Statt Verein
Landecker Sozialsprengel soll eine gemeinnützige GmbH werden
ZAMS (otko). Nach der Stadt Landeck fasst nun auch die Gemeinde Zams einen Grundsatzbeschluss zur Umwandlung des Sozial- und Gesundheitssprengels in eine gemeinnützige GmbH.
Immer schwierigere Obmannsuche
In seiner letzten Sitzung am 19. Oktober befasste sich der Zammer Gemeinderat mit dem Sozial- und Gesundheitssprengel (SGS) Landeck-Zams-Fließ-Schönwies. Laut Beschluss der Generalversammlung vom 23. September soll dieser von einem Verein in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden.
Geschäftsführer Anton Pircher und Experte David Schmid erläuterten den Mandataren die Hintergründe. "Für einen Verein wird es immer schwieriger Obmänner und Personen zu finden, die leitende Positionen übernehmen. Dazu kommt auch das Problem der Haftung sowie die Verantwortung zu sorgfältigem Handeln, bei dessen Unterlassung das Vorstandmitglied unter Umständen auch vereinsfremden Dritten schadensersatzpflichtig werden kann. Wir haben auch nur einen neuen Obmann gefunden, der dies so lange macht, bis eine gemeinnützige GmbH gegründet wird", betonte Pircher.
Umsatz wie mittelständisches Unternehmen
Der SGS Landeck-Zams-Fließ-Schönwies erwirtschafte mittlerweile einen Umsatz von rund 1,5 Millionen Euro und beschäftige im Schnitt rund 40 MitarbeiterInnen. "Hierbei handelt es sich eigentlich schon um ein mittelständisches Unternehmen. Wenn sich kein Vorstand mehr findet, ist der Verein aufzulösen. Eine gemeinnützige GmbH, die von den vier Gemeinden getragen wird, hat einen angestellten Geschäftsführer und künftig entfällt die schwierige Suche nach einem Obmann. Damit ist auch die fortlaufende Arbeit sichergestellt. Für die MitarbeiterInnen ändert sich nichts. Auch steuerrechtlich wird solch eine gemeinnützige GmbH wie ein Verein behandelt", verwies Schmid auf die Vorteile. Solch eine Umwandlung sei auch eine Empfehlung von Seiten des Landes. In diesem Zusammenhang nannte er als Beispiel auch die Ötztalpflege (Vorderes Ötztal) oder Haiming, wo dieser Schritt bereits gemacht wurde.
Umstellung würde in einem Jahr erfolgen
Vizebgm. Josef Reheis, der in Vertretung von Bgm. Siegmund Geiger die Sitzung leitete, wollte wissen, wie es mit den Gesellschafteranteilen aussieht. "Wir starten mit der Vorbereitung und setzen einen Gesellschaftervertrag auf, den die Gemeinden dann vereinbaren müssen", antwortete Schmid. GRin Theresia Schönherr (ÖVP) äußerte ihre Befürchtung, dass die Gemeinden bei einer gemeinnützigen GmbH "etwas aus der Hand geben". "Es gibt statt einen Vorstand eine Gesellschafterversammlung, wobei die handelnden Personen gleich bleiben", entkräftete Schmid. Sprengel-Geschäftsführer Pircher verwies darauf, dass die vier Gemeinden Gesellschafter sind und auch die Möglichkeit bestehe, einen Beirat zu installieren.
GV Christian Kohler (ÖVP) sprach die Dauer der Umstellung sowie die Höhe der Kosten an. "Nachdem alle Gemeinden zugestimmt haben, könnte dies in einem Jahr erfolgen. Kosten entstehen hier für Rechtsanwälte und rund 4.000 Euro für die Gesellschaftervertragsentwicklung. Künftig ist auch ein Jahresabschluss zu machen, der Kosten in der Höhe von rund 2.000 Euro verursacht", erläuterte Schmid.
Kritik am schnellen Beschluss
FP-GV Mathias Venier fühlte sich ebenso wie einige andere Mandatare von dem schnellen Beschluss ein wenig überrumpelt. GRin Schönherr stellte daher den Antrag diese Thematik in den Gremien "gescheid zu diskutieren". Dieser wurde mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt.
"Wir fassen heute lediglich einen Grundsatzbeschluss und danach folgt die Detailthematik in den Gremien. Es ist noch nichts passiert und wir müssen erst die Beschlüsse in Fließ und Schönwies abwarten", stelle Vizebürgermeister Reheis klar. Schließlich wurde mit einer Mehrheit von neun Stimmen ein Grundsatzbeschluss für die Umwandlung des Vereins in eine gemeinnützige GmbH gefasst. Sechs Mandatare der ÖVP bzw. FPÖ stimmten dagegen.
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