Gesetz

Für Hundesportvereine bringt die neue Hundeausbildungsverordnung Einschränkungen. Dabei werden Gebrauchshunde gar nicht bissig gemacht. Das bedeutet "Beißtraining" wirklich. VILLACH, VILLACH LAND. Seit Dienstag, dem 15. April, darf mit Gebrauchshunden kein Angriffs- und Beißtraining mehr gemacht werden. Ausgangspunkt der Gesetzesänderung ist eine tödliche Hundeattacke, zu der es im Herbst 2023 im Mühlviertel (Oberösterreich) gekommen ist. Damals wurde eine Joggerin (60) von drei Hunden getötet....

Letzte Woche hat der ÖAMTC darauf aufmerksam gemacht, dass im benachbarten Italien ab sofort ein Fahrverbot für bestimmte Winterreifen in den Sommermonaten gilt. Strafen bis zu 1.682 Euro und Sicherstellung des Fahrzeugs drohen. VILLACH, VILLACH LAND. Um Geld zu sparen, lassen viele Villacher Autofahrer im Sommer die Winterreifen montiert, was schon aus Sicherheitsgründen unsinnig, im beliebten Nachbarland Italien unter Umständen sogar verboten ist. Und zwar dann, wenn der Geschwindigkeitsindex...

Der Schutzstatus der Wölfe wurde europaweit von "besonders geschützt" auf "geschützt" gesenkt. Im Jagdbezirk Villach hat das fürs Erste kaum Auswirkungen. VILLACH, VILLACH LAND. Am Donnerstag, 6. März, ist die Änderung der Berner Konvention in Kraft getreten, die den Schutzstatus des Wolfes europaweit von "besonders geschützt" auf "geschützt" senkt. Im Interview mit MeinBezirk verrät Villachs Bezirksjägermeister Wolfgang Oswald, was es damit auf sich hat. "Fürs Erste wird sich für uns Jäger und...

Das neue Feuerwehrgesetz senkt das Alter von Jungfeuerwehrleuten und lässt Reservisten länger löschen. Das sagen unsere Bezirksfeuerwehrkommandanten zu den Änderungen. VILLACH, VILLACH LAND. Wieder einmal stehen Neuerungen im Feuerwehrgesetz ins Haus. Bisher liegt das Mindestalter bei der Feuerwehrjugend bei zehn Jahren. Es soll auf sechs Jahre gesenkt werden, wobei die Feuerwehren jedoch individuell entscheiden können, welches Alter sie zulassen. Ausbilder des Feuerwehrnachwuchses müssen...

Ökonom Norbert Wohlgemuth verrät, warum erneuerbare Energie nicht automatisch nachhaltige Energie bedeutet. Industriellenvereinigung und Kelag wollen mit nachhaltigem Energiemix inklusive Windkraft die Energiewende schaffen. VILLACH, VILLACH LAND. Am 12. Jänner findet – wie berichtet – die Volksbefragung zur Zukunft der Windkraft in Kärnten statt. Im Interview mit MeinBezirk.at wirft Ökonom, Volkswirtschaftler und KIHS-Leiter Norbert Wohlgemuth einen wissenschaftlich fundierten Blick auf die...

Zu kleineren Gruppen in den Kindergärten kommt es jetzt doch nicht. Das empört nicht nur unsere Pädagogen, sondern auch die Politik. VILLACH, VILLACH LAND. Unlängst wurde bekannt, dass die Gruppengröße in Kärntens Kindergärten doch nicht wie geplant von 24 auf 20 Kinder pro Gruppe verkleinert wird. Überraschenderweise hat sich die SPÖ-ÖVP-Koalition darauf geeinigt, das erst ein Jahr alte Gesetz in diesem Punkt nicht weiter umzusetzen, sondern zu novellieren. Die Berufsgruppe der elementaren...

