Gesetz

Aufgrund einer Anzeige: In der Forsthausgasse gilt ab Montag, 4. Mai, eine neue Parkplatzregelung. BRIGITTENAU. Ob Geschäftstreibende, Anrainer oder Besucher: Im Bezirk werden viele Parkplätze benötigt – so auch in der Forsthausgasse. Im Abschnitt zwischen der Kornhäuselgasse und dem Forsthausplatz gibt es reichlich Abstellmöglichkeiten für Autos, die auch gut genutzt werden. Allerdings wird es schon bald einen Teil dieser Parkplätze nicht mehr geben. Denn ab Montag, 4. Mai, tritt in der...

Vorübergehend stillgelegt wurde das Wald-Biomassekraftwerk in Simmering. Der Grund: Uneinigkeit der Politik und damit fehlende finanzielle Förderungen.  SIMMERING. Das Wald-Biomassekraftwerk zählt zu den effizientesten und umweltfreundlichsten Biomassekraftwerken Österreichs. Doch steht es seit Mittwoch, 31. Juli, 22 Uhr still.  Grund für die vorübergehende Stilllegung sind fehlende Förderungsgelder, denn hat die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung auf Bundesebene keine Nachfolgeregelung des...

Den Rasselisten fehle die wissenschaftliche Evidenz und die Pflichttötung nach Bissen sei populistisch, meint die Landesstelle Wien der Österreichischen Tierärztekammer in einem offenen Brief an Stadträtin Ulli Sima. WIEN. Die Wiener Tierärzteschaft bringt nicht nur wissenschaftlich gut begründete Einwände gegen die Rassenlisten und die damit verbundenen restriktiven Haltungsbestimmungen vor, sie sorgt sich vor allem wegen der ex lege-Euthanasie von Hunden, die durch die neue Wiener...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Nach dem Tod eines einjährigen Buben verschärft die Stadt Wien das Gesetz für die Tierhaltung. Betroffen sind neben Listenhunden auch andere Hunde. WIEN. Es ist ein trauriger Anlass, der dazu führt, dass das Tierhaltegesetz nun novelliert wird. Ende September verstarb ein Kleinkind, nachdem es drei Wochen zuvor von einem Rottweiler gebissen wurde. Der Hund, der zu den Listenhunden zählt, riss sich dabei von seiner stark alkoholisierten Besitzerin los und biss den Buben in den Kopf. Am 10....

Ein internationales Handelsunternehmen mit Sitz in Wien legt den Mitarbeitern eine neue Gleitzeitvereinbarung vor, in dem bisherige Überstunden zu normalen, zuschlagsfreien Stunden werden. WIEN. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten, doch für Gesprächsstoff sorgt der Gesetzesentwurf für den 12-Stunden-Arbeitstag bereits jetzt. Bei der Arbeitsrechtberatung der Arbeiterkammer ist nun der erste Fall einer neuen Gleitzeitvereinbarung nach dem neuen 12-Stunden-Tag-Gesetz aufgetaucht: Ein...

Die rot-grüne Stadtregierung hat am Dienstag das neue Mindestsicherungs-Modell für Wien vorgestellt. Es gibt keine Kürzungen, keine Deckelungen und keine Wartefristen für neu nach Wien zugezogene Bezieher. Voraussetzungen sollen aber verschärft werden. WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen wurde gestern das Wiener-Mindestsicherungs-Modell vorgestellt. Die neue Regelung für Wien war notwendig, weil es keine bundesweit einheitliche Lösung mehr gibt. Das sind die Neuerungen: Strengere...

Seit März 2013 können in Wien eingereicht werden - 128 solcher digitalen Unterschriftenaktionen gab es bisher (Stand 4. Oktober 2016). Doch das Interesse sinkt - die bz-Wiener Bezirkszeitung macht sich auf die Spurensuche. WIEN. Die Zahlen sind recht eindeutig: Von 41 Petitionen von März bis Dezember 2013 wuchs das Interesse im folgenden Jahr auf 42 Petitionen an. 2015 aber war dieses Mittel zur Mitbestimmung nur mehr für 25 Aktionen eine Möglichkeit und auch 2016 wurden bislang erst 20...