Härtefall

Beiträge zum Thema Härtefall

Getraud Salzmann, Abgeordnete zum Nationalrat, zeigt sich hoch erfreut über die Ausweitung des Ausfallbonus. | Foto: Manuel Horn
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Ausweitung des Ausfallbonus
Privatzimmervermieter können durchatmen

Bislang wurden Privatzimmervermieter, die mehr als zehn Betten hatten, für den Härtefallfonds nicht berücksichtigt. Gertraud Salzmann arbeitete erfolgreich mit Elisabeth Köstinger und Gernot Blümel zusammen, um das zu ändern. PINZGAU. Reisebeschränkungen und Schließungen im Tourismus setzen den Vermietern in den Tourismusorten stark zu. Privatzimmervermieter, die über zehn Betten haben, fielen bislang noch dazu durch den Rost der Härtefallfonds. Nun hat Gertraud Salzmann, Abgeordnete zum...

Die VP versprach wahlwirksam einen Antrag im Nationalrat zur Mautbefreiung Kufsteins noch vor der Nationalratswahl. | Foto: BB Archiv

Antrag Mautfreiheit
VP-Entwurf gegen Vignettenflucht ist eine "Lex Kufstein"

Ein Entwurf der Volkspartei für einen Antrag auf Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes liegt vor. Diese "Lex Kufstein" nimmt explizit die Festungsstadt und ihre Umgebung ins Visier: "Die dargestellte Situation in der Grenzregion um die Stadt Kufstein stellt einen außerordentlichen und derzeit einzigartigen Härtefall dar", heißt es im Begründungstext. Im Antrag soll eine Legalausnahme für "die Mautstrecke A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle...

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