Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Vortrag Asyl Kompakt

Jährlich suchen tausende Menschen Asyl, also Schutz vor Verfolgung. Sie stellen einen Asylantrag in der Hoffnung, innerhalb kurzer Zeit Schutz durch den Staat zu erhalten. Ob ein Asylsuchender in Österreich Asyl bekommt und damit als anerkannter Flüchtling in Österreich bleiben darf, wird im gesetzlich geregelten Asylverfahren entschieden. Dieser Vortrag soll Einblick in die Gesetzeslandschaft geben und ist so gestaltet, dass der Inhalt auch für Laien ohne juristische Grundkenntnisse leicht...

  • Wien
  • Meidling
  • ursula gressenbauer
2016 bringt viele gesetzliche Neuerungen. Wir haben die wichtigsten für Sie zusammengefasst. | Foto: meinbezirk.at/Elke Grumbach
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Überblick über gesetzliche Neuerungen - was uns 2016 alles erwartet

Steuerrecht, Barrierefreiheit oder Flüchtlingspolitik sind nur einige Themen, bei denen sich im neuen Jahr einiges ändert - wir fassen zusammen, welche Neuerungen 2016 auf uns zukommen ÖSTERREICH. Wurden Sie beim ersten Einkaufsbummel im neuen Jahr bereits dazu aufgefordert, die Rechnung bis zum Verlassen des Geschäfts bei sich zu tragen? Dann sind Sie schon jetzt mit einer der vielen gesetzlichen Neuerungen in Berührung gekommen, mit denen die Österreicher seit dem Jahreswechsel konfontiert...

  • Julia Schulz
ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer weist die Forderung nach einer 48-stündigen Ausgangssperre für Asylwerber entschieden zurück.

Strommer (ÖVP): „Auch Herr Tschürtz muss sich an die Gesetze halten“

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

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