Regierungsviertel in Wien

Proteste gegen Abschiebungen von Kindern (mit Video!)

Im strömenden Regen protestierten mehr als 1.000 Menschen auf dem Minoritenplatz gegen die Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien.

WIEN. Die 12-jährige Tina war nach ihrem Abschiebeflug schon längst in Georgien angekommen, als zahlreiche Menschen Donnerstagabend gegen ihre und die Abschiebung anderer Kinder mitsamt deren Familien nach Georgien und Armenien protestierten: Ältere Leute mit Sakko und Krawatte befanden sich genauso am Platz zwischen Innenministerium und Bundeskanzleramt, wie Studentinnen und Studenten.

Mit dabei waren auch die Alsergrunder Bezirksvorsteherin Saya Ahmad, Penzings Bezirkschefin Michaela Schüchner (beide SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic, Nationalratsabgeordnete der Grünen: "Es ist unfassbar, dass hier Schülerinnen und Schüler mitten im Schuljahr in ein Land abgeschoben werden, dass sie nichteinmal kennen", so Ernst-Dziedzic. Claudia O'Brien, Bundesvorsitzende der Jungen Generation der SPÖ und SJ-Vorsitzender Paul Stich informierten die Menschen über Einzelheiten der Abschiebungen. Aber auch Kinder im selben Alter wie Tina waren nicht nur Teil des Protests, sondern griffen auch zum Mikrofon:

"Tina war nicht nur meine Mitschülerin, sondern auch meine Freundin. Sie war völlig in unsere Klassengemeinschaft integriert und wir haben sie alle gern gehabt", sagte ein Klassenkamerad des abgeschobenen Mädchens vor den zahlreichen Kameras, "jetzt ist sie nach Georgien abgeschoben worden - ein Land, in dem sie nur zwei Lebensjahre verbracht hat, wo sie die Sprache nicht kann, keine Freunde hat und auch sonst niemanden kennt."

Mitschüler starten eine Petition

Tinas Schulfreunde haben eine Online-Petition gestartet, um die Abschiebung des Mädchens zu verhindern. „Wir alle waren geschockt als Tina uns an einem normalen Montag mitten in der Schulwoche schrieb, dass wir sie so bald nicht wieder sehen werden. Sie beschrieb uns in einer WhatsApp Gruppe, wie sie Angst vor den Polizisten hat“, ist im Petitionstext zu lesen. Bis Freitagmittag haben mehr als 30.000 Menschen die Petition unterzeichnet.

Abgeschoben wurde nicht nur die 12-jährige Tina, sondern auch die 20-jährige Sona samt ihrer Familie: Mit ihren Eltern und ihrem kleinen Bruder wurde auch sie abgeschoben. Laut dem "Standard" lebte die Familie seit sieben Jahren in Österreich. Falter-Chefredakteur Florian Klenk machte Anfang der Woche auch auf das Schicksal einer alleinerziehenden Mutter und ihrer drei Kinder aufmerksam.

Das Recht ist nicht auf der Seite der Kinder

Die Familie der 12-jährigen Tina befand sich seit vier Jahren ohne gültigen Aufenthaltsbescheid im Land, nur der Vater war zuletzt legal mit einem Touristen-Visum in Österreich. Laut Bundesverwaltungsgericht ergab sich die lange Dauer des Asylverfahrens auch wegen "beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben" - die Mutter war 2006 erstmals eingereist, ihre erste Tochter wurde in Österreich geboren. Letztlich beurteilten alle Rechtsinstanzen die diversen Asylanträge der Flüchtlingsfamilie negativ. Das man unter Einbeziehung der Kinderrechte auch anders hätte argumentieren können, sagt etwa Elisabeth Schaffelhofer vom Netzwerk Kinderrechte.

Im Fall der Familie von Sona sahen die Behörden „keine Gründe für ein Aufenthaltsrecht wegen guter Integration“, wie die Tageszeitung "Der Standard" berichtet. Laut Behördenvertretern haben die Familienmitglieder immer wieder um Asyl angesucht, was als „Verzögerungstaktik“ gewertet wurde und sich letztlich schädlich für den - negativen - Asylbescheid ausgewirkt hat.

Auch ein "humanitäres Bleiberecht" - letzte Möglichkeit nach negativen Asylbescheiden vor der Abschiebung - wurde den geflüchteten Menschen nicht zugestanden: Dieses müsste vom Innenministerium verliehen werden und ist an gewisse Vorgaben geknüpft, etwa an die "volle Selbsterhaltungsfähigkeit" der Asylsuchenden.

