Klage

Beiträge zum Thema Klage

Sonder-Gemeinderatssitzung zumThema Strompreise: eine Strompreissenkung wäre möglich, wie wird wohl der nächste Wahlkampf zeigen. | Foto: BezirksBlätter/Archiv
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Sondergemeinderat (Video)
Eine Strompreisenkung wäre politisch möglich

Eine Mischung aus Wahlkampfrhetorik, populistischen Schlagabtausch, aber auch vielen Antworten rund um die Frage der Strompreise brachte der Sondergemeinderat mit sich. Rund vier Stunden diskutierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit IKB-Vorstandsvorsitzenden Helmuth Müller und TIWAG-Vertriebsleiter Prokurist Christian Nagele. INNSBRUCK. "Befragung von Mitgliedern des Vorstandes der Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG zu den aktuellen...

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IKB: 80.000 Kundinnen und Kunden erhalten ein neues Angebot | Foto: IKB
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IKB-Strompreise
Neues Angebot an 80.000 Innsbrucker Tarifkunden

In den nächsten Wochen werden die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) 80.000 Tarifkundinnen und Tarifkunden ein neues Stromproduktangebot zusenden und die Allgemeinen Lieferbedingungen anpassen. Für einen Innsbrucker Durchschnitthaushalt bedeutet diese Anpassung unter Berücksichtigung der staatlichen Strompreisbremse eine Erhöhung von rund 9 € pro Monat. Die AK-Tirol bereitet eine Klage gegen die TIWAG und IKB betreffend Tarifkündigugnen vor. INNSBRUCK. Die IKB haben in den letzten Wochen...

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Für den AK-Präsidenten Erwin Zangerl ist die Vorgehensweise der Hall AG nicht tragbar. | Foto: BezirksBlätter Archiv

AK Tirol klagt nun Hall AG
Zangerl: „Es ist ein unglaublicher Schlag ins Gesicht der KundInnen!"

Die Tiroler Arbeiterkammer will den lokalen Anbieter Hall AG klagen, weil diese angekündigt hatte, geplante Investitionen vorerst aufgrund von Rechtsunsicherheiten einzustellen. HALL/INNSBRUCK. Wie bereits letzte Woche berichtet, hat die Hall AG angekündigt, all ihre Fernwärmeprojekte in den Gemeinden zu stoppen. Betroffen sind neben Mils und Absam auch andere Umlandgemeinden. Dieser Investitionsstopp stößt der AK sauer auf, die zuvor mangelnde Transparenz in der Preisgestaltung der lokalen...

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119 Orts- und Bezirksvereine werden vom Ministerium erneut mit der Zahlungsfrist 17. Jänner zur Rückzahlung der NPO-Förderung aufgefordert. | Foto: Pixabay
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800.000 Euro Förderung
Ministerium droht Tiroler Jungbauern mit Klage

Die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" hat laut Meinung des BMKÖS und des AWS nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihre Orts- und Bezirksvereine nicht dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen sind. 119 Orts- und Bezirksvereine werden daher erneut mit der Zahlungsfrist 17. Jänner zur Rückzahlung aufgefordert. Ein Verein hat die Förderungen zwischenzeitlich vollständig zurückgezahlt. Bei den Förderungen für den Sniorenbund wird ein UTPS-Verfahren abgewartet. INNSBRUCK. Das Bundesministerium für...

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Der Rechtsstreit rund um PEMA 2 zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi beginnt wieder bei null. | Foto: zeitungsfoto.at
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OGH-Urteil
Bgm. Willi muss rund 2.600 Euro zahlen, Rechtsstreit wieder auf Anfang

Nach zwei positiven Gerichtsentscheidungen, hat der OGH gegen Bgm. Willi entschieden.  Jetzt  geht der Rechtsstreit zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi rund um die Aussagen von Bgm. Willi zum Leerstand im PEMA-2-Turm an das Erstgericht zurück. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. In zwei Instanzen haben die...

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Die Marke "Sonnendeck" ist beim Patentamt mit dem Aktenzeichen AM 50232/2015 und der Register-Nr.: 283583 eingetragen. | Foto: Bonanza Festival
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Streit um Namensrechte
Veranstaltungskollektiv „Sonnendeck“ will SJ Tirol Klagen

Das „Sonnendeck-Kollektiv“ droht der Sozialistische Jugend Tirol mit einer Klage und fordert eine Unterlassungserklärung für den geschützten Namen „Sonnendeck“ zu unterschreiben und 500 Euro Lizenzgebühr für die Verwendung der „Marke“, plus Anwaltskosten zu zahlen. INNSBRUCK. Am Freitag, den 19.08.2022 veranstaltete die SJ Tirol eine Kundgebung am Sonnendeck (Franz-Gschnitzer-Promenade) mit dem Thema „Raven für mehr konsumfreie Räume“. „Wir wollten mit dieser Aktion gezielt auf die traurige...

