Gericht

Neben der Politik fordern auch die Anwälte ein Fortbestehen des Bezirksgerichts. Alle hoffen auf Prölls Veto. GMÜND (pez/eju). „Es droht eine Ausdünnung der Rechtsinfrastruktur in den ländlichen Regionen Niederösterreichs“, warnt Michael Schwarz, der Präsident der NÖ Rechtsanwaltskammer, vor negativen Auswirkungen durch die Schließung von Bezirksgerichten. Rechtsanwaltskanzleien drohen abzuwandern Der Vertreter der Juristen im Land warnt vor einer Abwanderung von Rechtsanwaltskanzleien in...

Ursache für die Auseinandersetzung: die Untreue der Offiziersgattin Ein Ministerialrat des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und ein Offizier des Verteidigungsressorts gerieten so heftig aneinander, dass sie sich als Angeklagte vor dem Landesgericht Krems wiederfanden. WALDVIERTEL/KREMS (mr).Ursache war eine Affäre zwischen der Offiziersgattin und dem Herrn Ministerialrat des Verkehrsminis­teriums. Nach einer Aussprache unter sechs Augen gelobten die beiden Sünder die...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...