Géza Molnár

Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisiert den Grenzschutz unter Innenminister Karl Nehammer und verteidigt die Aktion der Identitären an der burgenländisch-ungarischen Grenze. BURGENLAND. „Wenn der Innenminister beim Grenzschutz versagt, müsse es wohl Aktionen wie diese geben“, meint FPÖ-Chef Alexander Petschnig zur Versammlung von Aktivisten in der Nacht auf 17. Oktober an der Grenze im Bereich Rechnitz. Petschnig bezeichnet diese Aktion von – laut Innenministerium –...

Im Burgenländischen Landtag wurde zum Thema Klimaschutz diskutiert. Die Grünen fordern unter anderem eine Reduzierung des Verkehrs. BURGENLAND. Die Grünen beantragten für die Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klimaschutz“. Klubobfrau Regina Petrik warnte – „es drängt die Zeit“ – und erinnerte an die Klimaziele: „Klimaneutralität heißt, wir müssen bis Mitte des Jahrhunderts auf jeden Fall minus 90 Prozent an CO2-Emissionen reduzieren.“ Klimafreundliche MobilitätDie Grünen-Chefin...

Die Reaktionen aus dem Burgenland zu Landtagswahl in der Steiermark fallen unterschiedlich aus. Jedoch finden fast alle Parteien positive Aspekte. BURGENLAND. Von einem „großartigen Ergebnis für die Volkspartei“ spricht ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Hermann Schützenhöfer und sein Team habe in den vergangenen Jahren „hervorragende Arbeit mit Hausverstand für die Steirerinnen und Steirer geleistet“. Steiner (ÖVP): „Bürgerliche Politik der Mitte ist wichtiger denn je“Das Ergebnis zeige,...

NEUFELD AN DER LEITHA. Am Samstag, den 27. Juli wurde im Rahmen eines Ausbildungswochenendes der Österreichischen Wasserrettung (ÖWR), das neue Einsatzboot "Dani" für den Neufelder See getauft. Als Bootspatin konnte die Geschäftsführerin der Neufelder Seebetriebe, Daniela Stoll gewonnen werden. Gesegnet wurde "Dani" durch Pastoralassistentin Nina Högler, bei der Taufe waren neben zahlreichen ÖWR Mitgliedern auch einige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und den Einsatzorganisationen dabei.

PINKAFELD. Nachdem ein Mitglied der FPÖ Pinkafeld das Foto eines in der Straßenbahn sitzenden Mannes mit Seitenscheitel und markantem Oberlippenbart und dem Begleittext „Die Rettung naht! Dauert nur etwas, er nimmt die Straßenbahn …“ postete - das mittlerweile bereits wieder gelöscht wurde, folgte eine heftige Diskussion. Bekannt wurde das Posting durch die Grünen. Landessprecherin Regina Petrik übte heftige Kritik und forderte sofortige Konsequenzen: "In der Ortsparteigruppe von FPÖ-Obmann...

Landtagsdebatte um den Termin für die Landtagswahl. Dieser bleibt beim 26. Jänner 2020. BURGENLAND. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP, „die Landtagswahl so rasch wie möglich und im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer am selben Tag wie die Nationalratswahl im September 2019 durchzuführen.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner meinte dazu gleich am Beginn seiner Rede: „Wer diesem Antrag nicht zustimmt, erklärt sich einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die...

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine ernsthafte Diskussion über eine Demokratiereform. EISENSTADT (uch). Ende vergangenen Jahres sprach sich LR Hans Peter Doskozil für eine Direktwahl des Landeshauptmannes aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner eine „populistische und zu einfache Antwort auf ein komplexes Thema.“ So müsse man überlegen, was dies für das gesamte demokratische System bedeuten würde. So stellt sich unter anderem die Frage, wie die Funktion des...

Die Landtagsdebatte rund um die „Bio-Wende“ im Burgenland war sowohl von interessanten, sachlichen als auch emotionalen Wortmeldungen geprägt. Im  Folgenden ein kleiner Auszug: „In der Landwirtschaftskammer wird es keinen Funktionär geben, der sagt, es soll alles so bleiben, wie es ist“ (Gerhard Steier, freier Mandatar). „Über den Verzicht von Glyphosat und Herbizide wird es nicht gelingen, das landwirtschaftliche Sterben aufzuhalten“ (Gerhard Steier, freier Mandatar). „Man braucht nicht zu...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Dax: „Geschmacklos“ EISENSTADT. Ein Foto auf dem Frauen mit Schleier sowie Männer und Kinder zu sehen sind, die am Strand stehen, darüber eine Sprechblase, in der zu lesen ist: „Geht nicht so weit ins Wasser Kinder, sonst holen euch die Europäer“. – Dieses Foto postete Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz auf seiner Facebook-Seite. Petrik (Grüne): „Pietätslos“Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Grünen-Chefin Regina Petrik teilte das...

Burgenlands Landtagsparteien lehnen einen Citymaut in Wien ab. Nur die Grünen zeigen Verständnis. EISENSTADT/WIEN (uch). Der Vorschlag der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, eine Citymaut einzuführen, sorgte im Burgenland für einige Aufregung und beschäftigte auch den Landtag. „Abenteuerlicher Vorschlag“ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sprach von einem „abenteuerlichen Vorschlag“ und einen „schamlosen Angriff auf alle burgenländischen Pendler.“ Es sei zu befürchten, dass – so wie...

Doskozil-Wechsel ins Burgenland: Reaktionen von ÖVP, Grüne und FPÖ EISENSTADT. Die Reaktionen zum Wechsel von Hans Peter Doskozil als Bieler-Nachfolger in die Landesregierung fielen recht unterschiedlich aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner hat nun „Doskozil alles zu verantworten, was in der Regierung passiert und vor allem, was nicht passiert.“ ÖVP bietet Zusammenarbeit anSteiner sieht in Doskozil den „de facto neuen Landeshauptmann und bietet ihm die Zusammenarbeit an. Die größten...

Das neue Gemeinderechtspaket wurde im Landtag fast einstimmig beschlossen. EISENSTADT (uch). Wie bereits im Vorfeld angekündigt, stimmten alle im Landtag vertretenen Parteien für das neue Gemeinderechtspaket. Einzig der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier stimmte dagegen. Er bewertete die Sanktionsmöglichkeiten für die Bürgermeister, die in dem neuen Gesetz enthalten sind, als „undemokratisch“ und „einzigartig“ in Österreich. FPÖ: „Von der Steinzeit ins 21. Jahrhundert“ Ansonsten waren die...

Das Thema „Integration von Flüchtlingen“ beschäftigte erneut den Burgenländischen Landtag. EISENSTADT (uch). Anlass für die Debatte war eine Aktuelle Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde. Bekenntnis zu unseren Werten ÖVP-Obmann Thomas Steiner stellte klar, dass unser Wertesys-tem auch für Flüchtlinge und Asylwerber gelten muss. „Wir erwarten von den Menschen, die in Österreich Schutz suchen, Bekenntnisse zur Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frau, zur Bildungspflicht, zur Trennung von...