Das müssen Sie beachten, damit die motorisierte Reise ins Nachbarland nicht teuer endet. Die Gesetzeslage in Italien, Slowenien und Kroatien unterscheidet sich in vielen Punkten von jener in Österreich. VILLACH, VILLACH LAND. Die Urlaubs- und Reisezeit hat gerade erst begonnen beziehungsweise steht unmittelbar bevor. Die Gesetze unserer Nachbarländer sind nach wie vor in Kraft. Italien"Von 16. Mai bis 14. Oktober darf in Italien mit Winter- oder Ganzjahresreifen nur dann gefahren werden, wenn...

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Kärntens "Anwalt der Hinterbliebenen" kämpft weiter dafür, dass Kärnten und ganz Österreich nachziehen. VILLACH, KÄRNTEN, BURGENLAND. Wie unsere burgenländische Kollegin Katharina Podiwinsky unlängst auf MeinBezirk.at berichtet hat, erleichtert eine Gesetzesänderung Angehörigen im Burgenland das Verwahren der Urne zu Hause jetzt enorm. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne" im Leichen- und Bestattungswesensgesetz...

Sollen Apotheken künftig bis 21 Uhr offen haben dürfen? Ein aktueller Gesetzesentwurf wird gerade heiß diskutiert - auch in den Bezirken Villach und Villach Land. VILLACH, VILLACH LAND. Österreichs 1.400 Apotheken sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle in Gesundheitsfragen. Nach einem neuen Gesetzesentwurf, der vor etwa einer Woche in Begutachtung ging, sollen diese künftig längere Öffnungszeiten anbieten können – sprich, bis 21 Uhr offen halten dürfen. "Das Ganze muss man richtig...

Vor einer Woche waren unzählige Dächer in den Bezirken Villach Stadt und Land von einer schweren Schneedecke überzogen. Bei Tauwetter stellen Dachlawinen eine große Gefahr für Passanten und geparkte Autos dar. VILLACH, VILLACH LAND. "Generell haftet der Eigentümer für die Räumung seines Daches. Deshalb haben wir alle öffentlichen Gebäude direkt nach den Schneefällen vom Schnee befreit", heißt es aus dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Villach. Viele Hausbesitzer sind ihrer Pflicht...

Vor wenigen Wochen wurde in der Gemeinderatssitzung in Villach unter anderem der Antrag „Installation von Wickeltischen in allen öffentlichen Herrentoiletten in Villach“ besprochen. Was halten Gastronome davon? Wir haben nachgefragt. VILLACH. Bei der Umsetzung des Antrages „Installation von Wickeltischen in allen öffentlichen Herrentoiletten in Villach“ wären bei der Umsetzung auch Gastronomiebetriebe davon betroffen. Für Georg Klammer, Geschäftsführer vom Villacher Brauhof, ist der öffentliche...

"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht. Drei Beispiele in Kurzform… KÄRNTEN. Kürzlich wurde in Klagenfurt die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gegründet. Es handelt sich um eine parteiunabhängige Plattform, um keine Interessensvertretung oder Institution. Man versteht sich vielmehr als "Watchdog". Man wolle die Wachsamkeit zu Grund-...

Behinderten-Anwältin Isabella Scheiflinger im WOCHE-Gespräch über das neue Erwachsenenschutzgesetz. WOCHE: Frau Anwältin, bitte erklären Sie unseren Lesern in aller Kürze das Erwachsenenschutzgesetz. Isabella Scheiflinger, Anwältin für Menschen mit Behinderung: Das neue Erwachsenenschutzrecht hat am 1. Juli das bisherige Sachwalterschaftsrecht ersetzt. Ziel des neuen Erwachsenenschutzgesetzes ist es, die Selbstbestimmungsrechte und die Autonomie von Menschen mit Behinderung, die aufgrund einer...

Die WOCHE klärt auf: Was ist wann und wo im Wald erlaubt oder gar verboten? BEZIRK VILLACH (lexe, aw). Wie man sich im Wald, auf Wiese und Alm benimmt, sollte Naturfreunden bewusst sein. "Grundsätzlich darf jedermann den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten", so lautet das Forstgesetz und das gilt in ganz Österreich. Das Radfahren oder Reiten im Wald, auf Forststraßen und Waldwegen und das Zelten ist allerdings nur mit Erlaubnis des Waldeigentümers gestattet. "Schließlich...