So fing die Abschiebung an

Die Abschiebung an sich begann im Simmeringer Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29: Mit unnötiger Härte sei gegen die Protestierenden vorgegangen worden, lauten die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen in Sozialen Medien. Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen barrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden, die von Polizeieinheiten der WEGA aufgelöst werden mussten.

"Ein Mädchen - vielleicht 16 Jahre alt - wird von einem Typen in Uniform mit dreifacher Körpermasse an den Haaren gepackt und zuerst in die Höhe gezogen und dann wieder auf den Boden geworfen. Ein anderes Mädchen schreit: 'Wir sind Schülerinnen, du Oarschloch'. Die lautstarke Antwort eines Polizisten: 'Das ist mir scheißegal'. Hinter ihm fährt der Konvoi vorbei, in dem Kinder sitzen, die gerade jetzt in ein Land abgeschoben werden, das sie fast ausschließlich aus Erzählungen kennen. Man hört ein zynisches Lachen, gefolgt von den Worten: 'So, jetzt winkts ihnen noch ein letztes Mal!'", schreibt Claudia O'Brien, Bundesvorsitzende der Jungen Generation der SPÖ und Bezirksrätin am Alsergrund auf Facebook über die Abschiebungen in der Zinnergasse.

Zu den Kundgebungen am Minoritenplatz gegen „unmenschliche Abschiebepraktiken und die unverhältnismäßige Polizeigewalt“ hatten SPÖ-Jugend- und Frauenorganisationen aufgerufen. Zuvor war aber schon die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse Ziel einer Protest-Demonstration nach Aufrufen des Bündnisses Links und der Autonomen Antifa in Sozialen Medien: Mehrere hundert Menschen protestierten lautstark gegen die Abschiebepolitik und gingen anschließend zu der Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz.

Auch Prominente protestieren

Mit den Protesten solidarisierten sich viele Prominente und Künstler, darunter Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier und Lukas Resetarits, die ein Schreiben mit dem Text „Die Heuchelei der Regierung über menschliches Mitgefühl, den Schutz der Familie und Achtsamkeit im Umgang miteinander ist nicht mehr zu ertragen“ unterzeichneten. Mit der Abschiebung sei die Regierung nicht nur den direkt Betroffenen „mit Menschenverachtung begegnet, sie hat sie auch durch die Missachtung der Unterstützung zahlreicher unmittelbar Beteiligter zum Ausdruck gebracht“.

Auch Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren, Franzobel, Monika Helfer, Olga Flor und Marlene Streeruwitz forderten „die umgehende Rückkehr der Ausgewiesenen.“ Es brauche für die Familien eine „unbefristete Daueraufenthaltserlaubnis“. „Ein solcher Fall von Abschiebung darf sich in Österreich nie wieder wiederholen.“

Scharfe Kritik übte am Freitag auch Caritas-Präsident Michael Landau. „Ich bin überzeugt, das Wohl von Kindern und ihre Rechte müssen überall auf der Welt Vorrang haben. Somit muss die Integration der Kinder stärker in die Interessenabwägung einfließen und im Zweifelsfall Priorität haben“, so Landau in einer Aussendung. Zwar seien Entscheidungen, die aus rechtstaatlichen Verfahren hervorgehen, zu respektieren, aber Gesetze seien auch ein Ausdruck eines politischen Willens. „Führen sie letztlich zu Ergebnissen, die in ihrem Grundsatz nicht gewollt sind, kann und muss man diese ändern“.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits am Donnerstag auf die Abschiebungen der Kinder reagiert: „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist“, sagte er. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sagte Van der Bellen weiter: „Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind.“ Er habe in diesem Fall keine formale Zuständigkeit, „aber sehr wohl eine klare Haltung“, so der Bundespräsident. „Um es ganz deutlich zu sagen: Jedes Staatsorgan muss selbstverständlich auf Basis der geltenden Gesetze handeln.“

Er kenne die Akten der konkreten Verfahren nicht. „Aber: Hätte es nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben? Was ist mit den Rechten der Kinder, den Kinderrechten, die gewährleistet sind? Wurden die Kinder ausreichend gehört?“, sagte Van der Bellen und appellierte an alle, „die hier Verantwortung tragen“: „Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang.“