Grüne

Ö/OÖ (tk). Heute wird die neue schwarz-grüne Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Inhaltlich finden sich im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ Politikinhalte, die mittlerweile zum Markenkern der Kurz-ÖVP geworden sind: Nulldefizit, Sicherungshaft für Gefährder, konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern, Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14. Zudem ist im Arbeitsprogramm vermerkt, dass im Falle einer neuen Flüchtlingskrise...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

OÖ. „Luxemburg wird seine Öffis ab 2020 kostenlos anbieten und damit eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Es wird höchste Zeit, dass wir auch in Oberösterreich die Öffi-Tarife diskutieren, denn ein 365-Euro-Jahresticket ist überfällig“, betont der Grüne-Verkehrssprecher Landtagsabgeordneter Severin Mayr. Ein 365-Euro-Ticket wäre für Pendler eine Riesenersparnis. Eine Person aus Rohrbach könnte sich damit mehr als 900 Euro jährlich sparen. Wien habe mit der Einführung des 365-Euro-Tickets...

Gemeinderat entscheidet gegen das Rauchverbot im Gemeindecafé. PIBERBACH (red). Das von der Gemeinde betriebene Café im Dorfladen soll rauchfrei werden. Diesen Antrag brachten die Grünen in der letzten Sitzung des Piberbacher Gemeinderats vor und scheiterten. Mit einer knappen Mehrheit von 11:8 Stimmen wurde jedoch der Gegenantrag des Bürgermeisters Florian Kranawetter (ÖVP) angenommen. „Wunsch der Bürger ignoriert“ „Es ist sehr bedauerlich, dass eine knappe Mehrheit der Gemeinderäte in...

Ingerations- und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Interview über Peter Pilz, Schwarz-Blau in Oberösterreich, Flüchtlinge und die Schließung der Balkanroute. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till BezirksRundschau: Kritiker sagen, die Grünen hätten in den letzten Jahren nur „Bio macht schön“ nach außen getragen und wenig Sachpolitik. Anschober: Die Grünen haben jetzt mittlerweile die dritte Stufe der Entwicklung sehr gut erreicht und umgesetzt. Wir waren am...

BEZIRK. Die Grünen Linz-Land wählten im Zuge der Bezirksversammlung im Grünen Haus in Linz einen neuen Vorstand. Dabei wurde Karin Chalupar (Neuhofen/Krems) einstimmig als Grüne Bezirkssprecherin bestätigt, ihr neuer Stellvertreter ist Lukas Linemayr (Leonding). Als Finanzreferent steht ihnen Rudolf Pichler (Leonding) zur Seite, seine Stellvertreterin ist von jetzt an Andrea Mayrwöger (Hörsching). Neue Schriftführerin wird Petra Gruber aus St. Florian, ihr Stellverteter ist Herbert Raab...

OÖ (tk, pfa). Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekam nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst das heikle Migrations-Ressort aufgebrummt. Ein Sommer-Gespräch über Integration und die Bundespräsidentenwahl. BezirksRundschau: Wenn wir auf die Bundespräsidentenwahl im Herbst schauen: Hilft nicht jede Erdogan-Demo der FPÖ? Rudi Anschober: Ich glaube, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen, worauf es bei einem Bundespräsidenten ankommt. Ein Bundespräsident soll Österreich...

Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009. Eine Auflistung aller Berichte zu...

BEZIRK (red). Erfreulicherweise kandidieren auch immer mehr Frauen auf den Grünen Listen und auch für das Amt der Bürgermeisterin: OÖ weit stellen sich insgesamt 13 Frauen zur Wahl. „Die vielen erstmaligen BürgermeisterInnen-Kandidaturen zeigen auf, dass die Grünen jetzt verstärkt bereit sind, Verantwortung an der Gemeindespitze zu übernehmen. Bereit sind, Gemeinden mit Grüner Politik zu führen und zu gestalten. In Hagenberg bewies das Christiane Jogna schon 2009“, freut sich die Grüne...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

LINZ (red). "Es gibt immer weniger frei zugängliche Badeflächen, viele Plätze wandern in Privatbesitz, die Seezugänge werden verbaut. Gleichzeitig sind Frei- und Hallenbäder gefährdet", sagt Rudi Anschober, Spitzenkandidat der Grünen Oberösterreich. In der neuen Sommerinitiative fordern die Grünen weitere Privatisierungen zu stoppen und einen Badeplatzfonds zu gründen, um Seegrundstücke schrittweise zurückzukaufen. Ähnlich wie in Bayern wollen die Grünen einen freien Seezugang in der...

Rudi Anschober besucht KFZ-Ausbildungsstätte für arbeitslose oder lehrstellensuchende Jugendliche. LEONDING (red). Unter dem Motto „Damit OÖ oben bleibt“ touren Oberösterreichs Grüne durch das ganze Land und besuchen innovative Betriebe und Projekte. "Wir gehen dorthin, wo man sieht, was OÖ zu bieten hat. Wir sind an Orten, wo man erkennt, auf welchen Potenzialen und Chancen wir aufbauen können: Damit OÖ oben bleibt", erklärt Anschober. 48 Lehrlinge betreut Vergangener Woche besuchten die...

