Haftung

Politische Wünsche und juristische Realität. Rund um die Diskussion über die Gestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade im Universitätsbereich gibt es viele Ideen, rege Diskussionen und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Im März-Gemeinderat wird wieder diskutiert. Ein Blick auf die aktuellen Fakten. INNSBRUCK. Der Abänderungsantrag im Stadtsenat "Vorbehaltlich der positiven Kenntnisnahme durch die Bundeswasserbauverwaltung sowie die Garantie, damit auf ein Geländer oder einen Handlauf auf der...

Wegen der Coronakrise steht die Stadt der Messe als Patron zur Seite. WELS. Ausgefallene Veranstaltungen und noch kein Ende abzusehen: Die Pandemie trifft die Messe Wels hart. Deshalb berät der Gemeinderat am 22. März darüber, ob die Stadt Wels eine Patronatserklärung für die Messe abgeben soll – "zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen bis zu drei Millionen Euro." "Zwei bis drei Millionen Euro Haftung""Es handelt sich dabei um eine Haftungserklärung für Kredite", erklärt Bürgermeister...

ZAMS (otko). Venet-Rettungspaket: Statt für ein Darlehen in der Höhe von 405.000 Euro haftet die Gemeinde Zams nur mehr für 270.000 Euro. Neuerlicher Beschluss notwendig Nach Landeck musste sich auch der Zammer Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Dezember abermals mit dem Thema "Aufnahme eines Darlehens zugunsten der Venet Bergbahnen AG" befassen. Die finanziellen Probleme der Venet Bergbahnen sorgten zuletzt für einen heftigen politischen Schlagabtausch. Die Gemeinden Landeck und Zams als...

ZAMS (otko). Nach der Stadt Landeck fasst nun auch die Gemeinde Zams einen Grundsatzbeschluss zur Umwandlung des Sozial- und Gesundheitssprengels in eine gemeinnützige GmbH. Immer schwierigere Obmannsuche In seiner letzten Sitzung am 19. Oktober befasste sich der Zammer Gemeinderat mit dem Sozial- und Gesundheitssprengel (SGS) Landeck-Zams-Fließ-Schönwies. Laut Beschluss der Generalversammlung vom 23. September soll dieser von einem Verein in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden....

KALTENBACH (fh). Rund um die Finanzierung des "Kaboom" Freizeitzentrums in Kaltenbach gibt es viele offene Fragen. Der ursprünglich angedachte Finanzierungsplan (je 800.000,- Euro von Land Tirol, TVB und Gemeinde) ist nicht zu halten und im Kaltenbacher Gemeinderat herrschte auch in der vergangenen Sitzung alles andere als Harmonie. In der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober übertrug man die Haftung der Immobilien Kaltenbach GmbH in Höhe von 1,2 Millionen zur Gänze auf die Gemeinde (7 Ja und 6...

WAIDRING. Zur Zwischenfinanzierung (bis Fördermittel kommen, Anm.) hat der Verein Glockendorf Waidring ein Darlehen auf zwei Jahre aufgenommen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Haftungsfübernahme für das Darlehen.

WÖRGL/KUFSTEIN (nos). Die Rodelbahnen am Möslalm-Weg in Wörgl und von der Hinterdux in Kufstein, zweier äußerst beliebter Naherholungsgebiete, halten momentan die Gemeindepolitik auf Trab. In beiden Fällen mussten sich nun die Gemeinderäte befassen, beiden Strecken droht das Aus. Rodeln an der Möslalm: Für Wechner "eine unendliche Geschichte" Die rund 3,5 Kilometer lange Forststraße in Besitz  "Bringungsgemeinschaft Wörgler Berg – Möslalm", (Anm. der Redaktion: zuvor stand hier...