Innenministerin

Beiträge zum Thema Innenministerin

Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Was für die EU gilt, gilt auch im Bezirk

MEINUNG Mit unserer Asylpolitik befinden wir uns mit Europa auf Konfrontationskurs. Nachdem sich der Rest der EU-Mitgliedsstaaten nicht solidarisch erklärt, sind Obergrenzen und das Grenzmanagement notwenig. Andernfalls drohen die Systeme zu kollabieren. Die Zeit des Durchwinkens sei vorbei, wie Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Besuch in der Bezirkshauptstadt Feldbach klarstellte. Und wer unsere Innenministerin kennt, der zweifelt nicht daran, dass sie sich auch von den schärfsten Kritikern aus...

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Gastgeber Ober (6.v.r.), Descovich-Jentsch (M.) und Opinionleader empfingen Mikl-Leitner (6.v.l.).

Mikl-Leitner lobt Feldbachs Asylpolitik

Innenministerin hatte für die Stadt Feldbach Lob und Dank, aber auch Lösungen im Gepäck. Die Hilfsbereitschaft in der Stadt ist hoch, die Sorgen sind allerdings gleichermaßen groß. So lassen sich die Situationsberichte der Vertreter aus Politik, Behörden, Schulen, Kindergarten und Kirche zusammenfassen. Bürgermeister Josef Ober hatte zum Asylhintergrundgespräch mit der Innenministerin geladen. Und Johanna Mikl-Leitner erwies sich als geduldige Zuhörerin und entschlossene Managerin. Für die...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Wortwiederholung ist kein Versprecher!

Irritationen hat die Wortwahl unserer Innenministerin ausgelöst. Sie kündigte in den Medien an, Zäune zwischen zwei Schengen-Ländern errichten lassen zu wollen. Kanzler Werner Faymann musste Rede und Antwort stehen. Freilich, die EU-Staaten wussten nicht, was Österreich tatsächlich plant. Man sei nicht notifiziert worden, hieß es aus der EU-Kommission. Der verbale Fauxpas wiegt schwer. Er disqualifiziert. Denn: Mikl-Leitner hat "Zaun" als bauliche Maßnahme mehrmals hintereinander bewusst in den...

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