Land Burgenland

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Enorme Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen fordern Gemeinden massiv. "Die Unterstützung der Gemeinden durch das Land lässt weiter auf sich warten", kritisieren die Bürgermeister Hans Unger, Bernd Strobl und Manuel Weber. OBERWART. Die Lage der Gemeinden im Burgenland wird immer dramatischer. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht. Die so genannten Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die er Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, sind gestiegen, doch der Zuwachs...

Nun ist es bald soweit: Die ersten Infoschreiben für die Baulandmobilisierungsabgabe werden im Burgenland an betroffene Bürger*innen verschickt. Die ÖVP warnt in diesem Zuge vor einem "Ansturm auf die Gemeindeämter".  BURGENLAND. Im vergangenen Herbst präsentierte das Land Burgenland die neue Baulandoffensive, deren Ziel es sein soll, ungenütztes Bauland zu mobilisieren und Grundstücke mit einem festgelegten Maximalpreis wieder leistbarer zu machen. Viel Kritik hagelte es unter anderem von der...

Heute, am 14. Juli, jährt sich der Commerzialbank Skandal zum zweiten Mal. Die ÖVP Burgenland nahm sich dies als Anlass und wiederholt ihre Kritik an der SPÖ, die diese seit Beginn der politischen Diskussionen zurückweist BEZIRK. Die Schließung der Commerzialbank hat das Burgenland vor zwei Jahren mit voller Wucht getroffen. Unzählige private Sparer, Gemeinden und Betriebe wurden geschädigt. Schrittweise wurde durch Enthüllungen im Untersuchungsausschuss klar, dass diese Bankpleite eine...

Alle Oppositionsparteien haben SPÖ-Landesrat Bieler mehrere dringliche Fragen gestellt. Die SPÖ stellt sich taub und verkennt die Realität. „Bieler hat mit Zins-Swaps gezockt und verloren. Um weitere Verluste verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg vorantreiben“, unterstreicht Finanzsprecher Christoph Wolf. Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren, jährlich werden vorsätzlich Millionen Euro vernichtet. Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von...

„Unser Ziel ist, den öffentlichen Verkehr im Burgenland auszubauen und die Infrastruktur so zu gestalten, um Pendlern beste Verbindungen und Möglichkeiten zu bieten“, betont ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Gut ausgebaute Verkehrswege sind auch für die Wirtschaft und damit für die regionale Entwicklung eine wesentliche Voraussetzung, ist ÖVP-Verkehrssprecher Thomas Steiner überzeugt.

Die Großparteien haben die innerparteiliche Mitbestimmung entdeckt – eine positive Entwicklung, die offensichtlich der wachsenden Politikverdrossenheit geschuldet ist. Nun wurden die ersten Ergebnisse einer Online-Befragung der ÖVP bekannt, die jedoch alles andere als spannend zu bezeichnen sind. So spricht sich etwa eine Mehrheit gegen Vermögenssteuern aus und wünscht sich mehr Mitsprache durch die Wähler – etwa durch eine stärkere Bedeutung der Vorzugsstimmen. Zufällig war die...

Die ersten Ergebnisse der ÖVP-Online-Umfrage liegen vor. Die SPÖ wertet ihre Befragung noch aus. EISENSTADT (uch). SPÖ und ÖVP setzen derzeit voll auf die Mitbestimmung ihrer Mitglieder. „Die Burgenländer sollen mitreden können, wenn es um wichtige Zukunftsfragen für unsere Heimat geht“, meint ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz, der bereits auf erste Ergebnisse einer Online-Befragung verweisen kann, an der rund 500 burgenländische ÖVP-Mitglieder teilgenommen haben. Gegen...