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"Sport frei für Kinder und Jugend", mit vier Transparenten im Tivoli Stadion, Haller Straße EKZ west und Marktplatz setzten die VK91 den Kinder- und Jugendsport im März 2021 in den Mittelpunkt. | Foto: privat
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Schwarz-grüne Fans
Das letzte Guthaben des FC Wacker Innsbruck

Wacker-Fanmarsch in die Innenstadt, Sammelaktion für das Auswärtsspiel der Damenmannschaft und Petition zum Erhalt. Während der Vorstand und die bezahlten Funktionäre die bekannte Melodie "Wenn ich einmal reich wär" als Devise verwenden, versuchen die Wacker-Mitglieder und -Fans mit zahlreichen Aktionen ihren "FC Wacker Innsbruck" zu retten. Über Mitgliederverein, Investorenklagen und eSport. INNSBRUCK. "Farbe bekennen" lautete das Motto beim Wacker-Marsch nach dem letzten Spiel des FC Wacker...

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PEMA verliert Klage gegen Bgm. Willi auch in zweiter Instanz: Zum zweiten Mal bestätigt: Leerstandserhebung ist im öffentlichen Interesse. (Archivfoto) | Foto: zeitugnsfoto.at
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Gerichtsverhandlung
PEMA verliert Klage gegen Bürgermeister Willi

INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und PEMA-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den PEMA 2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. WohnungsregisterLaut Auskunft aus dem Wohnungsregister standen zum Zeitpunkt des Interviews, Anfang Oktober 2020, fast die Hälfte der Wohnungen leer. „Dabei wurde die hohe Dichte beim PEMA 2-Turm mit ‚jungem urbanen Leben – young urban living‘ gerechtfertigt und angepriesen. „Wie sich junge...

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Gemeinsam mit 61 anderen Handelsbetrieben setzt sich ein Innsbrucker Unternehmen aus den verschiedensten Branchen (Mode-, Schuh-, Sportartikel-, Parfümerie-, Schmuck-, sowie Elektrofachhandel) zur Wehr. | Foto: Animalflora Pics
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Innsbrucker Handelsunternehmen
"Das Infektionsrisiko ist so gering wie fast nirgendwo sonst."

INNSBRUCK. "Eine ‚Kontaktreduktion‘ im Handel trägt zu keiner Entlastung der Spitals- und Intensivkapazitäten bei." 62 Handelsbetriebe, darunter auch ein Innsbrucker Unternehmen, bekämpfen die behördliche Schließung des nicht lebensnotwendigen Handels vor dem Verfassungsgerichthof. Kontakt ist nicht gleich KontaktZiel des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist es, die persönlichen Kontakte von Menschen durch Betretungsverbote einzudämmen, um die Verbreitung von COVID-19 und die prognostizierte...

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Wohnen in Innsbruck: In der vergangenen Regierungsperiode wurde die größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen gestartet  | Foto: Stadtblatt

Innsbrucker Polit-Ticker
Klage gegen Stadt als Gefahr für leistbaren Wohnraum und Irritationen bei der Reisebusdiskussion

INNSBRUCK. Eine Käuferin einer geförderten Wohnung im Westen Innsbrucks hat Klage gegen das von ihr im Kaufvertrag akzeptierte Vorkaufsrecht für die Stadt Innsbruck geklagt. Es handle sich aus Sicht der Käuferin um eine unverhältnismäßige Beschränkung ihres Eigentums, weshalb das Vorkaufsrecht zu löschen sei. Die Liste "Für Innsbruck" sieht darin die Gefahr einer Gewinnmaximierung. Irritiert zeigt isch die Busbranche über die Innsbrucker Reisebusdikussion. Spekulationen unterbindenIn der...

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Bürgerprotest im Oktober 2018 in Igls im Zusammenhang mit dem Projekt Widumsplatz. | Foto: Stadtblatt
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Igls
"Versprochen und gebrochen"

INNSBRUCK. Die Stadtverwaltung und die Innsbrucker Stadtteile sind immer öfters uneins. Nach den Diskussionen in der Koatlacken melden sich jetzt die Igler mit Kritik zu Wort. Zahlreiche Projekte wären versprochen worden, die Umsetzung scheint aber in weiter Ferne. Vertrag für IglsDer nächste Stadtteilausschuss steht am 30.9.2020 auf der Tagesordnung. Die Kritik an der Stadtverwaltung gibt es aber bereits jetzt. Die Agrargemeinschaft Igls hat die Grundüberlassung für den Bau der neuen Kofelbahn...

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Nach Auffassung des Vorstandes der BTV ist die Klage der Aktionäre UniCredit Bank Austria AG und CABO Beteiligungsgesellschaft m.b.H.unberechtigt. | Foto: Foto:Schletterer

Sonderprüfung beantragt
UniCredit Bank Austria AG klagt BTV

Von den Aktionären UniCredit Bank Austria AG und CABO Beteiligungsgesellschaft m.b.H. ist heute (17. Juni 2019) eine Klage auf Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen gemäß §§ 195 ff AktG bei der Emittentin eingelangt. Angefochten werden die beschlossene Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und die Entlastung einzelner Mitglieder des Aufsichtsrates sowie die Ablehnung der Durchführung einer Sonderprüfung. Die Kläger begehren die Feststellung der Beschlussfassung über die Durchführung...

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