Innenministerium

Erste Reaktionen aus Salzburg zur Meldung, dass Karl Nehammer Kanzler und ÖVP-Obmann wird: Landeshauptmann gratuliert, Grüne wollen "Ruhe" und SPÖ glaubt nach wie vor an Neuwahlen. SALZBURG. Nach den gestrigen Rücktritten von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Gernot Blümel hat die ÖVP am Freitag erneut eine Pressekonferenz in der Parteiakademie einberufen. Innenminister Karl Nehammer verkündete, er sei einstimmig im Parteivorstand zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann bestellt...

TEXING. Nach den Rücktritten von Sebastian Kurz und Gernot Blümel sowie der Freigabe des Kanzleramtes von Alexander Schallenberg stellt die ÖVP ihr Regierungteam neu auf. Darunter befindet sich auch der zweite Landtagspräsident und Texings Bürgermeister Gerhard Karner im neuen Regierungsteam. Er wird dem designiertem Kanzler und Parteiobmann Karl Nehammer als neuer Innenminister zur Seite stehen. Das ist zumindest der Vorschlag von Nehammer. Montag folgt die Entscheidung. Nehammer Kanzler,...

Im strömenden Regen protestierten mehr als 1.000 Menschen auf dem Minoritenplatz gegen die Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien. WIEN. Die 12-jährige Tina war nach ihrem Abschiebeflug schon längst in Georgien angekommen, als zahlreiche Menschen Donnerstagabend gegen ihre und die Abschiebung anderer Kinder mitsamt deren Familien nach Georgien und Armenien protestierten: Ältere Leute mit Sakko und Krawatte befanden sich genauso am Platz zwischen Innenministerium und...

Reisen in die Nachbarländer (bis auf Italien) sind seit Anfang Juni wieder möglich - Jetzt, besser gesagt ab 16. Juni, ist es auch möglich Urlaub in Kroatien zu machen ohne danach in Quarantäne zu müssen!  Für eine Rückkehr aus Kroatien nach Österreich sind aber Mitte Juni jedenfalls keine Coronavirus-Tests und Quarantänemaßnahmen notwendig. Zuvor hatte der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic via Twitter verkündet, dass Österreich bald die Beschränkungen für die Einreise aus Kroatien...

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen. Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte FPÖ-Parteichef...

Landeshauptmann fordert Registrierung von Flüchtlingen LH Hans Niessl kritisiert den „fahrlässigen Umgang“ mit Fingerprints von Flüchtlingen an der steirischen Grenze in Spielberg. „Es ist ein untragbarer Zustand, dass heute Flüchtlinge nach Österreich kommen und in vielen Fälle nicht registriert werden. Für mich handelt das Innenministerium in dieser Frage nachlässig“, so Niessl, der außerdem eine vollständige Rückführungsstatistik fordert. „Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union,...