Klage

Beiträge zum Thema Klage

Tirol lasse sich von den Drohgebärden des italienischen Verkehrsministers nicht einschüchtern, so die klare Aussage der Landesregierung. | Foto: chris-m/fotolia
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Transitfrage
Land wehrt sich gegen mögliche Salvini-Klage

Bereits vor ein paar Wochen kündigte der italienische Verkehrsminister Salvini eine Klage gegen Österreich wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen an. Kommenden Monat steht ein Besuch Salvinis am Brenner bevor. Der Tiroler Landtag verabschiedete deswegen vorab einen gemeinsamen Antrag und will klare Kante in der Transitfrage zeigen. TIROL. Auf den anstehenden Besuch des italienischen Verkehrsministers Salvini am Brenner, bereitete sich der Tiroler Landtag mit einem gemeinsam Antrag vor. Denn eine...

Verbraucherschutzverein: Causa Ischgl 2020 – Sammelklage am Landesgericht Innsbruck über rund 3,4 Millionen Euro gegen die Republik Österreich und Land Tirol. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl 2020
VSV: Sammelklage über 3,4 Millionen Euro gegen Bund und Land Tirol

Die Republik Österreich und das Land Tirol geben in der Causa Ischgl 2020 keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun eine Sammelklage von 121 Covid-Infizierten am Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Streitwert liegt bei über 3,4 Millionen Euro. ISCHGL, INNSBRUCK. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute (01. März) gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte...

Causa Ischgl: In Zusammenhang mit den Sammelklagen wegen des Corona-Krisenmanagements übt der VSV Kritik am scheidenden LH Platter.  | Foto: Othmar Kolp
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VSV-Peter Kolba
"LH Platter hinterlässt Tirol in Causa ischgl eine Sammelklage"

In Zusammenhang mit den Sammelklagen in der Causa Ischgl wegen des Corona-Krisenmanagements übt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins, Kritik am scheidenden Tiroler Landeshauptmann. ISCHGL, WIEN (OTS). Die Finanzprokuratur bringt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) seit Neuestem in den Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in der Causa Ischgl 2020 wegen des Corona-Krisenmanagements vor, dass der Bund nicht hafte; implizit wird damit vorgebracht, dass die Geschädigten...

Bund will in der Causa Ischgl nicht haften: Der Verbraucherschutzverein droht nun dem Land Tirol mit einer Klage. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
Verbraucherschutzverein droht Land Tirol mit einer Klage

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

Causa Ischgl: Das Oberlandesgericht Wien hat ein erstinstanzliches Schadenersatz-Urteil aufgehoben. | Foto: Othmar Kolp
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Erstinstanzliches Urteil
OLG Wien hob Schadenersatz-Urteil in Causa Ischgl auf

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

Corona Klage
Erste Klagen gegen Tirol im September

TIROL. Die Coronakrise ist noch nicht überstanden, schon zeichnen sich die ersten langfristigen Folgen für die Corona-Hotspots in Tirol ab. Der Verbraucherschutz Verein startete eine europaweite Sammelaktion für Corona-Virus-Opfer mit Ausgang in Tirol. Die meisten Klagen betreffen den Skiort Ischgl. Der Vorwurf: Zu spät wurde gehandelt und aus kommerziellen Gründen, nahm man das Risiko einer Infektion aller Anwesenden in Kauf.  "Im Interesse der Tourismusbetriebe" gehandeltDen Vorwurf gegen...

MCI-Neubau
Liste Fritz kritisert "Chaos um gerichtlichen Vergleich"

TIROL. Der MCI-Neubau hat schon für allerlei Ärger gesorgt. Letztendlich gab es eine Klage des Architekten des ursprünglichen Siegerprojekts. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Mayer weiß die Stadt Innsbruck ebenso wie das Land Tirol nicht, wie damit umgegangen werden soll.  Kann das Großprojekt doch noch erfolgreich abgeschlossen werden?Die Klage des Architekten brachte das Großprojekt MCI-Neubau in noch größeres Chaos. "Um die Verhandlungsposition des Landes nicht zu schwächen, hat die Stadt...

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Kommentar
Sammelklage gegen Tirol oder die Frage nach dem Sündenbock

Jetzt ist es also soweit - das Land Tirol bzw. der Skiort Ischgl müssen sich, laut Informationen des österreichischen Verbraucherschutzvereins (VSV), auf eine Sammelklage von Skitouristen vorbereiten. Basis der Klage sei eine zu späte Reaktion auf den Beginn der Coronavirus Epidemie und laut einem Bericht der Kronen Zeitung könnten es bis zu 2.500 Kläger (größtenteils Deutsche) werden. Dass in Tirol, so wie in jedem anderen Land, welches von der Pandemie betroffen ist, Fehler gemacht wurden...

OeAV-Präsident Andreas Ermacora geht in die Offensive gegen "Jäger, Seilbahner und Grundbesitzer".
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"Bergwelt gehört uns allen!"

Jäger, Seilbahner und Landbesitzer gefährden laut Alpenverein die Wegefreiheit in unseren Bergen. Sind Skitourengeher und Wanderer künftig nur mehr ungebetene Gäste in der Tiroler Bergwelt? "Ja!", glaubt der Österreichische Alpenverein (OeAV). „Angesichts der Forderungen nach immer mehr Betretungsverboten ist dieses Horrorszenario gar nicht so weit hergeholt. Dass sich jetzt auch noch die Grundeigentümer mit Jägerschaft und Seilbahnern verbünden, lässt bei uns endgültig die Alarmglocken...

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