Einladung zum BRÜCKENFEST MIT RADELTEST am Sa, den 11. Juli von 10 - 13 Uhr an der Stelle der geplanten Rad-Brücke über die Krems („Kremsallee“). Für Speis, Trank und kostenlosen Sicherheitscheck am Fahrrad, Rollstuhl etc. wird gesorgt. Wann: 11.07.2015 10:00:00 Wo: kremsallee, Kremsallee, 4501 Neuhofen an der Krems auf Karte anzeigen

BezirksRundschau-Umfrage: FPÖ stark wie nie zuvor – SPÖ dürfte unter 20 % fallen. OÖ (win). Drei Landesräte für die FPÖ. Nur mehr einer für die SPÖ. Die Grünen würden ihren Landesrat behalten, die ÖVP einen verlieren und nur mehr vier stellen. So dürfte sich die oberösterreichische Landesregierung nach der Wahl am 27. September zusammensetzen. Zumindest, wenn es nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau geht – und nach den Trends, die der Chef des...

Brot selbst backen liegt seit einigen Jahren wieder voll im Trend, doch den besonderen Geschmack gibt nicht nur die liebevolle Zubereitung und die biologischen Zutaten, immer mehr schwören auf einen eigenen mit Holz beheizbaren Brotbackofen. Schon vor einigen Jahren war Bernhard Gruber eingeladen, im Spielraum Gaspoltshofen einen Vortrag zum Thema Permakultur zu halten - am Samstag den 6.6. war er von den Grünen Gaspoltshofen auf den Biohof der Familie Keindl eingeladen, gemeinsam mit...

"Was stört dich an den Leondinger Öffis?" - das fragen die Grünen Leonding seit einer Woche in einer Internetaktion. Die Aktion läuft sowohl auf Facebook als auch über E-Mail, als Anreiz werden Ende Mai unter allen Einsendungen drei Linz-AG-Monatstickets verlost. "Die Beteiligung in den ersten Tagen hat uns absolut überrascht", meint Sven Schwerer, Sprecher der Grünen Leonding. "Offensichtlich gibt es trotz guter Ansätze wie Straßenbahn und Stadtteilbus noch immer viele Probleme und Hindernisse...

BezirksRundschau-Umfrage: VP und SP verlieren gegenüber 2009 deutlich, FP und Grüne legen zu. OÖ (win) „Lasst’s mich mit Politik in Ruhe.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern bekamen die Interviewer des Meinungsforschungsinstituts GMK diese Antwort in Oberösterreich überdurchschnittlich oft. „Die Stimmung, was Politik betrifft, scheint derzeit sehr schlecht“, sagt GMK-Chef Anton Leinschitz-Di Bernardo. Aber: „In den Persönlichkeitswerten der Politiker ist dies nicht ablesbar.“ (Grafik links)...

Nun ist es fix. Oberösterreich wählt am Sonntag, 27. September. An dem Tag findet die Landtagswahl, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. Bei einem Treffen der Landesparteiobleute, Klubobmänner und Landesgeschäftsführer, der im Landtag vertretenen Parteien heute Früh wurde dieser Termin fixiert. „Mir ging es darum, im Sinne des oberösterreichischen Klimas auf einer breiten Basis dieses Thema zu diskutieren und schlussendlich einen Wahltermin zu fixieren“, sagt Landeshauptmann Josef...

Leonding: Grüne fordern günstigeres Jahresticket LEONDING. Mit ihrem neuen Programm legen die Grünen Leonding eine Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre vor. „Wir haben monatelang recherchiert und Menschen in Leonding befragt, was ihnen wichtig ist“, berichtet Lukas Linemayr, mit 24 Jahren der jüngste Kandidat auf der Grünen Liste für die kommende Gemeinderatswahl. Herausgekommen ist, dass der öffentliche Verkehr für die Befragten große Bedeutung hat. Deshalb werden sich die Grünen...

KEMATEN AN DER KREMS (red). Die Grünen Linz-Land laden am Donnerstag, 22. Jänner, um 19 Uhr im Kirchenwirt Kematen (Kirchenplatz 5) zu einem Filmabend mit anschließender Diskussion zum Thema „Geheimsache TTIP“. Nach einem Infofilm diskutiert man über die geplanten Freihandels-Abkommen: Welche Auswirkungen hat TTIP auf unsere Lebenssituation? Welche Einflussmöglichkeiten haben die Bürger? Karin Chalupar, Bezirkssprecherin der Grünen Linz-Land: "Wir treten für fairen Handel ein und gegen...

BEZIRK (nikl). Das BezirksRundschau-Christkind erhält bereits eine tatkräftige Unterstützung. Diese Spenden sind ein wichtiger Beitrag für den aktuellen Fall des BezirksRundschau-Christkindes im Bezirk Linz-Land: die kleine Mayla Bidner aus Traun. Diese hatte bereits im Mutterleib eine Gehirnblutung – kostspielige Therapien sind nötig, um die Folgen zu mildern. Im Bild: Grünen-Fraktionsobmann GR Gerhard Peterseil und Gemeinderätin Maria Schartner-Ploier bei der Scheckübergabe an den...