Gerichtsentscheidung

Wer ein gebrauchtes Fahrzeug privat kauft, verzichtet oft auf Gewährleistungsansprüche. Doch dieser Ausschluss gilt nicht uneingeschränkt. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat entschieden, dass ein Käufer ein Wohnmobil zurückgeben darf, obwohl im Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen worden war. LINZ. Ein Mann hatte Ende Oktober 2024 von einer Privatperson ein 2003 erstmals zugelassenes Wohnmobil mit rund 92.000 Kilometern um 25.000 Euro gekauft. Im Kaufvertrag wurde – wie bei...

Schülerinnen und ihre Eltern haben sich beim Verfassungsgerichtshof gemeldet, um das Kopftuchverbot zu Fall zu bringen. Sie sind mit ihrem Anliegen allerdings gescheitert. ÖSTERREICH. Fünf Schülerinnen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren und ihre Eltern hatten sich im März beziehungsweise im April 2026 mit einem sogenannten Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Sie wollten erreichen, dass die Höchstrichter das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren...

Nun ist es endgültig: Die geplante Aushubdeponie am Flaurlingberg ist vom Tisch. Nachdem das Land Tirol bereits im Jahr 2024 die Genehmigung versagt hatte, scheiterte nun auch die Beschwerde des Deponiebetreibers vor dem Verwaltungsgerichtshof. Vorige Woche wurde diese negativ beurteilt – das Projekt ist damit rechtlich abgeschlossen. FLAURLING. Über Jahre hinweg hatte das Vorhaben die Gemeinde Flaurling beschäftigt und für breite Kritik gesorgt (MeinBezirk hat berichtet: HIER). Neben...

Nach jahrelangen Verfahren hat das BVwG den Bau der Verbindungsbahn, unter Auflagen,  genehmigt.  Das Urteil sorgt für unterschiedliche Reaktionen in der Politik. WIEN/HIETZING. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die „Attraktivierung Verbindungsbahn“ grundsätzlich genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Damit ist der Weg für die Umsetzung des ÖBB-Projekts theoretisch frei, jedoch hat eine Bürgerinitiativen bereits angekündigt, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzurbringen, die den...

Gerichts-Entscheidung in Puchsteg-Causa: Der Geh- und Radweg bleibt weiter öffentlich zugänglich, die Stadt muss die Eigentümer dafür finanziell entschädigen.  GRAZ. Die Entscheidung um den Streit rund um den Puchsteg scheint gefallen. Seit Jahren herrscht darüber zwischen der Stadt Graz und der Familie Kovac ein Rechtsstreit. Die Rampe des Weges befindet sich nämlich auf Privatgrund der Familie Kovac, für die Nutzung gab es einen Pachtvertrag, der auf fünf Jahre befristet war. Im Juli 2023...