Die Pflichten von Liegenschaftseigentümern im Überblick. VILLACH. Weil gerade wieder Schnee fällt: Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften haben im Ortsgebiet gewissen Winterpflichten. Eine Zusammenfassung: 1. REINIGUNG. Nach diesen Bestimmungen sind Immobilienbesitzer verpflichtet, die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege entlang der gesamten Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen zu säubern. 2. GEHSTEIG. Ist kein Gehsteig...

Rotlichtbetrieb erhält keine Bewilligung mehr. Auch weitere Bordelle von verschärften Auflagen betroffen. VILLACH. Für das Villacher Bordell "La Cocotte" in der Trattengasse geht das Rotlicht aus. Die Bewilligung, die zur Verlängerung anstünde, wird nicht mehr erteilt. Grund dafür sind einige Strafen, die in der Vergangenheit gegen den Betreiber ausgesprochen worden waren. Dadurch konnte eine neue Bewilligung mit Berufung auf eine Verordnung des Gemeinderates aus dem Vorjahr abgelehnt werden....

Ab 2016 gilt in Österreich die allgemeine Barrierefreiheit: Mehr als 200 Villacher Unternehmer holten sich bei der Road-Show des Wirtschaftsbundes Tipps. VILLACH (kofi). Das Interesse war enorm: Mehr als 200 Unternehmer drängten sich in den Veranstaltungsraum der Wirtschaftskammer Villach. Grund ihres Kommens: ein vom Wirtschaftsbund organisierter und von der WOCHE unterstützter Vortrag zum Thema "Barrierefreiheit". Ab 1. Jänner 2016 gilt das sogenannte Behindertengleichstellungsgesetz ja...

Das neue Jahr wartet wieder mit einigen (rechtlichen) Änderungen auf. (vp). Den besten Leitfaden zu Neuerungen im neuen Jahr liefert www.help.gv.at. Dort erfährt man zum Beispiel, dass ab 1. Juli 2015 die Krankenkassen die Kosten für Zahnspangen bis zum 18. Geburtstag und nur bei erheblicher Zahn- oder Kieferfehlstellung übernehmen. Ob diese vorliegt und die Zahnspange aus medizinischen Gründen wichtig ist, entscheidet der Zahnarzt. Weitere Neuerungen betreffen das Thema Arbeit: So gibt es etwa...

Alles neu macht das neue Jahr. Welche (rechtlichen) Änderungen betreffen Sie ab sofort? (vp). Mit Jänner ist nicht nur das Jahr "neu", sondern auch einiges, was einen selbst unmittelbar betrifft. Ein guter Leitfaden durch den Gesetzesdschungel ist die Homepage www.help.gv.at (Menüpunkt "Was ist neu im Jahr 2014?"). Die WOCHE hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Neue Beträge Eine höhere Verdienstgrenze gibt es für geringfügig Beschäftigte, die ab sofort bei 395,31 Euro im Monat liegt....

Mit Änderungen im Ortsbildpflege- und im Naturschutzgesetz bewahren wir die Kärntner Bevölkerung vor einer unerwünschten Plakatflut im Wahlkampf. Nagelprobe für Dörflers FPK. Die SPÖ-Kärnten hat ihr Versprechen gehalten und ihre Initiative für einen plakatfreien Wahlkampf gemeinsam mit ÖVP und Grünen durchgesetzt. „Nachdem die Änderung des Ortsbildpflege- und Naturschutzgesetzes im Landesgesetzblatt kundgemacht wurde tritt diese mit 1. Dezember in Kraft“, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender...

Amtshelfer im Internet zeigt mit einem Klick alle Veränderungen. Ein neues Jahr bringt stets auch gesetzliche Änderungen. Ob Tabaksteuer, Pensionserhöhung oder verbotene Klauseln in Handy-Verträgen – heuer sind es rund 100 Neuerungen, die in Kraft treten. Alles Wissenwerte und Hilfreiche findet man im Internet auf www.help.gv.at. „Die Internetseite ist ein Verwaltungsservice, das sich an den Bedürfnissen der Kunden orientiert“, wirbt Staatssekretär Josef Ostermayer. Jeden Monat nutzen rund...