Abschiebungen

Bundespräsident Van der Bellen "zutiefst betroffen"

Nach den Abschiebungen georgischer und armenischer Schülerinnen meldete sich nun Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort: Er sei von den in der Nacht auf Donnerstag erfolgten Abschiebungen dreier Schülerinnen und deren Familien "zutiefst betroffen".  Er habe in diesem Fall keine formale Zuständigkeit, "aber sehr wohl eine klare Haltung".

ÖSTERREICH. "Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem auf Facebook veröffentlichten Video. "Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind."

"Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist." Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Statement zu den heute Nacht erfolgten Abschiebungen. pic.twitter.com/un3DN5l3Zk

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) January 28, 2021

"Was ist mit Rechten der Kinder?"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe in diesem Fall keine formale Zuständigkeit, "aber sehr wohl eine klare Haltung". "Um es ganz deutlich zu sagen: Jedes Staatsorgan muss selbstverständlich auf Basis der geltenden Gesetze handeln", so Van der Bellen in der Video-Botschaft. Er kenne die Akten der konkreten Verfahren nicht. "Aber: Hätte es nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben? Was ist mit den Rechten der Kinder, den Kinderrechten, die gewährleistet sind? Wurden die Kinder ausreichend gehört?"

"Wohl der Kinder hat Vorrang"

Er appelliere an alle, "die hier Verantwortung tragen": "Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang." Gleichzeitig betonte Van der Bellen, er wisse, dass viele seine Haltung teilen: "Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Menschen aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften, Landespolitikerinnen und -politiker, Bischöfe und Pfarrer, auch der Papst. Und vor allem Schulkolleginnen und Schulkollegen, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und natürlich viele Bürgerinnen und Bürger."

"Sehen wir das Menschliche"

Österreich sei immer stark gewesen, "wenn wir das Miteinander in den Vordergrund gestellt haben. Wenn es menschliche Lösungen gab. Wenn Vernunft, Augenmaß und Menschlichkeit Richtschnur unseres Handelns waren." Das gelte für alle, die von der Corona-Pandemie schwer und sehr schwer betroffen sind, "aber eben auch für gut integrierte Kinder". An alle Zuseher appellierte er, diese Grundeinstellung auch in Zukunft beizubehalten: "Sehen wir das Menschliche zuerst. Geben wir nicht auf, für diese Werte einzustehen.

"Unmenschlich und unverantwortlich"

Nach der Abschiebung von drei Schülerinnen in der Nacht auf Donnerstag nach Georgien bzw. Armenien hagelte es Kritik. Für Vizekanzler Werner Kogler sind Abschiebung der Schulkinder "unmenschlich und unverantwortlich". Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, postet auf Twitter: "Wenn Minister Nehammer die Abschiebung so betroffen macht und er die Angelegenheit tragisch findet, soll er entweder die vorhandenen Spielräume nützen oder Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Sonst wird die Betroffenheit zur Heuchelei."

Wenn Minister Nehammer die Abschiebung so betroffen macht und er die Angelegenheit tragisch findet, soll er entweder die vorhandenen Spielräume nützen oder Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Sonst wird die Betroffenheit zur Heuchelei.

— Sigi Maurer (@sigi_maurer) January 28, 2021

Juristische Schwierigkeiten

Die Abschiebung der zwölfjährigen Tina samt ihrer Schwester und Mutter, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag durchgeführt wurde, birgt juristische Schwierigkeiten. Die Schülerin eines Wiener Gymnasiums ist zwar  in Österreich geboren, doch herrscht in Österreich das "Recht des Blutes" (lateinische: "ius sanguinis"). Das bedeutet, dass in Österreich geborene Kinder nicht automatisch österreichische Staatsbürger sind, sondern die Staatsbürgerschaft der Mutter haben.