Gesetz

Kommt ein Wahlkampf, kommen auch die Versprechen. Nicht anders ist das in der aktuellen Situation, wo die Parteien Gerechtigkeit und Chancengleichheit versprechen. Die SPÖ-Frauen wissen, dass das die meiste Zeit nur heiße Luft ist und kritisieren die Politik auf allen Ebenen. Die Probleme häufen sich. Der Schulstart, die Preise für Gas, Strom und Lebensmittel fordern besonders die Frauen, die weniger verdienen als Männer. Und in Tirol, wo die Lebenserhaltungskosten höher sind als im Schnitt,...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

TIROL. Am vergangenen Montag fand das erste österreichische SchülerInnenparlament der BundesschülerInnenvertretung in Wien statt. Große Unterstützung gab es dabei vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats, denn man beschloss einstimmig, die Vollversammlung aller SchülervertreterInnen im Schulrecht aufzunehmen.  Rund 150 SchülerInnen und SchülervertreterInnen aus ganz ÖsterreichDas erste gesetzlich verankerte Plenum stand am 11. März auf dem Plan und rund 150 SchülerInnen und...

Zwei schulfreie Zwickeltage wurden von der Landesregierung beschlossen. In der Vergangenheit haben unterschiedliche Schulfreierklärungen im Rahmen der schulautonomen Tage vor allem berufstätige Erziehungsberechtigte und Familien mit mehreren Kindern vor Organisationsprobleme gestellt, da unterschiedlich schulfrei erklärte Tage an verschiedenen Schulen schwer zu vereinbaren waren. Novelle machte einheitliche Freitage möglich Mit der im Jahr 2008 eingeführten Novelle im Kärntner Schulgesetz ist...