür bereits grünes Licht. LINZ (ok). Im kommenden Gemeinderat soll über die Genehmigung der Statuten für den Frauenpreis der Stadt Linz abgestimmt werden. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses wurde die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Frauenpreis der Stadt Linz soll jährlich anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März im Rahmen des „talk of fem“ verliehen werden. Er soll auch in Zukunft durch die...

Aus für das kostenlose Mittagessen im Kindergarten. Gebührenerhöhung für Kurzparker. Eine Million weniger für Straßensanierungen. Höherer Eintritt in Museen. LINZ (ok). Das beitragsfreie Mittagessen in den Linzer Kindergärten wird ab 2013 Geschichte sein. Auf Antrag der FPÖ wird dies in der kommenden Gemeinderatssitzung aus heutiger Sicht von allen Fraktionen beschlossen werden. Das beitragsfreie Mittagessen war erst im Jahr 2010 eingeführt worden. Die SPÖ war damals federführend bei der...

Aufregung über angeblichen Watzl-Sager im Gemeinderat. LINZ (ok). Hoch gegangen sind die Wogen vorigen Donnerstag im Gemeinderat. Im Visier der (grünen) Kritik: Vizebürgermeister Erich Watzl. Er soll während einer Debatte über Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne), dass sie und ihre Meinung "gekauft" worden sei. Schobesberger: "Ich habe das nicht persönlich gehört. Wir werden schauen, was auf den Tonbandprotokollen zu hören sein wird." Sollte der Vorwurf der Käuflichkeit tatsächlich zu hören...

Touristen sollen nach Vorbild der Stadt Basel die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benutzen dürfen. LINZ (ok). Die grüne Klubobfrau Gerda Lenger drängt auf die Einführung eines „Mobility Tickets“ für Touristen nach dem Vorbild der Stadt Basel. Dort erhält seit 1999 jeder Gast, der in der Stadt übernachtet, beim Check-In kostenlos ein personalisiertes Mobility-Ticket. Dieses ermöglicht die freie Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt während der gesamten Aufenthaltsdauer...

Errichtung der zugesagten Park-And-Ride-Plätze zugesagt 100.600 Menschen strömen laut Statistik Austria täglich zu ihren Arbeitsplätzen nach Linz. Seit 2001 beträgt der jährliche Anstieg rund 1,5 Prozent. Setzt sich diese Dynamik fort, ist bis 2025 mit täglich 127.700 Einpendlern nach Linz zu rechnen. Bis dahin müssen laut Landtags-Beschluss aber mindestens 30 Prozent der Pendler mit einem öffentlichen Verkehrsmittel ankommen. Zuletzt waren es rund 15 Prozent. Im Gemeinderat wurde daher...